Teilerfolg für Marine-Einsatz vor Somalia: Piraten kooperieren nicht mit Terroristen
Teilerfolg für Marine-Einsatz vor Somalia: Piraten kooperieren nicht mit Terroristen
Libyen: Verletzte bei Protesten gegen Staatschef Gaddafi
In der zweitgrößten libyschen Stadt Bengasi ist es in der Nacht zum Mittwoch zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gekommen. Die Polizei setzte Tränengas, Wasserwerfer und Gummigeschosse ein, dabei wurden lokalen Medienberichten zufolge 14 Menschen verletzt. Eine Bestätigung durch unabhängige Medien liegt derzeit allerdings nicht vor. An den Protesten in Bengasi sollen laut dem britischen Sender BBC über 2.000 P
Linken-Chef Ernst sieht seine Partei in den Medien falsch dargestellt
Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, sieht seine Partei in den Medien "nicht in dem Maß wahrgenommen, wie wir es mit unseren Vorstellungen verdient hätten". Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" sagte Ernst: "Unsere eigenen Vorstellungen kommen zu kurz, dafür wird viel darüber geschrieben, ob ein gebrauchter Porsche mit einem linken Lebensstil vereinbar sei." Auch deshalb, so Ernst, hätte seine Partei am letzten Wochenende ru
Wahltrend: Schwarz-Gelb holt Rot-Grün ein
Zum ersten Mal seit Anfang Mai 2010 haben SPD und Grüne auf Bundesebene keinen Vorsprung mehr vor Union und FDP. Im wöchentlichen Forsa-Wahltrend für das Magazin "Stern" und den Sender RTL verlieren die Grünen zum zweiten Mal in Folge einen Punkt und rutschen mit 19 Prozent unter die 20-Prozent-Marke. Die SPD verharrt bei 22 Prozent. Die Werte für Union (36 Prozent) und FDP (5 Prozent) bleiben stabil. Die Linke gewinnt einen Punkt hinzu und ist mit 11 Prozent w
Unionsfraktionsvize Fuchs: Bei Hartz IV hat keiner das Mandat zum Draufsatteln
Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion und Chef des Parlamentskreises Mittelstand der Union, Michael Fuchs, hat die Ministerpräsidenten davor gewarnt, bei den Hartz-IV-Reformverhandlungen in kleiner Runde drauf zu satteln. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" sagte Fuchs: "Die von Frau von der Leyen für den Hartz-IV-Regelsatz errechneten fünf Euro zusätzlich sind das Ende der Fahnenstange und dürfen nicht überschritten w
Ramsauer blockt Verlängerung der Altschuldenregelung für Wohnungsunternehmen im Osten ab
Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) hat durch sein Ministerium der Forderung der Ost-Infrastrukturminister nach einer frühzeitigen erneuten Verlängerung der vom Bund zu finanzierenden Altschuldenhilfe für Wohnungsunternehmen eine Absage erteilt. In einem der "Leipziger Volkszeitung" vorliegenden Schreiben an Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre (CDU) teilte Ramsauer seinem Unionsfreund mit: "Angesichts der Haushaltskonsolidierungsvorgaben sieht die
Bundeswehrverband lehnt Rekruten ohne deutsche Staatsbürgerschaft ab
Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, hat Überlegungen des Verteidigungsministeriums, künftig auch Migranten ohne deutsche Staatsbürgerschaft in die Bundeswehr aufzunehmen, strikt abgelehnt. "Soldaten ohne deutsche Staatsbürgerschaft gewinnen zu wollen, ist abwegig", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Der Deutsche Bundeswehrverband erteilt dem eine Abfuhr. Denn ein gegenseitiges Treueverhältnis ist nur mögli
Joschka Fischer vermisst Helmut Kohl
Der frühere Außenminister Joschka Fischer hält die europapolitische Rolle Helmut Kohls und der CDU für unersetzlich. Er habe in den letzten Monaten oft gedacht, "was für ein Jammer es ist, dass Helmut Kohl nicht mehr da ist", sagte Fischer in einem Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochsausgabe). Er sei "entsetzt" über den Kurs, den die CDU zuletzt eingeschlagen habe, zumal die Union die "eigentliche Europapartei in d
Ex-Außenminister Fischer: EU will sich nicht gegenüber USA und China behaupten
Der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) ist der Ansicht, die EU sei nicht entschlossen genug, um sich zwischen China, den USA und anderen Regionen zu behaupten. "Außenpolitik kommt ohne Gestaltungsabsicht nicht aus. Bei den Europäern ist die im Augenblick nicht wirklich zu erkennen", sagte Fischer gegenüber der "Welt" (Mittwochsausgabe). Darüber hinaus vermisse er eine wirkliche strategische Diskussion innerhalb der EU dar&uum
Mitteldeutsche Zeitung: Streitkräfte
Bundeswehrverband lehnt Rekruten ohne deutsche Staatsbürgerschaft ab
Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes,
Ulrich Kirsch, hat Überlegungen des Verteidigungsministeriums,
künftig auch Migranten ohne deutsche Staatsbürgerschaft in die
Bundeswehr aufzunehmen, strikt abgelehnt. "Soldaten ohne deutsche
Staatsbürgerschaft gewinnen zu wollen, ist abwegig", sagte er der in
Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe).
"Der Deutsche Bundeswehrverband erteilt dem eine Abfuhr. Denn ein
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