Ganz große Koalition der Lohndrücker
Ganz große Koalition der Lohndrücker
Reiseland Deutschland bietet Erholung für alle Bevölkerungsschichten
Reiseland Deutschland bietet Erholung für alle Bevölkerungsschichten
Unions-Fraktionschef Kauder stellt Hotelsteuer infrage
Bei der geplanten Reform der Mehrwertsteuersätze hat der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, auch den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Hotels infrage gestellt. "Wenn wir zu einer umfassenden Mehrwertsteuer-Reform kommen wollen, können wir die abgesenkte Mehrwertsteuer für Hotels und Gaststätten nicht aus der Debatte herauslassen", so der CDU-Politiker in der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Die Mehreinnahmen f&uu
Götz: Kommunen nutzen die Instrumente des Baugesetzbuches
Zur aktuellen Debatte über die Änderung des
Baugesetzbuches in § 35 (Außenbereich der Gemeinden) erklärt der
kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Götz:
"In diesem Jahr wollen wir das Baugesetzbuch (BauGB) und die
Baunutzungsverordnung (BauNVO), wie im Koalitionsvertrag verankert,
umfassend prüfen und an die Entwicklung anpassen. Das geltende Bau-
und Planungsrecht hat sich bewährt und wird von den Städten u
Mitteldeutsche Zeitung: Stasi-Unterlagenbehörde
Unionsfraktionsvize Vaatz kritisiert Personalpolitik der Birthler-Behörde
Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, hat die Leiterin der
Stasi-Unterlagen-Behörde, Marianne Birthler, aufgefordert, Licht ins
Dunkel des jüngsten Stasi-Falles in der Behörde zu bringen. "Die
Behörde muss die Frage beantworten, wie das erst jetzt bekannt werden
konnte", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Samstag-Ausgabe) und fügte kritisch hinzu: "Die
Grundentscheidung, i
Fraktionsübergreifende Initiative für die Entwicklungszusammenarbeit:
Ein guter Tag für die Entwicklungspolitik
Die Hilfswerke terre des hommes und
Welthungerhilfe begrüßen ausdrücklich den Aufruf für einen
fraktionsübergreifenden entwicklungspolitischen Konsens, der heute in
Berlin von sechs Abgeordneten vorgestellt wird. "Das ist ein guter
und wichtiger Tag für die Entwicklungspolitik. Dieser Aufruf wird
hoffentlich dazu führen, dass Deutschland sein Versprechen einhält
und bis zum Jahr 2015 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für
Entwicklu
Mortler: Reiseland Deutschland bietet Erholung für alle Bevölkerungsschichten
Die Fraktion Die Linke fordert in einem gestern im
Plenum eingebrachten Antrag die Mitgliedschaft Deutschlands in der
"International Organisation of Social Tourism". Die
tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Marlene Mortler, lehnt dies als nicht zielführend ab:
"Die Unionsfraktion steht zu den tourismuspolitischen Leitlinien
der Bundesregierung, wonach auch Menschen mit gesundheitlichen,
sozialen oder finanziellen Einschränkungen reisen
Insolvenzrecht Leipzig – Kanzlei Horrion- Kein Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegen Dritte
Insolvenzrecht Leipzig- RA Horrion: Insolvenzverwalter hat keinen Auskunftsanspruch gegen Dritte zur Vorbereitung der Rückforderung von Zahlungen der Schuldnerin vor der Insolvenz . Insolvenzrecht Leipzig-Rechtsanwalt Leipzig
Abschluss eines Geschäftsführerdienstvertrags erfüllt Schriftformerfordernis des Aufhebungsvertrags
Ein Arbeitsverhältnis wird formwirksam aufgelöst, wenn die Arbeitsvertragsparteien einen schriftlichen Geschäftsführer-Dienstvertrag abschließen. So liegt in dem Abschluss eines Geschäftsführer-Dienstvertrags durch einen angestellten Mitarbeiter im Zweifel die konkludente Aufhebung des bisherigen Arbeitsverhältnisses.
Iren wählen neues Parlament
In Irland wird an diesem Freitag ein neues Parlament gewählt. Dabei sind 3,1 Millionen Iren zu Abgabe ihrer Stimme aufgerufen. Die Parlamentswahlen werden nach letzten Umfragen zu einem Regierungswechsel führen. Der Fianna-Fail-Partei von Premier Brian Cowen steht offenbar vor einer schweren Niederlage und dürfte nur noch drittstärkste Kraft werden. Cowen war wegen der irischen Bankenkrise in die Kritik geraten. Seine Regierung war im Januar zusammengebrochen, Cowen hatte dar
