Universität Zürich: Dänemark, Finnland und Belgien haben die besten Demokratien

Ein neues Demokratiebarometer der Universität
Zürich und des Wissenschaftszentrums Berlin zeigt die Entwicklung der
30 besten Demokratien der Welt. Die höchste Demokratiequalität weisen
Dänemark, Finnland und Belgien auf, die tiefste Grossbritannien,
Frankreich, Polen, Südafrika und Costa Rica. Das Barometer zeigt
auch, dass von einer Krise der Demokratie nicht die Rede sein kann.

Krisendiagnosen der Demokratie sind so alt wie diese selbst. Sie
ziehen sich w

Neue Westfälische (Bielefeld): Steinmeier sieht Linkspartei „auf der Rutschbahn nach unten“

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sieht
die rot-grüne Koalitionsvariante durch jüngste Umfragen auch für den
Bund bestätigt. Der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen
sagte der SPD-Politiker (Donnerstagsausgabe) , dass es sich bei
Rot-Grün "momentan um die beliebteste Konstellation" handele. Die
Linke spiele in seinen Koalitionsüberlegungen keine Rolle, sagte
Steinmeier weiter. Denn die Linkspartei sei "auf der Rutschbahn

Saarbrücker Zeitung: Roth kritisiert Haltung der SPD in Bundeswehraffäre – Lob für Königshaus

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat die
SPD wegen ihrer ablehnenden Haltung zu einem Untersuchungsauschuss
über die aktuellen Vorgänge in der Bundeswehr kritisiert. "Das kann
ich nicht nachvollziehen", sagte Roth der "Saarbrücker Zeitung"
(Donnerstag-Ausgabe).

"Wir fordern eine entsprechende Ausweitung des
Kundus-Untersuchungsausschusses, damit der suspendierte Kapitän der
"Gorch Fock" vor den Abgeordneten Rede und Antwor

WAZ: Mappus: „Kraft verfrühstückt durch Wahlgeschenke unser Geld“

Scharfe Attacke aus Stuttgart Richtung NRW:
Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat seiner
Düsseldorfer Amtskollegin Hannelore Kraft (SPD) Verschwendung von
Steuergeldern aus dem Länderfinanzausgleich vorgeworfen. Kraft ziehe
"als Wohltäterin durchs Land, will Kindergarten- und Studiengebühren
abschaffen. Damit verfrühstückt sie unser Geld und verschärft
gleichzeitig die eigene Finanzmisere noch", sagte Mappus den

Neue Westfälische (Bielefeld): Steinmeier glaubt nicht an Neuwahlen in NRW

Frank-Walter Steinmeier, SPD-Fraktionschef im
Bundestag, glaubt in NRW nicht an Neuwahlen – trotz des Dämpfers
durch das Landes-Verfassungsgericht für die rot-grüne Koalition in
Düsseldorf. Denn SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sei in der
"erstaunlichen Lage", so Steinmeier in einem Gespräch mit der in
Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe),
"dass keine der Oppositionsparteien sich wirklich für Neuwahl

Kölner Stadt-Anzeiger: SPERRFRIST 3.00 h


CDU fordert von USA Zugang für Deutsche Botschaft
zum US-Militärgefängnis

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des
Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), hat die USA aufgefordert, der
deutschen Botschaft in Kabul Zugang zu dem im US-Militärgefängnis
Bagram festsitzenden Deutsch-Afghanen Haddid N. zu gewähren. "Der
Mann hat die deutsche Staatsbürgerschaft", sagte er dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Deshalb sollten die USA den
deutschen Vertretern eine konsu-larische Betreuung ermög

Mitteldeutsche Zeitung: Politik/Grundwasser
Land räumt Defizite bei Unterhaltung von Flüssen und Bächen ein

Vor dem Hintergrund des extremen Grundwasseranstiegs
in ganz Sachsen-Anhalt hat das Land eingeräumt, in den vergangenen
Jahren zu wenig für die Freihaltung von Flüssen, Bächen und Gräben
getan zu haben. "Hier müssen wir intensiver vorgehen", sagte Wilhelm
Pieper, Referatsleiter Hochwasserschutz im Umweltministerium, der in
Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe).
Pieper sagte, die Ursache für den Grundwasseranstieg sei zum

Mitteldeutsche Zeitung: Justizvollzugsanstalt Burg
Ministerin ordnet Strafversetzung des Gefängnisleiters an

Justizministerin Angela Kolb (SPD) hat den
bisherigen Leiter der Justizvollzugsanstalt Burg, Holger Lüth,
strafversetzt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche
Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Kolb begründete den Schritt damit, dass
Lüth mehrfach gerichtlichen Anordnungen, die Lebensbedingungen von
Gefangenen zu verbessern, nicht nachgekommen sei. Nach Informationen
des Blattes gab es in dem erst vor eineinhalb Jahren in Betrieb
genommenen Gefängnis eine ext