Das Bildungspaket ist im Regelsatz-Gezänk etwas
untergegangen. Dabei folgt es eher dem Geist des
Verfassungsgerichts-Urteils, das die Hartz-IV-Reform erzwang: Die
Politik soll dafür sorgen, dass Kinder trotz der prekären
Einkommenssituation ihrer Eltern teilhaben können. Etwa Zuschüsse für
Schulmaterial klingen zwar banal. Aber wer schon mal mit seinem Kind
einen Schulranzen angeschafft hat, weiß wie wichtig so etwas für
Kinder ist. Mit dem falschen
Edle Tropfen von Saale und Unstrut haben in den
zurückliegenden Jahren immer mehr Liebhaber gefunden. Der Absatz
stieg, die Gewinne auch. Die Winzer des kleinen aber feinen
Anbaugebietes im Süden Sachsen-Anhalts freuten sich. Und sie setzten
mit vollmundigen Ankündigungen auf Wachstum, auf neue Kunden vor
allem im Westen Deutschlands. Nun korrigieren sie. Weil die Ernte
schlecht war, können sie nicht soviel liefern wie sie gerne möchten.
Ein Imageschaden ist kaum
Vor Beginn der Computermesse Cebit an diesem Montag hat Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) die deutschen IT-Unternehmen zur mehr Kreativität aufgefordert. "Leider kommen die großen Internet-Innovationen, die unseren Alltag verändern, meist aus den USA", sagte Aigner am Sonntag der "Süddeutschen Zeitung". "Deutsche IT-Unternehmen werden nur dann in der Weltspitze mitspielen, wenn sie die Forschung vorantreiben und mehr Innovationen en
Warum reagiert die Regierung in Peking so panisch?
China ist nicht Ägypten, Tunesien oder Libyen. Die Chance, dass der
Funke der arabischen Jasmin-Rebellionen nach China überspringt,
scheint auf den ersten Blick gering. Die Wirtschaft wächst jedes Jahr
um rund zehn Prozent. Vielen Chinesen geht es materiell besser als
früher. Einen Umsturz oder ein ganz abruptes Ende der KP-Herrschaft
wünschen sich deshalb nur wenige Bürger. Aber schrittweise politische
Reforme
Frankreichs Außenministerin Michele Alliot-Marie hat am Sonntag ihren Rücktritt erklärt. Gleichzeitig beteuerte die Politikerin, sich kein Fehlverhalten vorzuwerfen. Bereits am Samstag war über einen baldigen Rücktritt der Ministerin spekuliert worden. Alliot-Marie geriet in den vergangenen Tagen zunehmend unter Druck, nachdem ihr Kontakte zum Umfeld des gestürzten tunesischen Präsidenten Zine El Abidine Ben Ali nachgesagt wurden. Die Politikerin hatte bei ein
Aus dem hohen Norden kommen ermutigende Signale
für die SPD. Erst erreicht Olaf Scholz in Hamburg die absolute
Mehrheit. Jetzt küren die SPD-Mitglieder in Schleswig-Holstein den
Kieler Oberbürgermeister Torsten Albig zu ihrem Spitzenkandidaten.
Scholz und Albig sind in ihren Überzeugungen seelenverwandt: Sie sind
nüchtern, sachorientiert und möchten die SPD wieder in der Mitte der
Gesellschaft verankern. Beide haben Peer Steinbrücks Faustregel Nr. 1
verinn
Zugegeben: Der Vergleich ist unfair, aber er
drängt sich auf. Als sich im Ostblock von Polen aus die Demokratie
Bahn brach und der Eiserne Vorhang in den Staub fiel, zögerte Amerika
keine Sekunde, um klar zu machen, welcher Seite die Sympathien
gehörten. Doch jetzt, seit im arabischen Frühling Diktatoren taumeln,
hat Washington erkennbar Mühe, mit dem atemberaubenden Tempo der
Umwälzungen Schritt zu halte. Vom Ausbruch der Revolten in Tunesien,
in Ägypten
Steuerbetrügern wird das Leben künftig ein wenig
schwerer gemacht. Das ist überfällig. Ob die Regelung weit genug
geht, steht auf einem anderen Blatt. Denn weiter befreit eine
Selbstanzeige vor spürbaren Strafen, wenn der Hinterzieher sich zur
richtigen Zeit offenbart. Die Übeltäter werden nur zur Kasse gebeten.
Doch die Regelung, so sehr sie auch schmerzt, ist vertretbar. Wer
grundsätzlich mit einer harten Strafe rechnen muss, wird sich kaum
aus eige
Bundesbankpräsident Axel Weber könnte auch nach einer Karenzzeit nicht unmittelbar Chef der Deutschen Bank werden. Wie die "Welt" (Montagausgabe) aus Aufsichtskreisen erfuhr, ließe es die Finanzaufsicht BaFin nicht einmal zu, dass er direkt in den Vorstand des Kreditinstituts einzieht. Weber müsste im Falle eines Wechsels in eine Geschäftsbank erst einmal als Generalbevollmächtigter unterhalb der Vorstandsebene Erfahrungen sammeln, bevor ihm die Gesch&aum
Der Sozialverband VdK hat eine Rückkehr zur dynamischen Rente "ohne Kürzungsfaktoren" verlangt. Die Renten müssten wieder "direkt und ohne Abzüge" an die Lohn- und Gehaltsentwicklung gekoppelt werden, sagte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher dem "Tagesspiegel". Sie reagierte damit auf eine Prognose der Bundesregierung, wonach die Kaufkraft der Rentner bis zum Jahr 2013 spürbar sinken wird. In der Antwort auf eine Anfrage der Linkspartei hei
