Die Lokführer haben es der Republik wieder einmal
gezeigt: Klein sein bedeutet nicht, machtlos zu sein. Der Vorsitzende
ihrer Gewerkschaft GDL weist auch immer wieder darauf hin, man wisse
um die Macht, gehe aber verantwortungsvoll damit um. Das versteht die
Deutsche Bahn AG nicht. Vordergründig hat sie recht. Denn die GDL
strebt einen Tarifvertrag auf dem Niveau des Marktführers an, also
dem der Deutschen Bahn AG. Die erfüllt im Großen und Ganzen schon die
Forderun
Die Bundesregierung ist knapp an einer Blamage
vorbeigeschrammt. Ursprünglich sollte am Freitag im Bundestag über
das "Schwarzgeldbekämpfungsgesetz" abgestimmt werden. Doch schon im
Verlauf der Woche hatte sich abgezeichnet, dass der
Tagesordnungspunkt wegen notorischer Zerstrittenheit im
schwarz-gelben Lager ausfallen muss. Nun wurde immerhin ein
Kompromiss ausgetüftelt. Der kam zwar für den parlamentarischen
Zeitplan zu spät, aber noch rechtzeitig
Rekordpreise an der Tankstelle. Die Autofahrer sind sauer. Auch
weil sie wissen, dass das, was sie gerade einfüllen, von den
gestiegenen Weltmarktpreisen für Rohöl noch nicht beeinflusst sein
kann. Die Mineralölkonzerne verbessern trotzdem schon mal ihre
Einnahmen.
Doch hierzulande weiß man auch, dass dieser Ärger eine Lappalie
gegen das ist, was derzeit die Menschen in Libyen erdulden müss
Die Nachrichten aus dem Reich des Tyrannen sind
nicht verifizierbar, aber eines lässt sich schon sagen: Es herrscht
Bürgerkrieg. Noch ist nicht auszumachen, wer aus dem Ringen als
Sieger hervorgeht. Gaddafi befehligt eine Söldnerarmee, die nichts
zu gewinnen hat, wenn sie nicht schießt, aber alles verlieren wird,
wenn Gaddafi stürzt. Sie wird Tripolis in eine Festung verwandeln
und die restliche Bevölkerung dort in Geiselhaft nehmen. Der
Tyrannenmord w&au
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Entscheidung des Menschenrechtsrates in Genf am Freitag begrüßt. "Das ist ein konsequenter Schritt und eine klare Reaktion der Internationalen Staatengemeinschaft, für die wir uns eingesetzt hatten", so der Minister. Der Menschenrechtsrat hatte zuvor in einer Sondersitzung eine Resolution angenommen, die zum Ende der Gewalt in Libyen aufruft, eine Bestrafung der Verantwortlichen für die Menschenrechtsverletz
Es ist leicht, einen Krieg zu beginnen. Aber es ist
unendlich schwerer, ihn wieder zu beenden. So sagt eine oft zitierte
politische Weisheit. Doch die Lage in Libyen verlangt nicht nach
Kalendersprüchen, sondern nach klaren Antworten. Solch eine klare
Antwort wird der Westen womöglich bald geben müssen. Dann nämlich,
wenn sich das menschenverachtende Vorgehen des Gaddafi-Regimes zu
einem Völkermord an der eigenen Bevölkerung auswachsen sollte. Kann
und darf d
Frauenförderung sah bestenfalls so aus, dass Guido
Westerwelle eine junge, hübsche Parteifreundin wie etwa Silvana
Koch-Mehrin für die Europawahl zur Spitzenkandidatin machte und sich
dann in deren Erfolg sonnte. Wenn es aber etwa in Berlin um liberale
Kabinettsposten ging, dann setzten sich doch wieder vier Männer und
nur eine Frau durch. Koch-Mehrin traut sich nun als einzige
Spitzenliberale, die Quote nicht nur innerhalb der Partei zu fordern.
Diese Emanzipation vom
