Angesichts der neuen Entwicklungen in Ägypten hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) einen schnellen politischen Wandel in dem Land angemahnt. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) sagte Westerwelle: "Wir brauchen jetzt einen umfassenden Dialog zwischen Regierung und Opposition. Der politische Wandel duldet keinen Aufschub." Der Minister betonte, die internationale Staatengemeinschaft und die Vereinten Nationen müssten den Wandel in &Au
Eineinhalb Wochen vor der Bürgerschaftswahl stehen in Hamburg die Zeichen auf Wechsel. Laut einer Umfrage von "Infratest dimap" im Auftrag der ARD-Tagesthemen wünscht sich mehr als die Hälfte der Hamburger (60 Prozent), dass der nächste Hamburger Senat von der SPD geführt sein sollte. Nur 24 Prozent sind der Ansicht, der neue Senat sollte wieder von der CDU geführt sein. Die regierende CDU kommt derzeit auf 23,5 Prozent der Stimmen. Die SPD erreicht 45 Pro
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei ihrer Vernehmung vor dem Kundus-Untersuchungsauschuss am Donnerstag den Vorwurf, die Bundesregierung habe Fehler bei der Aufklärung gemacht, zurückgewiesen. Merkel wies darauf hin, dass für sie bereits frühzeitig klar war, "dass zivile Opfer mit hoher Wahrscheinlichkeit zu beklagen waren." Auch der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) verteidigte seine Informationspolitik nach dem Kundus-Bombardement.
Nachdem der ägyptische Staatspräsident Husni Mubarak am Donnerstagabend angekündigt hat, weiterhin bis September im Amt bleiben zu wollen, hat Vizepräsident Omar Suleiman das ägyptische Volk zur Ruhe aufgerufen. In einer im Staatsfernsehen übertragenen Ansprache appellierte er weiterhin an den "Gemeinsinn" und die "Vaterlandsliebe" der Demonstranten. Sie sollten die Proteste aufzugeben und wieder zurück an die Arbeit zu gehen. Es seien die n
