Silvio Berlusconi schien bisher mit einer Extraportion Teflon
beschichtet zu sein. An Angriffen gegen ihn hat es in den beinahe
zwei Jahrzehnten, die er nun in der italienischen Politik ist, nicht
gemangelt. Alle glitten an ihm ab. Immer wieder konnte Westeuropas
wohl umstrittenster Regierungschef seinen Gegnern – er nennt sie
ungeniert Feinde – eine Nase drehen. Doch nun schaut es ganz so aus,
als zöge sich die Schlinge um Berlusconi zu. Die S
Die ersten Erfahrungen des Hamburger Flughafens mit dem
Ganzkörperscanner belegen zweierlei: Erstens zeigt sich, dass die
Aufregung und die Horrorszenarien der Scanner-Gegner vor einem Jahr
unnötig und übertrieben waren. Fast 400 000 Passagiere haben sich
freiwillig von den Millimeterwellen durchleuchten lassen, und von
einem Angriff auf die Intimsphäre und Datenmissbrauch ist bisher
nichts zu hören. Die Scanner zeichnen
Wollte man ein Lehrstück schreiben: Wie mache ich das Volk
politikverdrossen – man müsste nur die gescheiterten Verhandlungen um
die Hartz-IV-Reformen als Beispiel nehmen: Ein kompliziertes, aber
emotionsgeladenes Thema wird so lange strittig diskutiert, bis keiner
mehr die komplizierten Details Nicht-Fachleuten erklären kann.
Obendrein gibt es nur Verlierer. Dazu zählen die rund sechs Millionen
Hartz-IV-Empfänger, die weiterhin auf
Es ist nicht ungewöhnlich, es ist eine
Sensation, wenn der Regierungschef eines EU-Landes wegen
Amtsmissbrauchs und wegen des Umgangs mit minderjährigen
Prostituierten vor Gericht kommt – oder gar verurteilt wird. Silvio
Berlusconi nähert sich im 17. Jahr seiner politischen Karriere dem
Aus. Und die Mailänder Staatsanwälte machen dem Land alle Ehre, indem
sie ohne Ansehen der Person gegen ihn ermitteln. Italien, so scheint
es, ist eben doch mehr als sein Regierungs
Verantwortungslos. Anders lässt sich das
Verhalten von Regierung und Opposition in den gescheiterten
Hartz-IV-Verhandlungen nicht beschreiben. Statt der
unmissverständlichen Ansage der Karlsruher Richter nachzukommen und
die gesetzliche Grundsicherung bis zum Jahresende 2010 neu zu
berechnen, wurde sieben Wochen lang in endlosen Gesprächsrunden wie
auf einem Basar gefeilscht. Und warum das alles? Weil das
Superwahljahr eröffnet ist und die Parteien im Hartz-Poker einen
Allein die Tatsache, dass ein Gesetz geändert werden
muss, damit Kinder in einem Wohngebiet ungestraft toben dürfen, ist
ein Armutszeugnis. Wer Kindergeschrei wie die Senioren-Union mit dem
Hämmern eines Pressluftbohrers vergleicht, verabschiedet sich als
Lobbyist aus jeder ernsthaften Debatte. Kindergärten werden mit
Klagen wegen Lärmbelästigung überzogen. Richter urteilen zugunsten
von Anwohnern, denen der benachbarte Spielplatz den Nachmittagsschlaf
rau
