Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben sich am Freitag auf ein gemeinsames Sanktionspaket gegen Libyen geeinigt. Ein entsprechender Beschluss soll nach Angaben des Auswärtigen Amtes in Berlin in der kommenden Woche gefasst werden. Das Sanktionspaket umfasse demnach ein Waffenembargo sowie ein Lieferverbot aller Güter, die zu Repression des libyschen Volks eingesetzt werden können. Die Konten der Familie um den Staatschef Muammar al-Gaddafi sollen zudem eingefroren
Im März 1943 wurden auf Befehl von Heinrich Himmler, Leiter des Reichssicherheitshauptamtes, über 20.000 Sinti und Roma in das Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau deportiert. Mit dem "Auschwitz-Erlass" begann die Endphase des systematischen, rassistischen Völkermords an den Sinti und Roma.
Die meisten der insgesamt 23.000 Insassen des "Zigeunerlagers" starben an Hunger, Krankheiten, Misshandlungen und medizinischen Experimenten. Von den erfassten, i
Vor dem Hintergrund der anhaltenden Gewalt gegen die Zivilbevölkerung in Libyen finanziert das Auswärtige Amt medizinische Ersthilfe für die Opfer. Wie das Außenministerium am Freitag mitteilte, werden dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) 166.000 Euro zur Verfügung gestellt. Die Mittel sollen für die Finanzierung von medizinischem Behandlungsmaterial sowie den Einsatz von Nothilfe-Teams des IKRK in Libyen verwendet werden. Die Maßnahme erfolge i
Die Finanzpolitiker der Koalition haben sich heute
in der abschließenden Beratung zum Schwarzgeldbekämpfungsgesetz auf
die Einführung eines Zuschlages für Steuerhinterzieher bei
Inanspruchnahme einer strafbefreienden Selbstanzeige verständigt.
Hierzu erklären der finanzpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, und der zuständige
Berichterstatter, Manfred Kolbe:
