Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich zuversichtlich für die wieder aufgenommenen Verhandlungen zur Reform der Hartz-IV-Gespräche geäußert. "Die Einigungsmöglichkeiten liegen auf dem Tisch", sagte die CDU-Politikerin der "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). Auf den Zeitpunkt einer Einigung wollte sich Merkel jedoch nicht festlegen. "Ich gebe keine Prognose ab", sagte die Kanzlerin.
Merkels Vorhaben dient tatsächlich Europa. Denn
klar ist: Scheitert dieser Stabilitätspakt, wäre eine Wiederholung
fahrlässiger, leichtsinniger oder gar betrügerischer nationaler
Finanzpolitiken wie in Irland, Spanien oder Griechenland möglich.
Damit drohte eine neuerliche Spekulationswelle gegen den Euro und
eine zweite Sanierungsaktion der EZB auch auf Kosten der deutschen
Steuerzahler. Dann würde sich in der Bundesrepublik eine
Anti-Europa-Stimmung br
Westerwelle lässt sich vor Steinbachs Karren spannen
Wiederwahl von Christean Wagner – GRÜNE: Dringend notwendiger Aufbruch in die Moderne bleibt aus
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich
zuversichtlich für die wieder aufgenommenen Verhandlungen zur Reform
der Hartz-IV-Gespräche geäußert. "Die Einigungsmöglichkeiten liegen
auf dem Tisch", sagte die CDU-Politikerin der "Mitteldeutschen
Zeitung", ( Mittwochausgabe). Auf den Zeitpunkt einer Einigung
wollte sich Merkel jedoch nicht festlegen. "Ich gebe keine Prognose
ab", sagte die Kanzlerin.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Z
Ausstellung im "Haus der Architekten" vom 15.02. – 04.04.2011
Gegen zu lange Entscheidungswege und
"schablonenhafte Formen der Bürgerbeteiligung bei Großprojekten" hat
sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgesprochen. "Wenn ein
Projekt nach 10,12 Jahren endlich verwirklicht wird, dann denken die
Bürger nicht selten völlig anders als zu Beginn der Planungen", sagte
Merkel der "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). Die
CDU-Vorsitzende kritisierte auch "das Phänomen, dass die Kos
Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi ist am Dienstag mit dem Innenminister Roberto Maroni nach Sizilien gereist, um mit den lokalen Behörden wegen des Flüchtlingsnotstandes zu sprechen. Medienberichten zufolge ist die Situation auf der italienischen Insel Lampedusa angespannt. Die Insel liegt zwischen Sizilien und Tunesien und ist der erste Anlaufpunkt für zahlreiche Bootsflüchtlinge. Mittlerweile sind mehr als 5.000 Migranten auf dem Eiland angekommen und die Be
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Sympathie
für höhere Löhne und Gehälter bekundet. Sie habe Verständnis dafür,
"wenn die Arbeitnehmer ihren Anteil daran erwarten, dass es den
Unternehmen wieder besser geht", sagte Merkel der "Mitteldeutschen
Zeitung" (Mittwochausgabe). Die Entscheidung träfen jedoch allein die
Tarifpartner, hob die Bundeskanzlerin hervor. "Da sollte sich die
Politik nicht einmischen." Merkel lobte die
Pinar Selek: Drei Freisprueche – Drei Enttaeuschungen
