Vier Tote bei Angriff auf NATO-Konvoi in Pakistan

Im Nordwesten Pakistans sind bei einem Angriff von Aufständischen auf einen NATO-Nachschubkonvoi mindestens vier Menschen ums Leben gekommen. Etwa 15 Kämpfer hatten die Tanklaster in der Nähe der Stadt Peschawar mit Raketenwerfern und Gewehren attackiert, so ein Sprecher der lokalen Polizei. Bei dem Angriff wurden insgesamt zwölf Tanker in Brand gesetzt. In Pakistan kommt es immer wieder zu Angriffen auf NATO-Nachschublieferungen, da diese oft langsam unterwegs sind und so ei

Sachsen-Anhalt: Bürger können per Internet Petition gegen Verwaltungsentscheidungen einlegen

In Sachsen-Anhalt können Bürger sich ab sofort auch per Internet an den Petitionsausschuss des Landtages wenden, um sich über Verwaltungsentscheidungen zu beschweren. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung". Nach Angaben der Vorsitzenden des Ausschusses, der CDU-Abgeordneten Frauke Weiß, sei eine entsprechende Seite am Donnerstag nach der letzten Sitzung des Ausschusses in dieser Wahlperiode freigeschaltet worden. "Sachsen-Anhalt eröffnet seinen B&uuml

SPD-Politiker Wiefelspütz will Klarheit über wirtschaftliche Verflechtung von Guttenberg mit Uni Bayreuth

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat Aufklärung über wirtschaftliche Verflechtungen zwischen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und seiner Familie und der Universität Bayreuth verlangt. "Das wird das Parlament sehr intensiv interessieren", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" und schloss die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses nicht völlig aus. "Da muss Kla

Mitteldeutsche Zeitung: Affäre Guttenberg
SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz verlangt Klarheit über wirtschaftliche Verflechtung von zu Guttenberg mit der Uni Bayreuth

Der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat Aufklärung über
wirtschaftliche Verflechtungen zwischen Verteidigungsminister
Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und seiner Familie und der
Universität Bayreuth verlangt. "Das wird das Parlament sehr intensiv
interessieren", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Freitag-Ausgabe) und schloss die Einrichtung eines
parlamentarischen Untersuchungsauss

Mitteldeutsche Zeitung: Petitionsausschuss des Landtages
Petition per Internet

In Sachsen-Anhalt können Bürger sich ab sofort auch
per Internet an den Petitionsausschuss des Landtages wenden, um sich
über Verwaltungsentscheidungen zu beschweren. Das berichtet die in
Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Freitagausgabe.
Nach Angaben der Vorsitzenden des Ausschusses, der CDU-Abgeordneten
Frauke Weiß, sei eine entsprechende Seite gestern nach der letzten
Sitzung des Ausschusses in dieser Wahlperiode freigeschaltet worden.
"Sachsen

EU-Kommissarin Georgieva warnt vor „humanitärer Katastrophe“ in Libyen

Angesichts der gewaltsamen Umwälzungen in Libyen hat EU-Kommissarin für Internationale Zusammenarbeit, Kristalina Georgieva, vor einer "humanitäre Katastrophe" in dem nordafrikanischen Land gewarnt. "Ich bin in großer Sorge, dass die Entwicklungen in Libyen und anderen nordafrikanischen Ländern zu einer humanitären Katastrophe führen können", sagte Georgieva der "Welt" (Freitagausgabe). Die EU-Kommissarin zeigte sich vor alle

Sozialforscher: Stuttgart 21 kann immer noch wahlentscheidend sein

Der Soziologe Klaus Rucht glaubt, dass der Konflikt um das Bahnprojekt Stuttgart 21 trotz des Schlichtungsverfahrens entscheidend für die Landtagswahl in Baden-Württemberg sein kann. Die Schlichtung habe dem Thema "ein Stück seiner Brisanz genommen", sagte Rucht in einem Interview der "Frankfurter Rundschau" (Freitagausgabe). "Aber das Thema könnte immer noch wahlentscheidend sein, sofern es aus anderen Gründen für die CDU knapp wird."

NRW-CDU kritisiert Grünen-Umweltminister als „Klima-Taliban“

Das von Landesumweltminister Johannes Remmel (Grüne) geplante Klimaschutz-Gesetz stößt auf breiten Widerstand. Der Vize-Chef der CDU-Landtagsfraktion, Lutz Lienenkämper, nannte Remmels Vorhaben einen "Morgenthau-Plan" und den Minister selbst als "Klima-Taliban". Das berichtet die "Rheinische Post" (Freitagausgabe). So wie 1944 US-Finanzminister Henry Morgenthau die De-Industrialisierung Deutschlands vorgeschlagen habe, wolle nun Remmel eine De-I