PauschaleÜberstundenabgeltung im Arbeitsvertrag – Arbeitsrecht Dresden – Rechtsanwalt Dresden
PauschaleÜberstundenabgeltung im Arbeitsvertrag muss konkrete Beschränkung enthalten – Arbeitsrecht Dresden – Rechtsanwalt Dresden.
SPD-Innenexperte Edathy fordert Aufnahme afrikanischer Flüchtlinge
Angesichts der wachsenden Flüchtlingswelle aus Tunesien fordern Politiker der Opposition, afrikanische Migranten auch in Deutschland aufzunehmen. SPD-Innenexperte Sebastian Edathy sagte in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung", dass die Asylbewerberzahlen dramatisch gesunken seien. Die Aufnahme eines bestimmten Kontingents sei daher verkraftbar. "Wir brauchen dringend eine europäische Quotenregelung, die anerkannte Flüchtlinge am Maßstab der
EU-Kommission will Kinderrechte im Justizwesen stärken
Die EU-Kommission in Brüssel will die Rechte von Kindern vor Gericht künftig besser schützen und plant entsprechende Gesetzesänderungen in den Mitgliedstaaten. "Die Justiz muss kinderfreundlicher werden als bisher. Ich werde noch in diesem Jahr gesetzliche Vorschläge auf den Weg bringen, um die Rechte von Kindern zu stärken, wenn sie Opfer von Straftaten werden", sagte EU-Justizkommissarin Viviane Reding der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausga
Zeitung: Hartz-Kompromiss soll nächste Woche stehen
Union und SPD sind nach Angaben aus Verhandlungskreisen entschlossen, den Streit über die Hartz-Reform in der kommenden Woche beizulegen. Die Weichen dazu sollen die Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, Kurt Beck (SPD) und Wolfgang Böhmer (CDU), bei einem Treffen voraussichtlich an diesem Dienstag stellen. Dies erfuhr die "Süddeutsche Zeitung" (Dienstagsausgabe) aus Verhandlungskreisen. Beck und Böhmer wollten alsbald den Rahmen für
Genscher: Mubarak konnte Ägyptens Lage nicht mehr richtig einschätzen
Der frühere Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) hat sich enttäuscht über den gestürzten ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak geäußert. "Ich sah jemanden, der die Lage in seinem Land nicht mehr richtig einschätzen konnte", so Genschers Einschätzung gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) zu Mubaraks letzten Fernsehauftritten als Präsident. "Es schmerzt, wenn ein hoffnungs
Hartz IV: FDP erwägt Sonderbedarfs-Regelung für Anschaffung von Küchengeräten
Die FDP hat sich für eine Sonderbedarfs-Regelung ausgesprochen, wonach Hartz-IV-Empfänger über den Regelsatz hinaus Geld für den Erwerb von ÖPNV-Monatskarten oder Küchengeräten erhalten. "Beim Regelsatz müssen wir über Sonderbedarfe der Hartz-IV-Empfänger reden", sagte der niedersächsische FDP-Arbeitsminister Jörg Bode, zugleich Verhandlungsführer der FDP für die Länder, der "Rheinischen Post" (Diensta
Grünen-Chef Özdemir offen für Aufnahme von Flüchtlingen aus Nordafrika
Der Parteichef der Grünen, Cem Özdemir, zeigt sich offen für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Nordafrika. "Der Norden darf den Süden dabei nicht alleine lassen", sagte er der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Die zuständige EU-Kommissarin Malmström und die EU-Innenminister müssten sich umgehend zusammensetzen und zu einer "fairen Lastenverteilung kommen", erklärte Özdemir. Dagegen trat Innen-Staatssekretär
SPD kritisiert Guttenbergs geplanten Flug zur „Gorch Fock“
Die SPD hat die Absicht von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg kritisiert, noch vor Rückkehr der "Gorch Fock" der Mannschaft des Segelschulschiffes einen Besuch abzustatten. "Er sollte nicht schon wieder den Macher-Typ spielen, sondern das Verfahren schnell zum Abschluss bringen", sagte SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Guttenberg hatte am Montag das Gespräch mit den Soldaten in der Marineschule
Integration: Böhmer will mehr Migranten im Öffentlichen Dienst
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), hat sich für die Beschäftigung von mehr Migranten im öffentlichen Dienst ausgesprochen. "Ich halte konkrete Zielmarken zur Erhöhung des Migrantenanteils für vorbildlich", sagte Böhmer der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Sie verwies auf das Beispiel der Stadt Hamburg, die sich vorgenommen habe, den Anteil von Auszubildenden mit Migrationshintergrund von 5,2 auf 20 Proz
Bundesregierung will Hygiene in Kliniken und Arztpraxen besser kontrollieren
Die Bundesregierung will mit mehr Hygiene-Kontrollen in Kliniken und Arztpraxen die Verbreitung von Keimen eindämmen. Dies geht aus dem Entwurf des Krankenhaushygienegesetzes hervor, der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) vorliegt. Der Entwurf sieht auch eine "sachgerechte" Verordnung von Antibiotika vor, um der Entwicklung resistenter Keime vorzubeugen. "In Deutschland erkranken jährlich circa 400.000 bis 600.000 Patienteninnen und Patienten an Krankenhausin
