Kurz vor dem Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland am Sonntag fordert der Fraktionsvorsitzende der Union, Volker Kauder, einen Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. "Ich verlange von der EU, dass in den Gesprächen über eine Aufnahme der Türkei keine neuen Verhandlungskapitel eröffnet werden, solange die Türkei nicht die volle Religionsfreiheit gewährleistet", sagte Kauder der "Rheini
SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hält es für möglich, dass die am Freitag von Bundestag und Bundesrat beschlossene Hartz-IV-Reform vor dem Bundesverfassungsgericht erneut scheitert. "Ich habe erhebliche Zweifel, ob die Berechnung der Regelsätze verfassungskonform ist. Arbeitsministerin von der Leyen ist da große Risiken eingegangen", sagte Gabriel der "Bild am Sonntag". "Die SPD hat nur keinen Sinn mehr gesehen, darüber weiter zu streiten, wir
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat die Universitäten aufgefordert, sich stärker für Absolventen von Fachhochschulen zu öffnen. "Qualifizierten Absolventen einer Fachhochschule sollte die Teilnahme an einer strukturierten Graduiertenförderung möglich sein. Bisher bleiben die Universitäten oft auf Distanz", sagte Schavan der Tageszeitung "Die Welt". Oft seien die FHs gezwungen, sich ausländische Partneruniversitäten z
Verärgerte Passagiere sollen künftig eine
"Eingangsgebühr" von 50 Euro zahlen, wenn sie die Schlichtung eines
Streitfalls mit einer Fluggesellschaft wollen. Wie die "Saarbrücker
Zeitung" (Samstag) berichtet, sieht dies ein Vorschlag des
Bundesverbandes der Fluggesellschaften (BDF) über die Einrichtung
einer Schlichtungsstelle vor, der derzeit mit dem
Bundesjustizministerium verhandelt wird. Demnach kommt deshalb das
Vorhaben von Justizministeri
Die Opposition im Bundestag hat den Plan der schwarz-gelben Koalition massiv kritisiert, den FDP-Politiker Ingo Wolf zum neuen Vizepräsidenten des Bundesrechnungshofs zu ernennen. Führende Vertreter von SPD und Grünen sagten der "Süddeutschen Zeitung", Wolf sei aufgrund seines "fragwürdigen Umgangs mit Steuergeldern" denkbar ungeeignet für das Amt des zweithöchsten Haushaltskontrolleurs in Deutschland. Auch in der Koalition selbst ist Wolfs
Die Verlängerung der Atomlaufzeiten verstößt nach Auffassung von SPD und Grünen gegen das Grundgesetz. Das geht nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" aus der 123-seitigen Klageschrift hervor, welche die Bundestagsfraktionen beider Parteien am Montag in Berlin vorlegen wollen. Sie soll kommende Woche eingereicht werden, parallel zu einer Klage, die fünf SPD-geführte Länder am Montag in Karlsruhe einreichen wollen. Die Klage der Fraktionen
Angesichts der dramatischen Situation in
Libyen hat sich Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin für eine
zeitweilige Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen. "Im Rahmen einer
vernünftigen Lastenteilung zwischen den EU-Staaten wäre Deutschland
sicher nicht überfordert, wenn es 500 oder 1000 Flüchtlinge
vorübergehend aufnimmt", sagte Trittin der "Saarbrücker Zeitung"
(Sonnabend-Ausgabe).
In der Stasi-Unterlagen-Behörde sind noch immer 53
ehemalige Stasi-Mitarbeiter beschäftigt. Dies teilte
Behörden-Sprecher Andreas Schulze der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe) mit. Damit hat sich die
Situation in den letzten fünf Jahren trotz heftiger Kritik praktisch
nicht verändert. 2006 waren es ebenfalls rund 50. Dies löste
seinerzeit heftige Kritik aus. Schulze zufolge wurden die Betroffenen
vom letzten DDR-Innen
Der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion,
Volker Kauder, hat Unterstützung für den angeschlagenen
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg bekundet, aber
zugleich betont, dass der Minister an der Umsetzung der
Bundeswehr-Reform gemessen werden müsste. "Ich bin davon überzeugt,
dass der Minister diese Aufgabe packen wird. An der Erfüllung dieser
Aufgabe ist er aber auch zu messen", sagte der CDU-Politiker der in
Düsseldorf erscheinenden
Bundeskanzlerin Angela Merkel will Anfang Juni
zu einem offiziellen Staatsbesuch nach Washington reisen und mit
US-Präsident Barack Obama zusammentreffen. Dabei werde Obama der
Regierungschefin persönlich die Freiheitsmedaille überreichen,
berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post"
(Samstagsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Mit der "Medal
of Freedom" zeichnen die US-Präsidenten seit 50 Jahren Menschen aus,
die einen b
