Die Kommunen machen Druck auf die Länder, den Regierungsentwurf zur Hartz-IV-Reform zu akzeptieren. "Ich appelliere an alle Landesregierungen, der Regierungsvorlage im Interesse der Hartz-IV-Empfänger, aber auch im Hinblick auf eine notwendige Entlastung der Kommunen zuzustimmen", sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Hans Jörg Dupprè (CDU), der "Saarbrücker Zeitung. Der Bundesrat will an diesem Freitag über die Reform abstimmen. Di
Um die Blockade bei den laufenden Verhandlungen über einen Hartz-IV-Kompromiss zwischen Regierung und Opposition aufzubrechen, erwartet Schleswig-Holsteins FDP-Sozialminister und stellvertretender Ministerpräsident Heiner Garg einen "mutigen Schritt" seines Parteivorsitzenden und Vizekanzlers Guido Westerwelle. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" sagte Garg: "Es wäre ein genialer Schachzug von Guido Westerwelle, wenn er die ritualisierte Verhandlun
Die Kommunen machen Druck auf die Länder, den
Regierungsentwurf zur Hartz-IV-Reform zu akzeptieren. "Ich appelliere
an alle Landesregierungen, der Regierungsvorlage im Interesse der
Hartz-IV-Empfänger, aber auch im Hinblick auf eine notwendige
Entlastung der Kommunen zuzustimmen", sagte der Präsident des
Deutschen Landkreistages, Hans Jörg Dupprè, der "Saarbrücker Zeitung
(Freitag-Ausgabe).
Der Bundesrat will an diesem Freitag über die
Das Bundesinnenministerium hat eine geheime Mängelliste zum Projekt Superpolizei erstellt. In dem 22-seitigem Sachstandsbericht der von Innenstaatssekretär Klaus-Dieter Fritsche geleiteten Projektgruppe, der der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe) vorliegt, werden zahlreiche falsche Annahmen der sogenannten Werthebach-Kommission zu einer Fusion von Bundeskriminalamt (BKA) und Bundespolizei festgestellt. Die Darstellungen der Kommission werden als "ergänzungsbed
Die Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK)
lehnt eine verbindliche Frauenquote in Führungsetagen von Unternehmen
ab. Nach einer aktuellen Studie habe Sachsen-Anhalt im
Bundesvergleich mit 18 Prozent einen der höchsten Frauenanteile bei
Führungskräften, sagte Antje Bauer, IHK-Geschäftsführerin für
Unternehmensförderung, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen
Zeitung (Freitag-Ausgabe). Nur Berlin sei mit 19 Prozent noch besser.
Im Kammerbez
Die Linke wirft Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) den parteipolitischen Missbrauch von Steuergeld für Projekte gegen Extremismus vor. "Frau Schröder betreibt Quersubvention von CDU-Gremien", sagte der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Jan Korte, der "Süddeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Die Linkspartei stützt sich auf von der Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage vorgelegte Zahlen zur Förderung von Projekt
Nach massiver öffentlicher Kritik haben sich Union und SPD offenbar entschlossen, den Streit um die Hartz-Reform nicht auf die Spitze zu treiben, sondern in letzter Minute einen neuen Anlauf zu einer Einigung zu nehmen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Freitag-Ausgabe) unter Berufung auf Kreise beider Seiten. Demnach wolle man einen neuen Versuch unternehmen und eine Abstimmung an diesem Freitag im Bundesrat vermeiden. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsid
Die SPD hat die schwarz-gelbe Koalition davor gewarnt, in einem neuerlichen Vermittlungsverfahren über die Harz-Reform die Themen Mindestlohn und Gleichbezahlung von Leiharbeitern auszuklammern. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, wertete in der "Süddeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe) entsprechende Ankündigungen aus der Koalition als Zeichen mangelnder Kompromissbereitschaft von CDU/CSU und FDP. "Die Grundlag
Nach der erneuten Ablehnung eines sofortigen Rücktritts durch Ägyptens Staatspräsident Husni Mubarak könnte die Lage im Land eskalieren. Laut Oppositionspolitiker Muhammad Al-Baradei werde Ägypten "explodieren" und die Armee müsse das Volk jetzt schützen. Unmittelbar nach der Ansprache Mubaraks am Donnerstagabend war die Stimmung auf dem Tahrir-Platz im Zentrum Kairos gekippt. Die Demonstranten, die zuvor in Erwartung des Rücktritts ihres Prä
Ungarn will sein umstrittenes Mediengesetz nach Kritik der EU-Kommission in drei Punkten ändern. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) unter Berufung auf ein Schreiben der Regierung in Budapest an die EU-Kommission. Demnach sei die ungarische Regierung bereit, Medienkonzerne mit Sitz im Ausland von hohen Geldbußen und vom Zwang zur Registrierung bei der ungarischen Medienbehörde zu befreien. Bedingung dafür sei, dass die Unternehmen sich offiziell verpf
