Bevor die Debatte um die neue Widerstands-Taktik der
Atom-Gegner aus dem Ruder läuft, eine kurze Erinnerung: Nötigende
Sitzblockaden oder sich im Schienenfundament einbetonierende
Aktivisten waren im Wendland schon häufig angewandte Strategien des
zivilen Ungehorsams. Sie rangieren in der Grauzone zwischen illegal,
halb-legal und, nach Ansicht einiger Zeitgenossen, legitim. Die
offene Drohung, den Castor-Zügen den Schotter zu entziehen, steht,
ob-wohl mehr Propaganda un
Unfair und untauglich – mit diesem Etikett belegen
Verfechter von Volksbegehren den Zustand der direkten Demokratie in
NRW. In der Tat wird es dem politischen Normalverbraucher an Rhein
und Ruhr schwerer gemacht als anderswo, sich einzubringen, ohne den
(Um-)Weg über die Parteien nehmen zu müssen. In NRW gab es keinen
einzigen Volksentscheid, seit die Landesverfassung vor Jahrzehnten
hohe Hürden errichtete. Vorschriften, die nicht nur deshalb von
gestern sind.
Die Fraktionschefs von SPD und Grünen haben
eine positive Bilanz nach den ersten 100 Tagen von Rot-Grün in NRW
gezogen. Von den 59 Entscheidungen, die zur Abstimmung standen, hat
die Regierung keine verloren. Die Linkspartei duldet Rot-Grün,
bislang hat die Linke freundlich davon abgesehen, SPD und Grüne allzu
dreist mit ihrer Rolle als Mehrheitsbeschaffer zu erpressen. Der
Start von Rot-Grün lief weitgehend unbedrängt. Das wird auch durch
die Schwäche de
Das Bezahlen mit EC- oder Kreditkarte ist für
Menschen heute so selbstverständlich geworden wie Telefonieren oder
Autofahren. Plastikgeld sorgt für Bequemlichkeit, macht es doch den
Gang zum Schalter nahezu überflüssig. Bank und Handel erspart es die
teure Bargeldhaltung. Es ist völlig in Ordnung, dass der
Einzelhändler bei der Bank nachfragt, ob der Kunde überhaupt liquide
ist. Dass die Bank Daten speichert, geschieht ebenfalls mit
Genehmigung des
So, so, "natürlich" will er 2011 erneut antreten,
"totaler Quatsch", dass er seinen Stuhl räumen würde. Schließlich
machen dem bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Horst
Seehofer "beide Ämter größte Freude". Ja, aber vielleicht steht er
mit seiner Freude zur Zeit etwas einsam da. Die Sägerei an seinem
Stuhl ist deutlich hörbar – auch im Rest der Republik. Wenn Horst
Seehofer nicht selbst ein versierter
Elf Jahre ist es her, dass die NATO ihr letztes
strategisches Konzept verabschiedet hat. Mittlerweile wuchs der Pakt
auf 28 Mitgliedsstaaten an, China erstarkte zum weltpolitischen
Rivalen der USA und auch der virtuelle Raum wird zum Schlachtfeld.
Wie wird die ,,NATO 3.0" aussehen? Experte Dr. Markus Kaim antwortet.
Ist die geräuschlose Vorbereitung des NATO-Strategiegipfels ein
Indiz für gelöste bündnisinterne Konflikte?
Vom Ende der Krise zu sprechen, wäre deshalb viel
zu früh. Es drohen immer noch Gefahren für den Aufschwung. Sie haben
vor allem mit den Folgen der Finanzkrise zu tun – und den hohen
Schulden, die die Staaten durch die Rettungsaktionen angehäuft haben.
Bis April 2009 haben die 30 größten Industrienationen insgesamt
33.500 Milliarden Euro in die Märkte gepumpt, um das Herz der
Weltwirtschaft am Leben zu erhalten. Geld, das von Investoren später
auch
Das wäre ein handfester Skandal: Erst prüft der
Zahlungsabwickler easycash millionenfach die Bonität von Kunden an
der Kasse, ohne dass die davon wissen. Dann erklärt er, dass die
gesammelten Kontoverbindungen nicht als personenbezogene Daten
betrachtet würden. Nun sollen auch mit Hilfe dieser Daten ganze
personenbezogene Kundenprofile erstellt und der Wirtschaft angeboten
worden sein. Selbst wenn es nur ein fertiger Plan gewesen sein
sollte: Was ist passiert, das
Die Frage, welche Konsequenzen der Aufschwung
für die Entwicklung der Löhne hat, liegt auf der Hand. Der Wunsch
nach einem Nachschlag ist verständlich – doch ebenso gut lässt sich
die Sichtweise vieler Firmen begründen, die darauf verweisen, dass
die Krise und die für die Firmen teure Kurzarbeit viel Substanz
gekostet haben, die nun nicht durch hohe Lohnabschlüsse weiter
angegriffen werden dürfe. (…) Eine Beteiligung der Arbeitnehmer am
Aufschwung
