Über die Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken soll jetzt das Bundesverfassungsgericht entscheiden. An diesem Montag wollen die SPD-regierten Länder in Karlsruhe Klage gegen das von der Koalition im Bundestag beschlossene Gesetz einreichen, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab. Nach ihrer Auffassung hätte es nicht ohne Zustimmung der Länder erlassen werden dürfen. Die Laufzeitverlängerung werde nämlich zu einem "erheb
Die Bundesregierung sorgt sich wegen des bevorstehenden Absturzes eines deutschen Forschungssatelliten. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in einer Vorabmeldung. Nach Analysen, die der Regierung vorliegen, wird das 2,4 Tonnen schwere Gerät "Rosat" demnach in einem Zeitfenster von 80 Tagen zwischen Oktober und Dezember 2011 auf die Erde prallen. Im besten Fall werde "Rosat" vollständig in der Atmosphäre verglühen oder ins Meer st&u
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt in globalen Finanzfragen künftig auf einen Sozialdemokraten. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, soll Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen bis mindestens Ende Juni ihr sogenannter "Sherpa" sein, also Verhandlungsführer im G-20-Prozess. Die G-20-Runde der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer hat während der Finanzkrise erheblich an Bedeutung gew
In der SPD gibt es Streit über die Einführung von mehr direkter Demokratie. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab. Im Mittelpunkt stehe dabei ein Papier des saarländischen Landesvorsitzenden Heiko Maas, für das sich auch SPD-Chef Sigmar Gabriel starkmacht. Darin werden Volksbegehren und Volksentscheide als Elemente direkter Demokratie auf Bundesebene gefordert. Der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen SPD, Michael Groschek, hä
Das Kanzleramt sieht die vom Verteidigungsministerium vorgelegten "Eckpunkte" zur Bundeswehrreform offenbar erheblich kritischer als bisher bekannt. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab berichtet, kam ein vierseitiger Vermerk aus Angela Merkels Regierungszentrale bereits im Dezember zu einem vernichtenden Urteil. Die Vorschläge von Minister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) seien eine "nur sehr rudimentäre und unausgewogene Grundlage für Entscheid
Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spielt Entwicklungszusammenarbeit im Norden Afrikas eine zentrale Rolle. In ihrem neuen Video-Podcast wies die Bundeskanzlerin darauf hin, dass der Altersdurchschnitt der Bevölkerung in allen diesen Ländern unter 25 Jahren liegt. "Diese Menschen suchen Hoffnung, sie suchen Arbeit, sie suchen soziale Sicherheit. Dies alles wird nur gelingen, wenn wir dabei helfen, wirtschaftliche Strukturen zu etablieren, die effizient sind. Dies ist ein
Bei der Parlamentswahl in Irland liegt die Oppositionspartei Fine Gael in ersten Nachwahlbefragungen wie erwartet vorn. In einer Umfrage für den Sender RTE kommt die Mitte-Rechts-Partei auf 36,1 Prozent. Die Labour-Partei folgt auf Platz zwei mit 20,5 Prozent. Die bisherige Regierungspartei Fianna Fail von Premierminister Brian Cowen kommt laut der Umfrage hingegen nur auf 15,1 Prozent. Der Premierminister war wegen der irischen Bankenkrise in die Kritik geraten. Seine Regierung war im Janu
Im Fall des tödlichen Schusses auf einen Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan haben sich die Vorwürfe gegen den Schützen erhärtet. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus". Demnach geht die Staatsanwaltschaft Gera bei ihren Ermittlungen wegen fahrlässiger Tötung davon aus, dass der 21 Jahre alte Hauptgefreite aus Thüringen am 17. Dezember mit ausgestrecktem Arm auf seinen gleichaltrigen Kameraden geschossen hat. Er traf den Soldaten aus Bayern, der
Nach dem Wahlerfolg der Liberalen in Hamburg ist FDP-Parteichef Guido Westerwelle bei der Basis wieder als Wahlkämpfer gefragt. Sogar in Rheinland-Pfalz soll der Außenminister vor der Abstimmung am 27. März vier Mal auftreten, berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus". Der dortige FDP-Spitzenkandidat Herbert Mertin hatte Ende 2010 noch Wert darauf gelegt, dass der Bundesvorsitzende keine rheinland-pfälzischen Wahlkampftermine absolvieren solle und Westerwelle als &q
Der Hartz-IV-Kompromiss kommt den Bundeshaushalt offenbar teuer zu stehen. Mehrkosten von 23,5 Milliarden Euro bis 2015 weise eine Aufstellung des Bundesfinanzministeriums aus, berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus". Allein in diesem Jahr müsse der Bund durch die Neuregelung zwei Milliarden Euro zusätzlich ausgeben. Im Jahr 2013 seien es 3,5 Milliarden Euro, 2015 6,6 Milliarden Euro mehr. Profiteure sind die Kommunen. Sie haben bis 2015 rund zwölf Milliarden Euro gerin
