Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sind am Donnerstag als Zeugen vor den Kundus-Untersuchungsausschuss in Berlin geladen. Die beiden Politiker gelten als die prominentesten Zeugen, die vor dem Gremium aussagen. Der Untersuchungsausschuss soll klären, welche Informationen Merkel und Steinmeier über den von der Bundeswehr angeforderten US-Luftangriff im nordafghanischen Kundus hatten und ob die Regierung vor der Bundestagswahl am 27. Septemb
Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) wird für ihre Tierschutzpläne auch aus den Reihen der Koalition kritisiert. Der Vorsitzende des Verbraucherausschusses, Hans-Michael Goldmann (FDP), sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe): "Ich bin hundertprozentig für effizienteren Tierschutz. Aber das darf nicht als Luftballon steigen, sondern muss sich in konkreten Zielen und dann in Gesetzen niederschlagen." Das Vorgehen der Ministerin sei Wasser auf di
Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) wird
für ihre Tierschutzpläne auch aus den Reihen der Koalition
kritisiert. Der Vorsitzende des Verbraucherausschusses, Hans-Michael
Goldmann (FDP), sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe):
"Ich bin hundertprozentig für effizienteren Tierschutz. Aber das darf
nicht als Luftballon steigen, sondern muss sich in konkreten Zielen
und dann in Gesetzen niederschlagen."
Aus Anlass der Einbringung des Antrages "Gestärkt
aus der Krise – der deutsche Mittelstand als Motor für Wachstum,
Wohlstand und Innovationen" durch die Fraktionen von CDU/CSU und FDP
in den Deutschen Bundestag erklärt der Generalsekretär des
Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger:
"Mittelstand stärken – Privilegierung öffentlicher Unternehmen
beenden!"
"Mit der Privilegierung öffentlicher Unternehmen muss endlich
Elektronische Abläufe können Unternehmen und Behörden helfen, ihren Datenaustausch zu verbessern, sicherer zu gestalten und dabei Kosten einzusparen. In einem gemeinsamen Projekt entwickelt das Fraunhofer IAO mit dem Bundesinnenministerium zukunftsweisende Formen von E-Government.
Die private, politisch unabhängige Internetplattform
EU-Infothek.com erläutert und durchleuchtet seit Herbst 2010 das
europäische Förderwesen. Zu diesem Zweck sind in der EU-Infothek jene
Unternehmer aufgelistet, die in den Jahren 2007 bis 2009 mindestens
EUR 100.000,00 an Agrar- oder Umweltförderungen der EU erhalten
haben. Die Liste enthält alle Direktförderungen ab EUR 100.000,00 in
Österreich, Deutschland und Ungarn. Es handelt sich um jene Daten,
die
