Gaddafi droht seinem Volk mit Krieg – und keiner
hört hin. Die Libyer haben nichts mehr zu verlieren, denn sie wissen,
schlimmer kann es für sie kaum noch werden: 42 Jahre wurden ihre
Bürger- und Menschenrechte mit den Füßen getreten. Oppositionelle
verfolgt, in die Kerker geworfen, umgebracht. Der Öl-Reichtum ihres
Wüstenstaates vom Gaddafi-Clan verprasst. Und deswegen sind die
Menschen nun entschlossen, diese Despoten-Mafia zu verjagen. Weder
Schü
Angesichts des langen Tauziehens um die
Hartz-IV-Reform muss man sich über Politikverdrossenheit nicht
wundern. So gesehen ist es schon ein Lichtblick, dass die politischen
Streithähne überhaupt zu einem Kompromiss gekommen sind. Also Ende
gut, alles gut, wie SPD-Verhandlungsführer Kurt Beck formuliert hat?
Die Betroffenen werden das anders sehen. Acht Euro mehr sind kein
Betrag, für den man einen Luftsprung machen müsste. Wer allerdings
nur die Regelsatzh&oum
Hinter den tödlichen Schüssen auf die Bundeswehr vom vergangenen Freitag steckt offenbar die Taliban. Das berichtet am Montag das Nachrichtenmagazin "Spiegel" (Onlineausgabe) unter Berufung auf erste Untersuchungsergebnisse der afghanischen Armee. Laut Brigadegeneral Zalmay Weza werde davon ausgegangen, dass der 26-jährige afghanische Soldat, der das Feuer auf die Bundeswehrsoldaten eröffnete, von den Taliban angeworben worden sei. Weza, der alle afghanischen Soldat
Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert zu Libyen:
"Tripolis ist nicht Kairo und auch nicht Algier. Dort hat alles mit
sozialen Protesten gegen wirtschaftliche Ausweglosigkeit begonnen.
Derweil schwingt in Bahrain auch eine religiöse Komponente mit,
angeheizt von den rivalisierenden Regionalmächten Saudi-Arabien und
Iran. Aber wie sich bei allen Differenzen die Grundmotive doch
gleichen: Ein Volk begehrt auf gegen ein verkrustetes Regime, das
seine Jahrzehnte alte Macht rigide
Ole Schröder, Parlamentarischer Staatssekretär beim Innenministerium, hat mit Blick auf die Flüchtlingsproblematik auf der Insel Lampedusa vor einem Missbrauch des Asylrechts gewarnt. "Wir dürfen das Asylrecht nicht dazu benutzen, Zuwanderung in den Arbeitsmarkt zu organisieren", sagte Schröder in der "Phoenix"-Sendung "Unter den Linden". Wichtig sei, dass die Menschen, die ohne Asylgrund in die EU einreisen wollten, schnell in ihre Herkunft
Cem Özdemir, Bundesvorsitzender der Grünen, fordert Europa auf, sich im Umgang mit Ländern wie Libyen keine Doppelmoral mehr zu leisten. "Die EU-Länder müssen klar sagen: Kein Kuscheln mehr mit Gaddafi." In der "Phoenix"-Sendung "Unter den Linden" kritisierte er scharf die mangelnde Durchsetzungskraft der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton. "Sie wurde gewählt, damit sie die nationalen Regierungen nicht ärgert, weil si
Der Hamburger CDU-Chef Frank Schira hat am Montag seinen Rücktritt angekündigt. Medienberichten zufolge zieht er damit die Konsequenzen aus dem Scheitern der CDU bei den Bürgerschaftswahlen in Hamburg vom Sonntag und übernimmt damit die Verantwortung für das desaströse Wahlergebnis. Die CDU hat mit 21,9 Prozent am Sonntag das schlechteste Wahlergebnis in der Geschichte der Hamburger CDU eingefahren und fast die Hälfte ihrer Stimmen gegenüber 2008 (42,6 Pro
Was der Kollaps eines weiteren
Mittelmeerlandes für Europa bedeutet, ist – bei aller Sympathie für
die Freiheit suchenden Menschen – unschwer vorauszusehen: eine neue
Periode der Unsicherheit, die den Ölpreis steigen und die Zahl der
Flüchtlinge explodieren lässt. Und ernüchternd ist, wie wenig
beeinflussbar die Entwicklung von außen bleibt. Die USA wie auch
Europa erfahren gerade die Grenzen ihrer Möglichkeiten.
Jahrzehntelang schlug Libyens Diktator Muammar
al Gaddafi Ablehnung höchstens aus dem Ausland entgegen. Im eigenen
Land war Kritik verboten, und gelegentliches Murren konterte der
"Revolutionsführer" entweder mit geschickten Zugeständnissen oder mit
Gewalt. Aber das war nur selten nötig. Nach so langer Zeit an der
Macht muss er geglaubt haben, sein Regime sei immun gegen die
Revolten, die seit einigen Wochen die arabische Welt erschüttern. Ein
Trugschluss:
In der Elfenbeinküste sind am Montag bei Protesten gegen die Präsidentschaft von Laurent Gbagbo mindestens sechs Menschen ums Leben gekommen. Augenzeugen zufolge sollen Sicherheitskräfte auf Demonstrierende geschossen haben. Am Wochenende hatte es aus dem Umfeld von Alassane Ouattara einen Aufruf zu Protesten nach ägyptischem Vorbild gegeben. Bereits am Sonntag waren dabei mehrere Menschen verletzt worden. Ouattara gilt als der Gewinner des zweiten Wahlganges der Präside
