An diesem Mittwoch hat der Parlamentarische Beirat
für nachhaltige Entwicklung ein fraktionsübergreifendes
Positionspapier zur Weiterentwicklung der Umwelttechnologien in
Deutschland verabschiedet. Das Papier wird anschließend an den
Staatssekretärsausschuss der Bundesregierung geschickt und dient dort
als eine Beratungsgrundlage. Dazu erklärt die Obfrau der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Parlamentarischen Beirat für
nachhaltige Entwicklung Daniela Raab:
Scharrenbroich: "Bundesregierung bricht die von ihr
eingegangenen internationalen Verpflichtungen zur Erreichung der
Millenniumsziele"
Bonn, 15. September 2010. Fünf Jahre vor der Zielmarke des Jahres
2015, in dem die Millenniumsentwicklungsziele erreicht sein sollten,
warnt die Hilfsorganisation CARE vor Resignation angesichts der
langsamen Fortschritte im Kampf gegen Armut.
"Die Millenniumsentwicklungsziele leiteten vor zehn Jahren einen
Paradigmenwechsel ein.
15. September 2010. Für die einen ein Erfolg, für
die anderen eine Katastrophe: Die Diskussion um den Haushalt bestimmt
die politische Woche. Warum belastet das milliardenschwere Sparpaket
der Bundesregierung wieder "nur" den kleinen Mann? Wie sieht die
Zukunft der Mehrwertsteuer aus? Wie schafft es die Politik, die
wachsende Kluft zwischen Arm und Reich zu reduzieren?
Darüber diskutiert Michel Friedman mit Ralf Stegner,
Landesvorsitzender der SPD Schleswig-Hols
Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Renate
Künast, hat die Ankündigung der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden
begrüßt, die Landtagswahl in Baden-Württemberg mit dem Streit um das
Milliardenprojekt "Stuttgart 21" zur "entscheidenden Befragung der
Bürger" über die Zukunftsfähigkeit Deutschlands zu machen. Dies hatte
Angela Merkel in der Haushaltsdebatte angekündigt.
Im Streit um die geplante Erhöhung ist es dem
Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat nicht gelungen,
eine Einigung herbeizuführen. Dazu erklären der bildungspolitische
Sprecher der der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht, und
der zuständige Berichterstatter, Dr. Stefan Kaufmann:
"Insbesondere die SPD macht sich mit ihrer Haltung beim BAföG
zunehmend unglaubwürdig. Es ist nicht damit getan, in der
Haushaltsdebatte am Mittag vollmund
Das Heizungsbauerhandwerk kritisiert eine
zu einseitige Ausrichtung des nationalen Energiekonzeptes auf den
Strommarkt. "Die Bundesregierung konzentriert ihre Planungen für die
zukünftige Energieversorgung zu stark auf die Stromerzeugung", sagt
Manfred Stather, der Präsident des Zentralverbandes Sanitär Heizung
Klima (ZVSHK). Die Wärmeerzeugung in Gebäuden, die mit rund 40
Prozent den größten Anteil am Energieverbrauch und CO2-Emissionen
Erstes Buch der Berliner US?Journalistin Heather De Lisle
War Präsident Bush ein unfähiger Trottel? Ist Obama der Heilsbringer? Führen Amerikaner gern Krieg? Sind sie alle fett, kulturlos und bigott? Dieses Buch tritt Vorurteilen und Antiamerikanismus entgegen.
Ob die ARGE die Kosten für die Klassenfahrt eines Kindesübernehmen muss, richtet sich nach der Dauer. Schlecht sieht es bei einem eintägigen Ausflug aus.
Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte (EGMR) über die Mitschuld des türkischen Staates an
der Ermordung des türkisch-armenischen Journalisten Hrant Dink
begrüßt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach:
"Ein Vertuschen der Mitschuld des türkischen Staates an der
Ermordung Hrant Dinks hat nun eine Ende. Schutzlos war Hrant Dink
seinen Mörd
"Ministerin von der Leyen bereitet mit ihrer
schamlosen Trickserei bei der Neuberechnung des Hartz IV-Regelsatzes
den nächsten Verfassungsbruch vor", kritisiert die sozialpolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Katja Kipping. "Im Ministerium
selbst geht man von einem Regelsatz von 430 Euro aus. Dabei wurden
noch nicht mal alle Auflagen des Bundesverfassungsgerichts
berücksichtigt. Mit dem Versuch, den Regelsatz auf ein vorher
bestimmtes Niveau herunter zu re
