Mubarak überträgt Amtsgeschäfte an Suleiman, bleibt aber weiter im Amt

Der ägyptische Staatspräsident Husni Mubarak lehnt einen sofortigen Rücktritt weiterhin ab. Wie der 82-Jährige am Donnerstagabend in einer im Staatsfernsehen übertragenen Ansprache sagte, wolle er die Amtsgeschäfte an Vize-Präsident Omar Suleiman übertragen, bleibe aber weiter im Amt. Bis zur Wahl im September sollen so Voraussetzungen für eine friedliche Machtübergabe geschaffen werden. Erneut kündigte Mubarak Verfassungsänderungen an.

Saar-Grüne wollen im Bundesrat nicht für Hartz IV stimmen

Die Grünen im Saarland wollen bei der Abstimmung über die Hartz IV-Reform im Bundesrat am Freitag nicht zustimmen. Das sagte Grünen-Landeschef Hubert Ulrich nach einer Sondersitzung von Landesvorstand und Landtagsfraktion in Saarbrücken. Nachdem bereits Sachsen-Anhalt angekündigt hatte, sich bei der Abstimmung im Bundesrat zu enthalten, scheint ein Scheitern der Reform nicht mehr abzuwenden zu sein. Die Verhandlungen über die Hartz-Reform waren in der Nacht zu Mittw

Ägypten: Widersprüchliche Berichte über Inhalt der Mubarak-Rede

Im Vorfeld der erwarteten Fernsehansprache von Ägyptens Staatspräsident Husni Mubarak gibt es widersprüchliche Berichte zweier TV-Sender zum Inhalt der Rede. Der Sender "Al Dschasira" berichtet, dass Mubarak die Macht aufgrund von Druck durch den Militärrat nicht an Vizepräsident Omar Suleiman übergeben werde. "Al Arabiya" verkündet das genaue Gegenteil und sendet derweil Werbespots, die das Leben in Ägypten in positivem Licht darstelle