Die tunesische Übergangsregierung hat auf die Massenflucht über das Mittelmeer nach Italien mit der weitestgehenden Absperrung seines Küstenstreifens reagiert. Dies berichtet die staatliche Nachrichtenagentur TAP am Montag. Vor allem Perspektivlosigkeit hat in den vergangenen Tagen tausende junge Menschen dazu bewogen Tunesien zu verlassen und nach Italien zu flüchten. Anlaufstelle Nummer eins ist die mittlerweile völlig überlaufene Insel Lampedusa, die reichlich hu
Niemand denkt daran an, um Europa eine Mauer zu
bauen – es gibt auch andere Mittel. Italien will Sicherheitskräfte
nach Tunesien schicken, um dort die Menschen daran zu hindern, sich
auf dem Seeweg in Richtung gelobtes Land zu machen. Europas Grenze
sollte an die Sandstrände Tunesiens verlegt werden. Die neuen
Machthaber in Tunis konnten gar nicht anders, als dieses Ansinnen
abzulehnen. Die Menschen dort sind zwar arm, müssen aber ihre Würde
erhalten. Und auch der EU
Das war ein Paukenschlag der Berliner am Sonntag.
Ohne das ansonsten übliche, teure Wahlkampfgetöse erzwangen sie per
Volksentscheid, dass die Verträge des Landes mit ihrem privaten
Wasserversorger vollständig offengelegt werden. Das war nicht ein
Plebiszit, das sich im Nein erschöpft und irgendein Projekt versenkt.
Es war ein gutes halbes Jahr vor den Landtagswahlen in der Hauptstadt
ein kleiner Volksaufstand für die ganze Wahrheit und gegen die lange
Weigeru
Jeder kann momentan ganz leicht feststellen, ob
seine Kommune noch einigermaßen handlungsfähig ist oder nicht – es
genügt der Blick auf die Straßen. Wo wenigstens ein paar Schlaglöcher
beseitigt werden, ist der Spardruck offensichtlich noch nicht ganz so
immens. Gleichwohl gilt: Auf die Bürger rast eine Lawine zu. Es wird
Gebührenerhöhungen auf breiter Front geben, in zahlreichen Städten
müssen Bibliotheken oder Theater geschlossen werden;
Berlin hat das Problem erkannt: Die Menschen in
Deutschland sind mit der Pflege ihrer Angehörigen überfordert –
finanziell wie strukturell. Von den vier Millionen pflegebedürftigen
Patienten erhalten nur 2,3 Millionen Geld aus der Pflegeversicherung.
Und selbst sie haben mehr Kosten als diese Leistungen abfedern
können. Gezahlt wird Pflege deshalb – trotz Versicherung – zumeist
aus dem privaten Vermögen.
Die pflegenden Angehörigen greifen dann nochmal in di
Die kommenden Wochen könnten schicksalhaft für die Kanzlerschaft
von Angela Merkel sein. Nicht unbedingt wegen der anstehenden
Landtagswahlen – die Verluste für die CDU dürften sich abgesehen von
der Hamburger Bürgerschaftswahl in engen Grenzen halten. Die deutsche
Regierungschefin will vielmehr auf europäischem Parkett das
Unmögliche schaffen. Merkel will in sechs Wochen 27 EU-Staaten und
die zunehmend selbstbew
Am irritierendsten jedoch ist die neue Berliner
Gelassenheit im Umgang mit dem Thema. Der Pass sei nicht wichtig, die
innere Einstellung umso mehr. Aber: Wieso ist dann Jean-Claude
Trichet seit 2003 oberster Währungshüter? Ein Politiker, der nicht
nur offen zu staatsdirigistischen Eingriffen steht, sondern diese im
Rahmen der Eurokrise auch völlig schmerzfrei über die wichtige
Institution Europäische Zentralbank ergehen ließ?
Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert den
Flüchtlingsstrom aus Tunesien: "Europa hat von Nordafrikas Autokraten
und der "Stabilität", die sie versprachen, mehrfach profitiert, nicht
nur mit Blick auf Israel. Das zeigen die Flüchtlingsströme, die nun
wieder verstärkt an den Gestaden der europäischen "Festung" ankommen.
Doch kann es bei einer Abschottung nicht bleiben. Daher geht die
italienische Idee, mit eigener Polizei in Tunesien die Gre
Die ägyptische Militärregierung hat Deutschland und Großbritannien um die Einfrierung der Konten vom ehemaligen Präsidenten Husni Mubarak und seiner Spitzenpolitiker gebeten. Dies bestätigten die Außenministerien beider Staaten am Montag. Der britische Außenminister William Hague kündigte an der Bitte nachzukommen. Bereits am Dienstag wollen indes EU-Diplomaten über das ägyptische Ansinnen beraten. Die Schweiz hat bereits reagiert und die Kont
Dass im vergangenen Jahr auf den Straßen in NRW unverhältnismäßig
viele junge Menschen ums Leben kamen oder schwer verletzt wurden,
darf nicht achselzuckend hingenommen werden. Der Versuch, junge Leute
über Gefahren im Straßenverkehr aufzuklären, ist aller Mühen wert.
Deshalb verdient auch das neue Präventionskonzept ("Crash-Kurs"), das
sich an die Schüler zwischen 16 und 19 Jahren wendet,
