Politik zum Kopfschütteln und zum Abgewöhnen:
Nach sieben Wochen Verhandlungen sind Regierung und Opposition mit
ihrer Hartz IV-Reform gescheitert. Das ist in höchstem Maße
ärgerlich. Schließlich geht es hier um die Umsetzung eines
Verfassungsgerichtsurteils, das bereits zum 1. Januar greifen sollte.
Sowohl Regierung als auch Opposition waren unfähig, sich auf den Kern
ihres Auftrags zu konzentrieren. Es ging darum, verfassungsfeste
Regelsätze herzu
Eine Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
PricewaterouseCoopers brachte es kürzlich an den Tag: Behörden in
Nordrhein-Westfalen sind in hohem Maß von Korruption betroffen. Als
hätte es noch eines Beweises bedurft, erscheinen die aktuellen
Ermittlungen gegen Verantwortliche im landeseigenen Bau- und
Liegenschaftsbetrieb (BLB) wie eine traurige Bestätigung für diese
These. Zwar sind es bislang Verdachtsmomente. Eine Schuld ist noch
nicht erwiesen. D
Svenja Schulze hält was Andreas Pinkwart
versprochen hat. 8,3 Millionen Euro hatte der liberale
Wissenschaftsminister den Paderbornern für ein Fraunhofer-Institut
für Mechatronik-Forschung im Wahlkampf versprochen. Seine
sozialdemokratische Amtsnachfolgerin löste gestern das Versprechen
ein. Das Geld fließt und die Region ist damit dem seit Jahrzehnten
bestehenden Wunsch nach einem eigenständigen Institut der
Spitzenforschung ein gutes Stück näher
Heute beginnt die Berlinale. Unwichtig angesichts
Tunis, Kairo? Dort flimmert–s Machthabern vor den Augen; Völkern
dämmert–s, im falschen Film zu sein, Verhältnisse treten aus ihren
angespannten Rollen. Und wir reden, an prononcierter Zeitungsstelle,
vom Kino?
Ja, mit aller nur möglichen Überlänge! In Zeiten von Aufständen
über Kino zu reden, ist eine Bitte um Vorsicht beim Reden über
menschliche Bedürfnisse. Die Welt soll hell sein,
Politik in Deutschland hat sich auf eine derart
groteske Art losgelöst, ja abgekapselt von jenen, für die sie
eigentlich da sein sollte, dass man sich wirklich fragen muss, wie
lange das noch gut gehen kann. Eine res publica, eine öffentliche
Sache also, ist das jedenfalls nicht mehr, was dort veranstaltet
wird. Nach Wochen eines verschachtelten Geschachers, das am Ende,
nach der Erklärung der Kanzlerin, sie mache das Ganze jetzt zur
"Chefsache", während
Anstrengende Tage stehen uns bevor. Tage, in denen
sich Regierung und Opposition wechselseitig mit Vorwürfen überhäufen
werden. Tage, in denen sich wieder ein paar Menschen mehr resigniert
vom Treiben der politisch Verantwortlichen abwenden. Dabei liegen
Union und FDP, SPD und Grüne mit ihren gegenseitigen
Schuldzuweisungen goldrichtig: Alle tragen Verantwortung für die
gescheiterten Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform. Absehbar werden
die Parteien das Sche
Weil die Opposition die entsprechende
Regierungsvorlage im Bundesrat blockieren konnte, geht es seitdem
nicht mehr um die Chancen der Kinder, sondern um politische
Geländegewinne. Noch nicht einmal als Rote und Grüne am Ende bei der
Sache blieben und höhere Hartz IV-Sätze forderten, wirkten sie
glaubwürdig. Denn sie wussten: Das bedeutet das Scheitern der
Verhandlungen. Zuvor diverse politische Wünsche zu Bedingungen zu
erheben, das war politischer Budenzaube
Was die geplante Novelle des
Stasi-Unterlagengesetzes tatsächlich bewirkt, ist kaum absehbar.
Vermutlich nur wenig. Denn der Kreis der zu Überprüfenden wird zwar,
nachdem er erst eingeschränkt worden war, wieder vergrößert. Dagegen
aber steht dann doch der Faktor Zeit. Wer in den kommenden Jahren für
höhere Karrieren in Frage kommt – im öffentlichen Dienst sowie in der
Politik, die Privatwirtschaft bleibt ja unberührt – war 1989 aller
Wahrs
