Die Hartz-Reformen haben für knapp eine halbe Million Menschen bisher nichts gebracht. 436.000 Personen, die seit Einführung der staatlichen Grundsicherung im Jahr 2005 dauerhaft auf Arbeitslosengeld II (Hartz IV) angewiesen und auf Jobsuche sind, ist es nicht gelungen, eine existenzsichernde Beschäftigung aufzunehmen. Diese Zahl hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) erstmals auf Anfrage der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochs-Ausgabe) vorgelegt. Der Personenkrei
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg will die Bundeswehr zu einer familienfreundlichen Truppe umbauen. Das geht nach Informationen der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) aus einem noch unter Verschluss gehaltenen Maßnahmenpaket zur Attraktivitätssteigerung der künftigen Freiwilligenarmee hervor. So sollen nach Angaben der Zeitung rund 1.000 Kinderbetreuungsplätze in der Nähe der Arbeitsplätze der Soldatinnen und Soldaten geschaffen und auch
CDU und CSU lehnen eine mögliche Aufnahme von afrikanischen Flüchtlingen in Deutschland ab. Das sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe). "Wir werden nicht die Probleme der ganzen Welt in Deutschland lösen können", sagte Mißfelder der Zeitung. Stattdessen werde Deutschland dabei helfen, die Lage in den Heimatländern der Flüchtlinge zu verbessern. Z
Im Zwist um die Hartz-Reform haben Union und SPD bei einem Vermittlungstreffen von drei Ministerpräsidenten nach Informationen aus Verhandlungskreisen in zentralen Punkten Annäherungen erreicht. Die Unionsseite – vertreten durch die Regierungschefs von Sachsen-Anhalt und Bayern, Wolfgang Böhmer (CDU) sowie Horst Seehofer (CSU) – haben sich nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) offen gezeigt, den Hartz-IV-Regelsatz über die bislang ang
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu
Guttenberg will die Bundeswehr zu einer familienfreundlichen Truppe
umbauen. Das geht nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) aus einem noch unter Verschluss
gehaltenen Maßnahmenpaket zur Attraktivitätssteigerung der künftigen
Freiwilligenarmee hervor. So sollen nach Angaben der Zeitung rund
1000 Kinderbetreuungsplätze in der Nähe der Arbeitsplätze der
Soldat
Wer je erlebt hat, wie im Kanzleramt die
Abteilungsleiter spuren, wenn die Regierungschefin pfeift, kann nicht
dafür sein, dass Merkels Abteilungsleiter Wirtschaft, Jens Weidmann,
schon heute zum Präsidenten der unabhängigen Bundesbank berufen wird.
So sehr der Mann auch fachlich für den Job geeignet ist –
Abteilungsleiter, das sind die loyalen Zuarbeiter ihrer Chefs, die
Arbeitstiere hinter ihnen. Ganz besonders Weidmann, der mit Merkel in
der Banken- und Eurokrise durch
Silvio Berlusconi wird nicht zurücktreten. Das hat
der italienische Ministerpräsident in den vergangenen Wochen erkennen
lassen, in denen der Skandal um seinen Umgang mit der minderjährigen
Prostituierten Karima el-Marough, alias Ruby, öffentlich diskutiert
wurde. Auch die Entscheidung der Mailänder Ermittlungsrichterin, ein
Schnellverfahren gegen den 74 Jahre alten Premier zuzulassen, wird an
der Haltung des Politikers nichts ändern. Vom 6.April an m
Angesichts der andauernden Proteste im Iran werden im Parlament des Landes Stimmen laut, die eine Exekution der Oppositionsführer fordern. Wie die staatliche Nachrichtenagentur IRNA berichtet, hätten Parlamentarier am Dienstag vorgeschlagen Regierungskritiker wegen korrupten Verhaltens vor Gericht zu stellen, worauf die Todesstrafe steht. Während dieser Vorschlag im Parlament diskutiert wurde, forderten weitere Abgeordnete den Tod der Oppositionsführer Moussavi, Karroubi und
Armes Italien. Ein Regierungschef wird wegen des
Verdachts des Machtmissbrauchs und Sex mit einer Minderjährigen
angeklagt. Das ist beispiellos. Deshalb haben die Frauen von Mailand
bis Palermo am Wochenende nicht nur gegen den Politiker demonstriert,
sondern vor allem gegen den Schürzenjäger Silvio Berlusconi. Das Land
hat eine bessere Führung verdient. Die Wähler haben anders
entschieden. Das spricht nicht für die Opposition, die es nicht
versteht, die Charakt
Das Landesverfassungsgericht in Münster ist
gestern bei der mündlichen Verhandlung über den NRW-Nachtragsetat
seiner kritisch-distanzierten Linie treu geblieben. Nach zwei
Briefen, einer einstweiligen Verfügung mit dem Verbot weiterer
Schuldenaufnahme für 2010 und der gestrigen Anhörung steigt die Zahl
der gelben Karten auf vier. Dennoch bleibt offen, ob das Gericht in
genau einem Monat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihren
glücklosen F
