Die Bundesregierung will mit mehr
Hygiene-Kontrollen in Kliniken und Arztpraxen die Verbreitung von
Keimen eindämmen. Dies geht aus dem Entwurf des
Krankenhaushygienegesetzes hervor, der der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) vorliegt. Der
Entwurf sieht auch eine "sachgerechte" Verordnung von Antibiotika
vor, um der Entwicklung resistenter Keime vorzubeugen. "In
Deutschland erkranken jährlich circa 400 000 bis 600 000
Die FDP hat sich für eine
Sonderbedarfs-Regelung ausgesprochen, wonach Hartz-IV-Empfänger über
den Regelsatz hinaus Geld für den Erwerb von ÖPNV-Monatskarten oder
Küchengeräten erhalten. "Beim Regelsatz müssen wir über Sonderbedarfe
der Hartz-IV-Empfänger reden", sagte der niedersächsische
FDP-Arbeitsminister Jörg Bode, zugleich Verhandlungsführer der FDP
für die Länder, der in Düsseldorf erscheinende
Die Integrationsbeauftragte der
Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), hat sich für die Beschäftigung
von mehr Migranten im öffentlichen Dienst ausgesprochen. "Ich halte
konkrete Zielmarken zur Erhöhung des Migrantenanteils für
vorbildlich", sagte Böhmer der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Sie verwies auf das Beispiel
der Stadt Hamburg, die sich vorgenommen habe, den Anteil von
Auszubildenden mit
Der Parteichef der Grünen, Cem Özdemir, zeigt
sich offen für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Nordafrika. "Der
Norden darf den Süden dabei nicht alleine lassen", sagte er der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Die
zuständige EU-Kommissarin Malmström und die EU-Innenminister müssten
sich umgehend zusammensetzen und zu einer "fairen Lastenverteilung
kommen", erklärte Özdemir.
Die SPD hat die Absicht von
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg kritisiert, noch vor
Rückkehr der "Gorch Fock" der Mannschaft des Segelschulschiffes einen
Besuch abzustatten. "Er sollte nicht schon wieder den Macher-Typ
spielen, sondern das Verfahren schnell zum Abschluss bringen", sagte
SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Guttenberg hatte
am Montag das Gespräch
Bei Demonstrationen gegen die Regierung hat es am Montag im Iran und in Bahrain mehrere Verletzte und mindestens zwei Tote gegeben. Im Iran kam bei den größten Protesten seit einem Jahr mindestens ein Mensch ums Leben. Wie die regimenahe Nachrichtenagentur Fars berichtet, sei der Demonstrant bei "einer verbotenen Zusammenkunft" erschossen worden. Bei Zusammenstössen zwischen der Polizei und Demonstranten gab es zudem mehrere Verletzte. Berichten zufolge ging die Polizei
Niemand denkt daran, um Europa eine Mauer zu
bauen – es gibt auch andere Mittel. Italien will Sicherheitskräfte
nach Tunesien schicken, um dort die Menschen daran zu hindern, sich
auf dem Seeweg in Richtung gelobtes Land zu machen. Europas Grenze
sollte an die Sandstrände Tunesiens verlegt werden. Die neuen
Machthaber in Tunis konnten gar nicht anders, als dieses Ansinnen
abzulehnen. Die Menschen dort sind zwar arm, müssen aber ihre Würde
erhalten. Und auch der EU f&a
Die tunesische Übergangsregierung hat auf die Massenflucht über das Mittelmeer nach Italien mit der weitestgehenden Absperrung seines Küstenstreifens reagiert. Dies berichtet die staatliche Nachrichtenagentur TAP am Montag. Vor allem Perspektivlosigkeit hat in den vergangenen Tagen tausende junge Menschen dazu bewogen Tunesien zu verlassen und nach Italien zu flüchten. Anlaufstelle Nummer eins ist die mittlerweile völlig überlaufene Insel Lampedusa, die reichlich hu
Niemand denkt daran an, um Europa eine Mauer zu
bauen – es gibt auch andere Mittel. Italien will Sicherheitskräfte
nach Tunesien schicken, um dort die Menschen daran zu hindern, sich
auf dem Seeweg in Richtung gelobtes Land zu machen. Europas Grenze
sollte an die Sandstrände Tunesiens verlegt werden. Die neuen
Machthaber in Tunis konnten gar nicht anders, als dieses Ansinnen
abzulehnen. Die Menschen dort sind zwar arm, müssen aber ihre Würde
erhalten. Und auch der EU
Das war ein Paukenschlag der Berliner am Sonntag.
Ohne das ansonsten übliche, teure Wahlkampfgetöse erzwangen sie per
Volksentscheid, dass die Verträge des Landes mit ihrem privaten
Wasserversorger vollständig offengelegt werden. Das war nicht ein
Plebiszit, das sich im Nein erschöpft und irgendein Projekt versenkt.
Es war ein gutes halbes Jahr vor den Landtagswahlen in der Hauptstadt
ein kleiner Volksaufstand für die ganze Wahrheit und gegen die lange
Weigeru
