Abgeordnete werden künftig zur Kasse gebeten,
wenn sie sich im Bundestag daneben benehmen. Wie die "Saarbrücker
Zeitung" berichtet, will sich der Geschäftsordnungsausschuss des
Parlaments an diesem Donnerstag auf eine Geldbuße von 500 oder 1000
Euro verständigen, falls ein Parlamentarier eine "gröbliche
Verletzung der Ordnung" begeht. Hintergrund sind die wiederholten
Störaktionen der Linksfraktion im Bundestag. Die im letzten Jahr
b
Der Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion,
Jürgen Trittin, hat vor der heutigen Vernehmung von Kanzlerin Angela
Merkel (CDU) im Kundus-Untersuchungsausschuss des Bundestages
Aufklärung verlangt. "Von der Befragung der Bundeskanzlerin im
Untersuchungsausschuss erwarten wir Antworten auf ihre Rolle bei der
internen und öffentlichen Aufklärung des Luftschlags vom 4. September
2009", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
Sachsen-Anhalts Landesregierung verschwendet bei der
Bäderförderung Millionen Euro an Steuergeld: In Bad Suderode im
Harzkreis steht das erst 1996 mit rund 40 Millionen Euro
subventionierte Kurzentrum vor dem Aus, während im sieben Kilometer
entfernten Thale der Bau eines Spaßbades eines privaten Investors mit
zehn Millionen Euro unterstützt wird. Dies berichtet die in Halle
erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe). Angesichts
der dramatischen Lage i
Köln. Dogan Akhanli hat sich "riesig gefreut", als er
am Mittwoch vom Freispruch für Pinar Selek erfuhr. Der Kölner Autor
türkischer Herkunft, gegen den selbst wegen eines angeblichen
Verbrechens ein Gerichtsverfahren in der Türkei läuft, hält die
Entscheidung für "einen großen Erfolg der Verteidigung". Dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Donnerstagausgabe) sagte er, es habe sich erneut
gezeigt, "welchen enormen
Köln. Der Parlamentarische Staatssekretär im
Bundesfamilienministerium, Hermann Kues (CDU), hat betont, dass die
Extremismus-Klausel trotz jüngster Proteste aus der Zivilgesellschaft
nicht zurückgenommen wird. "Es bleibt bei der Klausel", sagte er dem
"Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Hier wird nichts
Unangemessenes erwartet. Und rechtlich gibt es dagegen auch gar kein
Argument. Wir sehen das sehr entspannt." Bisher habe d
Die Bayer AG hat sich mit den Arbeitnehmern in
einer "Gesamtbetriebsvereinbarung" auf Eckpunkte zum Abbau von 1700
Stellen in Deutschland geeinigt. "Diese regelt den Personalabbau bis
Ende 2012 sozialverträglich und schließt betriebsbedingte Kündigungen
aus", sagte Gesamtbetriebsratschef Thomas de Win der "Rheinischen
Post" (Donnerstagausgabe). Im Gegenzug habe der Konzern zugesichert,
dass 70 Prozent des weltweiten Forschungs- und Entwicklungsb
Nach dem Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen
haben die Kommunen vor neuen Ausgabenkürzungen und Gebührenerhöhungen
gewarnt. "Wenn die vom Bund angebotenen Entlastungen bei den
Sozialausgaben jetzt nicht kommen, werden die Spar- und
Gebührenerhöhungsorgien der Kommunen weitergehen", sagte Gerd
Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, der
"Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Der Bund hatte in den
Hartz-IV-
Nach dem Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen
hat der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland,
Präses Nikolaus Schneider, die Politik zu rascher Einigung
aufgerufen. "Endlich zu einem Ergebnis zu kommen, gebietet nicht nur
der Respekt vor den Betroffenen, sondern ebenso der Respekt vor dem
höchsten deutschen Gericht", sagte Schneider der "Rheinischen Post"
(Donnerstagausgabe). Schließlich habe das Bundesverfassungsgericht im
Falle der Har
