Derzeit existiert der angebliche Massenexodus in
biblischem Ausmaß nur in der Theatralik der römischen Regierung. Die
gebetsmühlenartig wiederholten Bitten an die europäischen Partner,
sie sollten sich an der Unterbringung der Asylbewerber beteiligen,
erweckt den Eindruck, als würden sich Österreich, Dänemark oder
Deutschland aus allem raushalten. Das ist nicht der Fall. Richtig ist
bisher nur, dass Italien seine Aufgabe, eine humanitäre Aufnahme der
In Nordrhein-Westfalen gibt es ab dem
Wintersemester keine Studiengebühren mehr; die Landesregierung hat
ihr Wahlkampf-Versprechen eingelöst. Dass sie sich dabei von
zwingenden wissenschaftlichen Erkenntnissen hätte leiten lassen, kann
man nicht behaupten: Für jede Statistik und jede Studie, die die
soziale Unverträglichkeit der Gebühren belegen, gibt es eine
Gegenstatistik und eine Gegenstudie. In der Schlacht der Empiriker
haben die Gebühren-Gegner den
Fragwürdiger Abwehrkampf Die EU-Innenminister rüsten zum
Abwehrkampf: Flüchtlinge aus Nordafrika wollen sie nicht haben. Soll
Italien schauen, wo es bleibt. "Gefordert, aber nicht überfordert"
sei der südliche EU-Staat, sagt Innenminister de Maizière. Er hat
Recht – allerdings nur für den Augenblick. Bisher kommen tatsächlich
nur relativ wenige Bootsflüchtlinge nach Italien. Die Zahlen
rechtfe
Skrupellose Geschäftemacher gibt es auf dieser
Welt leider reichlich. Ziemlich weit oben in der negativen Rangliste
steht die Pharmabranche. Sie ist in der Vergangenheit immer wieder
durch Skandale und kriminelle Machenschaften aufgefallen. Nun sind
mehrere Großhändler unter Verdacht geraten, einen Millionenbetrug mit
HIV-Medikamenten begangen zu haben. Sie sollen verbilligte
Medikamente, die für Aids-Patienten in Afrika bestimmt waren, illegal
nach Deutschland zurü
Die Opposition nutzte nun auch die Diskussion
über die Bundeswehrreform, um die Glaubwürdigkeit von
Verteidigungsminister zu Guttenberg anzuzweifeln. SPD-Chef Sigmar
Gabriel forderte die Kanzlerin auf, den CSU-Mann wegen der
Abschreibaffäre zu entlassen. Die Opposition setzt also ihre Angriffe
gegen den CSU-Politiker fort, obwohl alles zur Doktorarbeit gesagt
worden ist. Die Klugheit dieser Strategie darf angezweifelt werden,
denn sie führt zu einer Trotzreaktion in der
