Weil die Opposition die entsprechende
Regierungsvorlage im Bundesrat blockieren konnte, geht es seitdem
nicht mehr um die Chancen der Kinder, sondern um politische
Geländegewinne. Noch nicht einmal als Rote und Grüne am Ende bei der
Sache blieben und höhere Hartz IV-Sätze forderten, wirkten sie
glaubwürdig. Denn sie wussten: Das bedeutet das Scheitern der
Verhandlungen. Zuvor diverse politische Wünsche zu Bedingungen zu
erheben, das war politischer Budenzaube
Was die geplante Novelle des
Stasi-Unterlagengesetzes tatsächlich bewirkt, ist kaum absehbar.
Vermutlich nur wenig. Denn der Kreis der zu Überprüfenden wird zwar,
nachdem er erst eingeschränkt worden war, wieder vergrößert. Dagegen
aber steht dann doch der Faktor Zeit. Wer in den kommenden Jahren für
höhere Karrieren in Frage kommt – im öffentlichen Dienst sowie in der
Politik, die Privatwirtschaft bleibt ja unberührt – war 1989 aller
Wahrs
Auf Einladung der KatHO NRW Aachen besuchen japanische Wissenschaftler soziale Einrichtungen, weil sie vom deutschen Sozial-Know-How lernen wollen.
Gesundheitswissenschaftler Prof. Hiromitsu Mihara, der Leiter der japanischen Delegation, möchte gern in Hiroshima auch so ein Müttercafe gründen, wie er es beim Aachener Kinderschutzbund kennengelernt hat. Die japanische Gesellschaft lebe oft sozial sehr isoliert, sagt er. Ein sozialer Treffpunkt wie das Müttercafe könne g
Tatsächlich hat kaum je eine Regierung
derart unverfroren das Bundesverfassungsgericht ignoriert wie diese.
Das Urteil zur Hartz-IV-Berechnung fiel im Februar 2010. Bis in den
Herbst hinein hatte Schwarz-Gelb im Bundesrat die Mehrheit sicher.
Dennoch wartete Arbeitsministerin Ursula von der Leyen mit der
Neuberechnung der Regelsätze, bis die Wahl in Nordrhein-Westfalen
verloren war – Versehen oder Kalkül?
SPD und Grüne nutzten wiederum die Gelegenheit, das
Regierun
Bremen/Hannover. Gegen die neue Oberschule von
Kultusminister Bernd Althusmann (CDU) hat der Gesetzgebungs- und
Beratungsdienst des Niedersächsischen Landtags (GBD)
verfassungsrechtliche Bedenken erhoben. Die Benachteiligung der
Gesamtschulen verstoße möglicherweise gegen den Gleichheitsgrundsatz,
warnen die Landtagsjuristen nach einem Bericht des Bremer
"Weser-Kurier" (Donnerstag-Ausgabe). Es stelle sich die Frage,
"inwieweit eine unterschiedliche Behandlu
Die Entwicklung des ersten Supersportlers von BMW Motorrad, der BMW S 1000 RR, hielt für die involvierten Mitarbeiter eine wahre Achterbahn der Gefühle bereit. Von den ersten Entscheidungen im Jahr 2005 bis zur Markteinführung Ende 2009 prägten Hoffnungen, Zweifel und Triumphe das Leben der Projektteams. All dies dokumentiert nun die DVD "Project: Superbike", die ab sofort in einer 92 Minuten langen deutschen Fassung sowie einer 52-minütigen englischen Version
München, 09. Februar 2011 – Die Wahl der richtigen Gesellschaftsform ist neben der Finanzierung die wichtigste Frage für Existenzgründer. "Oft wird aus Unwissenheit irgendeine Gesellschaft gewählt, obwohl diese für das konkrete Vorhaben ungeeignet ist", erklärt Nicco Hahn, Rechtsanwalt und Autor des Beck kompakt-Ratgebers "GbR, UG, GmbH & Co." (Verlag C.H.Beck). Der Berliner Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht erklärt, wi
