Die EU-Kommission hat sich in den Streit um
Stuttgart 21 eingeschaltet und das Verkehrsprojekt für unverzichtbar
erklärt. "Die Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Paris und
Bratislava ist eine extrem wichtige transeuropäische West-Ost-Achse.
Die Kommission legt allergrößten Wert darauf, dass sie gebaut wird",
sagte EU-Verkehrskommissar Siim Kallas der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Stuttgart 21
bil
Das Bildungspaket für Kinder aus
Hartz-IV-Familien soll nachgebessert werden. Das Arbeitsministerium
wird der Forderung der CSU nachgeben, dass die Leistungen für Kinder
nicht zwingend über Gutscheine oder Chipkarten abgerechnet werden
müssen. Dies erfuhr die "Rheinische Post" (Freitagausgabe) aus
Regierungskreisen. Vielmehr soll auch eine direkte Barabrechnung
möglich sein. Allerdings sollen nicht die Eltern das Geld in die Hand
bekommen, sondern es soll
Angesichts der geplanten drastischen Erhöhung
der Ökostrom-Umlage für Stromkunden (EEG-Umlage) fordert das Deutsche
Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) von der Bundesregierung
Gegenmaßnahmen. "Wenn der Markt für Photovoltaik so boomt, weil er so
hohe Preissteigerungen auslöst, sollte man politisch handeln", sagte
die Energieexpertin des DIW, Claudia Kemfert, der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). &
Die Junge Union hat sich hinter Horst Seehofers
Forderung nach einem Zuwanderungs-Stopp gestellt. "Die Bereitschaft
ist erschöpft, weitere Zuwanderung in unsere Sozialsysteme
hinzunehmen", sagte JU-Chef Philipp Mißfelder der in Düsseldorf
erscheinenden Rheinischen Post (Freitagausgabe). Mit seinen
Äußerungen habe Seehofer "den Nerv vieler Menschen getroffen",
unterstrich Mißfelder. "Wir brauchen positive Migration, die den
Arbeitsma
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis hat sich
für die Ausbildung von islamischen Religionslehrern und Imamen an
deutschen Universitäten ausgesprochen, dies jedoch mit der Forderung
verbunden, dass künftig keine anderen Imame in Deutschland mehr
zugelassen werden. "Ich bin dafür", sagte er dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) zu dem Vorhaben von
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU). "Das kann aber nur
geschehen unte
