Die Gewinner von Landtagswahlen sehen darin immer
ein Signal für andere Länder und den Bund, die Verlierer dagegen
sprechen stets von ausschließlich landespolitischen Themen, die
wahlentscheidend waren. Der Berliner Parteienforscher Dr. Gero
Neugebauer bewertet die Bürgerschaftswahl in Hamburg und richtet den
Blick auf die kommenden fünf Landtagswahlen.
48,3 Prozent für die SPD in Hamburg — war der Abgesang auf die
Volksparteien verfrüht?
Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen
schließt ein Eingreifen in Libyen aus. Weder die Nato noch ihre
Partner seien bedroht, sagt er. Keine Frage, das Wort ist selten
eindeutig in diesen Tagen, die mehr und mehr an Zeiten erinnern, als
in Osteuropa ein Beton-Regime nach dem anderen in Wanken geriet.
Nichts wiederholt sich in der Geschichte, aber der Fall Libyen
signalisiert: Alles ist möglich. US-Präsident Barack Obama geht
äußerst vorsichtig vor. In s
Die Grünen-Europa-Abgeordnete Franziska Brantner hat eine europäische Regelung für die Flüchtlinge aus Libyen gefordert. "Wir brauchen einen EU-Solidaritätsmechanismus. Wir brauchen eine gemeinsame Antwort aller 27 Mitgliedsstaaten", sagte Brantner am Donnerstag in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Das Flüchtlingsproblem könne "eben nicht alleine den südlichen EU-Ländern überlassen werden". Dann bräuchte auch Deuts
Nun hat Rot-Grün es doch geschafft:
Studiengebühren werden in NRW vom Wintersemester an nicht mehr
erhoben. Die Linken haben es möglich gemacht. Ohne sie hätten
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihre Stellvertreterin Sylvia
Löhrmann schlecht ausgesehen. Was viele Studenten bejubeln werden,
ist für die Universitäten eine wackelige Angelegenheit. Denn fest
steht nur die Abschaffung der Gebühren. Die Ausgleichszahlungen
hingegen, von denen d
Es wirkt wie ein Relikt aus vergangenen Tagen,
wenn wieder über Bonuszahlungen bei einer Bank gesprochen wird. Sind
wir nicht im Aufschwung? Ist die Finanzkrise nicht längst passé? Ist
sie in der Tat – zumindest in den Chefetagen der Finanzinstitute.
Auch in der vom Steuerzahler vor dem Bankrott geretteten Commerzbank
ist der Geschäftsalltag zurückgekehrt, der Handel mit Zertifikaten,
Derivaten und Fonds floriert wieder. Und damit wird auch die Suche
nach den be
Europas Nerven sind zum Zerreißen gespannt.
Während die Union mit vereinten Kräften versucht, ihre Landsleute aus
Libyen zu evakuieren, prophezeit Italien einen Massenansturm von
Flüchtlingen. Der Bundesinnenminister hat Recht, wenn er vor
Panikmache warnt. Denn tatsächlich ist der "Worst Case" noch nicht
eingetreten. Bisher hat sich kein einziger Flüchtling aus Libyen
Richtung Lampedusa aufgemacht. Dennoch: Der sture Verweis
Deutschlands, man habe
Die Wirtschaft in den neuen Ländern hat sich nicht
nur aus der Krise herausgearbeitet. Sie hält auch wieder Kurs auf ein
Wachstum, das an das Vorkrisenniveau anknüpft. Das zeigt, dass die
Strukturen nach Jahren harter Anpassungsprozesse nunmehr gefestigt
sind. Zwar sind hiesige Unternehmen im Vergleich zum Westen oft
deutlich kleiner und auch noch weniger im Außenhandel tätig. Sie
haben aber Boden gutgemacht. Das belegt gerade das anziehende
Exportgeschäft. D
Die arabische Welt ist im Aufruhr – und der
Westen weiß nicht, wie er darauf reagieren soll. Verbal grenzt man
sich von den Alleinherrschern und Diktatoren ab, aber das geschieht
im verschämten Wissen darum, dass man Gaddafi , Mubarak, Ben Ali und
andere Potentaten jahrelang hofiert hat. Das geschah – realpolitisch
gesehen – aus gutem Grund. Nordafrika und der Nahe Osten liefern seit
Jahrzehnten verlässlich Öl. Die Herrscher unterdrückten schon aus
purem Eigeninte
