Der neue Gedenktag für die Opfer der Vertreibungen,
der 5. August, hat einen Geburtsfehler. Er wird mit der "Charta" der
Vertriebenen verknüpft, die am 5. August 1950 unterzeichnet wurde.
Das ist ein schwieriges Erbe.
Denn die "Charta" verströmt einen Geist, der dem berechtigten
Anliegen schadet. Mitunterzeichner der Erklärung waren
Nationalsozialisten. Die Urkunde erwähnt den Mord an den Juden nicht,
nicht den an Sinti und Roma oder Polen. U
Eines stand schon vor dem Urteil gegen den Vater
des Amokläufers von Winnenden fest: Es würde nicht für Gerechtigkeit
sorgen. Denn es kann niemals im Verhältnis zu den Wunden stehen, die
die Ereignisse des 11. März 2009 bei vielen Familien hinterlassen
haben. Und somit ist das Urteil vorrangig als ein klares Zeichen in
Richtung aller Waffenbesitzer zu werten. Denn der Angeklagte ist
keineswegs nur wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz zur Bewährung
veru
Das Gewaltmonopol liegt in den Händen des Staates.
So weit die Theorie. In der Praxis machen Polizisten zunehmend die
Erfahrung, dass die Durchsetzung des staatlichen Ordnungsanspruchs an
brutale Grenzen stößt. Dass selbst Rettungssanitäter Opfer von Gewalt
werden, wirft die Frage auf, wie es um unsere Zivilgesellschaft
bestellt ist.
Allein mit den Mitteln des Strafrechts ist das Problem nicht zu
lösen. Polizei und Rettungskräfte werden Opfer eines allgemei
Dieser Strafprozess hatte einzig und allein die
Aufgabe, die Schuld oder Unschuld des Vaters und eben nicht die des
Sohnes zu klären. Dieser einzige Grund geriet über weite Strecken in
den Hintergrund. Wie soll ein Gericht klären, ob der Vater die
monströse Tat des Sohnes hätte vorhersehen können? Zumal völlig im
Dunkeln geblieben ist, warum der Junge 15 Leben und sein eigenes
ausgelöscht hat. Das ist nicht möglich. Am Ende bleibt nur die
Erken
In der Elfenbeinküste sind seit den Wahlen vom 28. November 2010 fast 300 Menschen bei Ausschreitungen getötet worden. Von dieser Zahl gehen die Vereinten Nationen in einer am Donnerstag veröffentlichten Stellungsnahme aus. Das Land ist seit dem Bürgerkrieg von 2002 – 2003 gespalten zwischen den Anhängern der zwei um die Macht konkurrierenden Präsidenten. Alassane Ouattra gilt als der Gewinner des zweiten Wahlganges der Präsidentschaftswahlen und wurde von den
So etwas darf auf dieser höchsten Ebene einfach nicht passieren:
Ein Bundesbankpräsident stiehlt sich mitten in der schwersten Krise
der Euro-Zone einfach so davon – und die Bundeskanzlerin weiß noch
nicht mal etwas davon, wenn man ihren Öffentlichkeitsarbeitern
Glauben schenken darf. Es ist mehr als ein Unfall, der da passiert
ist, es ist ein wirtschaftspolitischer GAU, ein Affront, eine
Katastrophe für Merkel, die sich wom
Es würde nicht überraschen, wenn der Verfassungsgerichtshof den
rot-grünen Nachtragsetat wegen überbordender Schuldenaufnahme
verwirft. Bereits Dienstag wird man bei der mündlichen Verhandlung
anhand der Fragen des Gerichts erkennen können, wohin die Reise geht.
Welche Konsequenzen zieht Rot-Grün aus einer möglichen Niederlage? Es
ist kaum nachvollziehbar, dass wieder mit dem Hinweis auf eine
drohende "St&o
Ein Jahr alt sind die Diskussionen um die neue
Stiftungsimmobilie in Halle. Wenige Wochen alt sind die aus den Akten
zitierten Bedenken gegen die Eignung der Direktorin. Zeitlich gar
nicht mehr zu messen ist das Bedürfnis, nur endlich einmal etwas
Gutes über die Arbeit dieser Stiftung zu hören. Denn man muss es
immer wieder sagen: Die Kunststiftung Sachsen-Anhalt ist das
kulturpolitisch wichtigste Förder- und Gestaltungsinstrument des
Landes. Und es ist an der Zeit, das
Hosni Mubaraks Schicksal ist besiegelt. Aber wird es
damit getan sein, dass sein Stellvertreter Suleiman auf seinen
Prunksessel rutscht? Wir Deutschen erinnern uns: Egon Krenz dachte
einmal, er sei die Lösung. Und dann wurde er als Verlängerung des
Problems Erich Honecker vom Rad der Geschichte überrollt. In Ägypten
versucht das Militär gerade, den Kurs des Landes zu bestimmen. Aber
auch die Generäle verfügen nicht über einen "Masterplan". S
Weber ist der letzte geldpolitische Falke Europas
von Rang. In jedem Fall war er der kompromissloseste Verfechter
deutscher Stabilitätskultur in Europa. Ein Währungshüter, der im
Sinne der Menschen mit Interesse an stabilem Geld durchaus noch viel
hätte bewirken können. Der zunehmende Einfluss der Politik auf die
Notenbank muss Weber zugesetzt haben. Aber bei allem Respekt: Das
alles ist kein Grund, jetzt den Köhler zu machen.
