Berlin – In der Bundesrepublik sind seit der
Wiedervereinigung mindestens 137 Menschen bei Angriffen von Neonazis
und anderen rechten Gewalttätern ums Leben gekommen. Das ergeben
gemeinsame Recherchen des Tagesspiegels, des Online-Portals
Tagesspiegel.de sowie der "Zeit" und "Zeit Online". Die Zahl der
Todesopfer rechter Gewalt ist demnach fast dreimal so hoch wie von
Bundesregierung und Polizei bislang gemeldet. Die Regierung spricht
von lediglich 47 Toten. F&uum
Die Bundesregierung wird am 28. September 2010 ihr
Energiekonzept beschließen. Die Maßnahmenprogramme sind langfristig
finanziert. Von 300 Millionen Euro im Jahr 2011 wächst der
Finanzrahmen bis 2013 auf rund 2,5 Milliarden Euro jährlich an. Diese
Mittel sind für erneuerbare Energien, Energieeffizienz, den
nationalen Küstenschutz- und Umweltprojekten bestimmt. Dazu erklären
der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Dr. Joachim P
In ihrem Beschluss zur Rücknahme der
Laufzeitverkürzung hat die Bundesregierung die Belastung der
Kernkraftwerksbetreiber gegenüber den früheren Ankündigungen deutlich
erhöht: Die Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer auf sechs Jahre und
die langfristige Gewinnabschöpfung mindern die Gewinne erheblich.
Insgesamt werden deutlich mehr als 50 Prozent der Erlöse aus den
zusätzlichen Reststrommengen abgeschöpft. Auch der Finanzmarkt
schä
Im Vorfeld der Tagung der
Verbraucherschutzminister am 16. und 17. September ermahnt der
Deutsche Dialogmarketing Verband (DDV) die Politik eindringlich,
keine übereilten Schlüsse zu ziehen. Eine Verschärfung des im August
2009 eingeführten Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung,
den sogenannten cold calls, sei nicht notwendig: Die
Evaluierungsphase sei viel zu früh eingeläutet worden, so dass
ausreichende Schlüsse noch gar nicht gezogen
Online-Appell:
Über 100.000 Menschen kündigen Protest gegen Merkels Atompläne an
Starke Beteiligung an Bürger-Appell zeigt Wut und Empörung über
Atomdeal in der Bevölkerung / Campact rechnet mit zehntausenden
Teilnehmern bei der Großdemo am Samstag in Berlin / "Die Atompolitik
könnte zum Stuttgart 21 der Regierung werden"
Bereits über 100.000 Menschen haben innerhalb einer Woche im
Internet angekündigt, sich an Prote
Auf dem Sondergipfel des Europäischen Rates am 16.
September 2010 wird Präsident Hermann Van Rompuy den Staats- und
Regierungschefs der EU seinen Zwischenbericht zur Reform der
Wirtschafts- und Währungsunion vorstellen. Zur Arbeit der "Task
Force" erklärt der europapolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen:
"Der Stabilitäts- und Wachstumspakt muss gestärkt und
fortentwickelt werden. Dabei geht es zunächst
Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass die
diesjährige Wiederauffüllungskonferenz des Globalen Fonds gegen Aids,
Malaria und Tuberkulose Anfang Oktober ein Erfolg wird. Voraussetzung
hierfür ist, dass Deutschland von seinen Kürzungsplänen Abstand
nimmt. Dies haben der Verband Entwicklungspolitik deutscher
Nichtregierungsorganisationen (VENRO) und das Aktionsbündnis gegen
AIDS gefordert.
Zivilgesellschaftliche Organisationen protestierten vom 9.-15.
Se
In dieser Woche wird im Deutschen Bundestag der
Haushalt 2011 in 1. Lesung beraten. Im Kulturhaushalt 2011 investiert
der Bund fünf Millionen Euro für das Reformationsjubiläum. Dazu
erklären der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Kretschmer und der kultur- und
medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang
Börnsen (Bönstrup):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion würdigt das 500-jährige
Reformati
73 Prozent der Deutschen glauben, dass der
Leistungsumfang der PKV größer als der der GKV ist – Flexibilität für
85 Prozent wichtigstes Kriterium bei der Wahl der privaten
Krankenversicherung – GKV-Versicherte haben sich mit dem System
abgefunden
Die Abschaffung der privaten Krankenversicherung (PKV) bleibt im
Ringen um die Sanierung des Gesundheitssystems eine Option, die sich
einige Politiker nach wie vor offen halten wollen. Den Nerv der
Bevölkerung treffen
Vor einem erneuten Verfassungsbruch warnt der
Paritätische Wohlfahrtsverband anlässlich der heute bekannt
gewordenen Überlegungen im Bundesarbeitsministerium, die statistische
Bezugsgruppe für die Neuberechnung der Hartz IV-Regelsätze zu
wechseln. Sollten die Leistungen für Hartz IV-Empfänger durch
statistische Tricksereien künstlich klein gerechnet werden, werde der
Vorschlag vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben.
