Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Wichtigkeit einer präventiven Verbesserung der Lebensbedingungen in Nordafrika betont. Der Erfolg der friedlichen Revolution solle nun auch den Menschen zu Gute kommen, sie "müssen rasch die Früchte der Freiheit sehen und sie ernten können", sagte Westerwelle im Interview mit der "Welt". Entscheidend sei, dass "wir gemeinsam daran arbeiten, die Bedingungen in den Ländern zu verbessern, aus
Schon aus Respekt vor dem höchsten Gericht
hielten sich sowohl Landesregierung und Koalition wie die klagende
Opposition sehr bedeckt bei der Frage, welches Urteil sie im Streit
um den Nachtragshaushalt erwarten. In Münster ist nur klar geworden,
dass die Richter weder den Anklagepunkten von CDU und FDP noch der
Verteidigungslinie von Rot-Grün vollinhaltlich folgen werden.
Deutlich wurde, dass die Richter keinen Freibrief ausstellen werden
für eine unbegrenzte Schulden
Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) setzt sich dafür ein, dass die Fluchtgründe in Tunesien "minimiert werden". Nur so könnten die Flüchtlingsströme begrenzt werden, sagte der FDP-Minister in einem Gespräch mit der "Neuen Westfälischen" (Mittwochsausgabe). Dafür müsse die Wirtschaftskraft des nordafrikanischen Staates gestärkt werden. Niebel plädierte an deutsche Unternehmen, sich stärker in Tunesien zu engagieren
US-Präsident Barack Obama hat die Regierung des Iran für den Gewalteinsatz gegen friedliche Demonstranten kritisiert. Infolge der Proteste in der arabischen Welt, die bisher den tunesischen Präsidenten Ben Ali und seinen ägyptischen Kollegen Husni Mubarak aus dem Amt gedrängt haben, richtete Obama seinen Appell an die Autokraten in der Region. "Die Welt verändert sich", sagte der Präsident am Dienstag in Washington. Die Regierungen der Region kön
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich gegen zu lange Entscheidungswege und für mehr Bürgerbeteiligung bei Großprojekten ausgesprochen. "Wenn ein Projekt nach zehn, zwölf Jahren endlich verwirklicht wird, dann denken die Bürger nicht selten völlig anders als zu Beginn der Planungen", sagte Merkel der "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). Die CDU-Vorsitzende kritisierte auch "das Phänomen, dass die Kosten von Großproj
Durch den in den nordafrikanischen Ländern
eingeleiteten Wandel hin zu mehr Demokratie ist noch keine
Verbesserung der sozialen Lage eingetreten. Was Ursache der
Revolutionen war, dauert fort und wird sich durch den Einbruch des
wirtschaftlich so wichtigen Tourismus zumindest für eine Weile noch
verschärfen. Es wird Europa – wenn es denn gut beraten ist – deshalb
gar nichts anderes übrig bleiben, als den ernsthaften Versuch zu
unternehmen, wirtschaftlichen Fortschritt
Waren es früher Verfahren wegen
Steuerhinterziehung oder Korruption, die dem Medienmogul das Leben
schwer machten, haben die Vorwürfe, mit einer Minderjährigen sexuell
verkehrt zu haben, eine andere Qualität. Ähnliche Vorwürfe gab es
schon früher. Aber die Demonstrationen der Frauen auf Italiens
Straßen zeigen, dass er ausgerechnet das verspielt hat, was ihn
bisher in seiner Selbstwahrnehmung als römischer Imperator trug: der
Applaus des Volke
Entwicklungsminister Dirk Niebel setzt sich
dafür ein, dass die Fluchtgründe in Tunesien "minimiert werden". Nur
so könnten die Flüchtlingsströme begrenz werden, sagte der
FDP-Minister in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden
Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe). Dafür müsse die
Wirtschaftskraft des nordafrikanischen Staates gestärkt werden.
Niebel plädierte an deutsche Unternehmen, sich stärker in Tunesien
