Ein Minister hat große Teile seiner vor ein paar
Jahren verfassten Doktorarbeit einfach abgeschrieben. Er hatte aber
mit seinem Ehrenwort versichert, nichts abgeschrieben, sondern alles
allein verfasst zu haben. Als herauskommt, dass er auf rund 270
Seiten doch abgekupfert hat, bezeichnet der Minister diesen Vorhalt
zunächst als "absurd". Eine Woche später räumt er alles ein,
entschuldigt sich, wirft sich in den Staub, bezeichnet seine einst
mit Bestnoten bed
Die Hartz-IV-Reform ist wahrlich kein großer
Wurf, auch wenn sie besser ist als ihr Ruf. Es handelt sich aber
sicher nicht um die "große" Reform, die Arbeitsministerin Ursula von
der Leyen gestern im Bundestag beschworen hat. Immerhin: Die
Kompromissfähigkeit von Union und SPD hat über den Parteienegoismus
gesiegt. In einem Jahr mit sieben Wahlen ist das keine Kleinigkeit.
Die SPD hat gemeinsam mit den Grünen durchgesetzt, dass das
Bildungspaket fü
Die A 40 wird im Sommer 2012 im Essener
Innenstadtbereich für etwa drei Monate komplett gesperrt. Nach
Informationen der in Essen erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung
hat der Landesbetrieb Straßenbau.NRW die Stadt darüber informiert,
dass die zentrale Verkehrsader des Ruhrgebiets dringend saniert
werden muss. Vor allem der Beton der A40-Brücken am Hauptbahnhof
bereitet den Straßenbauern große Sorgen. Der Spannbeton gilt als so
marode, dass er herunte
Zwei Nachrichten drangen gestern aus der
Stasi-Unterlagen-Behörde. Die erste besagt, dass der Personalratschef
20 Jahre nach ihrer Gründung als ehemaliger Stasi-Spitzel enttarnt
worden ist. Die zweite lautet, dass noch immer rund 50 frühere
Stasi-Mitarbeiter in der Behörde Dienst tun. Zunächst einmal haben
beide Nachrichten nichts miteinander zu tun. Denn Lutz Penesch ist
angeblich erst jetzt aufgeflogen, weil neues Material gesichtet
wurde. Die Stasi-Mitarbeit der
Es ist immer das Gleiche: ob für den harten,
aber fairen Talkmaster im Ersten, die Anrufsendung im WDR-Radio, die
Leserbriefredakteure jeder deutschen Zeitung oder die
Meinungsforscher jedes deutschen Senders. Sie alle sehen sich dem
Phänomen Dr. a. D. Karl-Theodor zu Guttenberg gegenüber. Was immer an
Vorwürfen publiziert wird, der Verteidigungsminister an Fehlverhalten
einräumt, er bleibt der Deutschen sympathischster,
vertrauenswürdigster Politiker. Zwar fal
Während Libyens unter massiven Druck geratener
Diktator gegen sein eigenes Volk mörderischen Krieg führt, tut sich
die internationale Gemeinschaft wie üblich schwer mit Reaktionen. Die
EU erwägt (!) Sanktionen, die UN versuchen (!), Libyen aus dem
Menschenrechtsrat (!) auszuschließen. Mal abgesehen von der Frage,
was es dort überhaupt verloren hatte: Das wird den ohne Rücksicht auf
Verluste um seine Macht und sein Clanvermögen kämpfenden Obr
Ende gut, alles gut – dieser Satz fiel bei der
Verabschiedung der Hartz-IV-Reform im Bundesrat häufig, allen voran
beim rheinland-pfälzischen SPD-Ministerpräsidenten Kurt Beck. Ob
zurecht, muss sich erst noch erweisen. Ruhe dürfte in die
sozialpolitische Diskussion wohl kaum einziehen. Schließlich gibt es
noch immer Zweifel, ob der nur leicht erhöhte Regelsatz
verfassungsgemäß ist. Dass sie auch SPD-Politiker äußerten, obwohl
sie zugest
Die Fronten zwischen Gaddafi-Gegnern und
-Anhängern sind unübersichtlich, wie die Ziele der Opposition unklar
sind. In dieser Situation militärisch zu intervenieren, wäre ein
Spiel mit dem Feuer. Der Westen liefe nicht nur Gefahr, die libysche
Revolution zu delegitimieren. Er wäre wohl oder übel verantwortlich
für das Schicksal des Landes nach Gaddafis Sturz. Doch weder haben
Nato und UNO einen Plan für die Zeit danach noch können sie es sich
l
Irgendwie wird sich das aufklären, wenn man lange
genug zusieht, so nahm sich die Haltung des Westens bis gestern aus.
Als könnte man abwarten, bis sich der Schlamm in einem Wasserglas am
Boden setzt. Klar war und ist dabei das eine: Der Wüstendiktator geht
mit mörderischen Mitteln gegen die eigene Bevölkerung vor. Hohe
Beamte Libyens haben darum den Dienst quittiert, Bomberpiloten sind
desertiert. Dass Gaddafi die eigene Bevölkerung terrorisiert, war
bekannt,
