Führende FDP-Politiker haben ihre Kritik an
einer Lockerung der Sparauflagen für Verteidigungsminister
Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bekräftigt. "Extrawürste verbieten
sich bei einem derartig ambitionierten Sparpaket", sagte der
haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke,
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe).
Er sei davon überzeugt, "dass Minister Schäuble die Balance des
Kurz vor dem Besuch des türkischen
Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland am Sonntag
fordert der Fraktionsvorsitzende der Union, Volker Kauder, einen
Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. "Ich verlange von
der EU, dass in den Gesprächen über eine Aufnahme der Türkei keine
neuen Verhandlungskapitel eröffnet werden, solange die Türkei nicht
die volle Religionsfreiheit gewährleistet", sagte Kauder der in
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Die Frau des früheren Bundespräsidenten Horst
Köhler, Eva Luise Köhler, hat sich für mehr öffentliche Forschung im
Bereich der seltenen Erkrankungen ausgesprochen. "Wir brauchen auf
alle Fälle mehr Forschung auf diesem Gebiet", sagte Köhler in der
iPad-Ausgabe der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe). Die Forschungsmittel der öffentlichen Hand für
seltene Krankheiten müssten "min
Am Vorabend seines Deutschlandbesuchs hat der
türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan Deutschland dazu
aufgefordert, in der Integrationspolitik künftig eng mit türkischen
Stellen zusammenzuarbeiten. Bisher habe man in Deutschland "die
Ansichten der zuständigen Behörden in der Türkei" in diesen Fragen
nicht ausreichend berücksichtigt, sagte Erdogan der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert zu Libyen:
"Ein Waffenembargo, zu dem sich die Europäer nun offenbar durchringen
können, kommt Jahre zu spät. Auslandskonten einzufrieren übt
ebenfalls keinen kurzfristigen Druck auf das Regime in Tripolis aus.
Das Verbot, in die EU einzureisen, wird Gaddafi so sehr kümmern wie
der Rauswurf aus dem UN-Menschenrechtsrat (dem so freiheitsliebende
Regime wie China, Russland, Kuba, Jordanien und Pakistan angehören).
Auch di
Der libysche Staatschef Muammar al-Gaddafi hat seine Anhänger am Freitag in einer Ansprache zum bewaffneten Kampf aufgerufen. Der Machthaber war auf dem Grünen Platz in Tripolis vor das Volk getreten, die Bilder wurden im Staatsfernsehen übertragen. "Wir werden kämpfen und wir werden siegen", kündigte Gaddafi an. Er wolle die Waffenlager im Land öffnen, "um das ganze Volk zu bewaffnen". Das Volk "liebt Gaddafi", schloss der Staatschef.
Die Regierung der USA hat am Freitag Sanktion gegen Libyen angekündigt. Grundlage der Entscheidung sei die Gewaltanwendung der libyschen Regierung gegenüber den Demonstranten, hieß es aus dem Weißen Haus. Gleichzeitig schlossen die Vereinigten Staaten ihre Botschaft in Libyen. Zuvor hatten sich bereits die EU-Mitglieder auf ein Sanktionspaket gegen Libyen verständigt. Es beinhalte ein Waffenembargo sowie ein Lieferverbot aller Güter, die zu Repression des libysche
