Ein Kommentar von Klaus Peter Kühn:
Die Deutsche Bahn war formal gar nicht an dem Verfahren beteiligt,
in dem der Bundesgerichtshof sein bahnbrechendes Urteil verkündet
hat. Und doch wird der Richterspruch die Geschäftspolitik des
Konzerns weit über den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr und NRW hinaus
beeinflussen. Die Richter haben die Praxis, einen Teil der Aufträge
für den regionalen Schienenverkehr direkt zu vergeben, grundsätzlich
infrage gestellt. An eu
Ein Kommentar von Michael Bröcker:
Zwei tote Kadetten in drei Jahren, Berichte über Erniedrigungen,
Schlampereien, Alkoholexzesse. Es wird Zeit, dass der einst so stolze
Segler "Gorch Fock" vor Anker oder gleich ins Museum geht. Der Ruf
des Ausbildungsschiffes der Bundeswehr ist ohnehin nicht zu retten.
Die neuen Berichte der Marine-Kommission und die Aussagen der
ehemaligen Kadetten lassen den Schluss zu, dass die Bedingungen und
Rituale an Bord des Dreimasters kaum
Ein Kommentar von Gerhard Voogt:
Die Autofahrer in NRW können beim Tanken betrogen werden. Der
zuständige Landesbetrieb sieht sich außerstande, die vorgeschriebenen
Eich-Kontrollen an den Zapfsäulen durchzuführen. Eine Kapitulation,
die die Verbraucher fassungslos macht – selten wurde so klar, wohin
es führt, wenn das Land an der falschen Stelle spart. Die
schwarz-gelbe Vorgänger-Regierung hatte allen Ressorts verordnet,
pauschal jedes Jahr 1,5 Prozen
Große Ohren, rosa Nase, weite Flügel – die
Bechsteinfledermaus ist eine sympathische Erscheinung, aber sie zieht
eine Existenz im Verborgenen vor. Wie ein niedlicher kleiner
Waldgeist soll sie aussehen, sagt der Naturschutzbund Nabu. Und er
stellt fest, dass diese so seltenen Tiere "besonders schutzwürdig"
sind.
Der kleine "Waldgeist", den kaum einer je gesehen hat, stoppt also
nun den Weiterbau der A33. Ein stolzes und teures Projekt. Viele
werden s
Für die Bahn AG hat die Entscheidung des
Bundesgerichtshofes bösere Folgen als die Wetterunbilden aller vier
Jahreszeiten der letzten drei Jahre zusammen: Das Staatsunternehmen
muss sich dem Wettbewerb stellen. Der BGH hat Länder und
Verkehrsverbünde verpflichtet, fair auszuschreiben. Preis und
Leistung werden die Verträge bestimmen, nicht mehr nur die üblichen
politischen Erwägungen und Kungeleien.
Marode Waggons, massive Verspätungen, Kürz
Kann das sein? 800 Millionen Euro für junge Leute in
NRW – und keiner hält nach, wohin die Euros fließen, wer was damit
leistet und ob sie tatsächlich denen nützen, die Hilfe dringend
benötigen? Seit Jahren gibt es den Verdacht, dass vom unübersichtlich
wachsenden Bildungsmarkt für "Problemkinder" mancher Anbieter mehr
profitieren könnte als seine Klientel. Jetzt zeigt sich erstmals: ist
wohl so.
Das Ergebnis ihrer Vor-Studie hat die
Die Krise ist vorbei und mit ihr die Zeit der
Bescheidenheit. Stand während der Wirtschaftskrise noch die
Beschäftigungssicherung im Vordergrund, geht es jetzt vor allem um
mehr Geld.
Und das zu Recht: In den vergangenen zehn Jahren sind die
Reallöhne der Beschäftigten gesunken. Die Arbeitnehmer haben durch
ihre Zurückhaltung einen bemerkenswerten Beitrag zur Überwindung der
Wirtschaftskrise geleistet. Deutschland steht mit seiner
hervorragenden Wettbewer
Teile der deutschen Justiz blockieren die Umsetzung
der Urteile. Doch das Bundesverfassungsgericht springt den
Straßburger Kollegen nicht bei, sondern brandmarkt sie als
Sicherheitsrisiko. Man könnte fast meinen, die Karlsruher Richter
sind beleidigt, weil es nun ein Verfassungsgericht gibt, das
individuelle Grundrechte strenger schützt als sie selbst. Die
staatlichen Schutzpflichten, die Karlsruhe jetzt hochleben lässt,
erinnern doch sehr an das "Recht auf Siche
Das Betätigungsfeld der kriminellen Datenfischer
wird breiter, die Mails sind professioneller, gefälschte Webseiten
sehen den echten immer ähnlicher. Auch Schädlinge wie Trojaner, die
Nutzer auf frisierte Webseiten leiten, sind geschickter denn je. Das
befreit Verbraucher zwar nicht davon, selbst etwas für die Sicherheit
ihrer Daten zu tun. Wer sich im Internet ohne Virenschutz bewegt und
die wichtigsten Regeln ignoriert, begeht schlicht virtuellen
Selbstmord. Alle
Familien brauchen mehr Verlaesslichkeit beim Krippenausbau
