Berlin – Der Regelsatz für Hartz IV-Empfänger
müsste mit 380 Euro eigentlich deutlich höher liegen als von der
Koalition angekündigt – wenn die Bundesregierung für die Berechnung
wie bisher die untersten 20 Prozent der Einkommensbezieher als
Referenzgruppe gewählt hätte. Das geht aus Berechnungen der
Linken-Bundestagsfraktion hervor, die dem Berliner "Tagesspiegel"
(Samstagsausgabe) vorliegen. Die Berechnungen beruhen auf den
EVS-Daten aus
In den vergangenen Monaten hat Reporter ohne
Grenzen (ROG) einige hoffnungsvolle Erfolge im Kampf gegen die
massive mediale Überwachung und Lenkung in der Volksrepublik China
dokumentiert. Chinesische Journalisten und Blogger verleihen ihrem
Wunsch, ungehindert zu berichten und ihre Meinung frei zu äußern,
zunehmend Ausdruck.
Schon mehrfach kam es zu Online-Protesten gegen die juristische
Verfolgung und Inhaftierung von Medienschaffenden. In einigen Fällen
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Der Bundestag debattiert heute in 1. Lesung das
Gesetz zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von
Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für
Kreditinstitute und zur Verlängerung der Verjährungsfrist der
aktienrechtlichen Organhaftung (Restrukturierungsgesetz). Hierzu
erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Leo Dautzenberg:
Die Erfahrungen der weltweiten Finanzkrise haben deutlich gemacht:
Die bestehenden ge
München (wnorg) – Autodiebe sind auf dem Vormarsch in Deutschland. Das letzte Jahr meldet erstmals wieder einen deutlichen Anstieg beim Fahrzeugklau. Aber die Autoknacker schlagen nicht wahllos zu. Bestimmte Modelle haben bei Langfingern Hochkonjunktur.
Mit mehr als 40.000 gemeldeten Fällen wurden 2009 erstmals seit sechs Jahren in Deutschland wieder deutlich mehr Autos gestohlen. Dem Bundeskriminalamt zufolge machte sich alle 13 Minuten ein Fahrzeug auf eine für den Besitzer unb
Ein am heutigen Freitag vom
Rechnungsprüfungsausschuss (RPA) des Deutschen Bundestages
verabschiedeter Beschluss macht eine Kostenexplosion bei der
geplanten Fehmarnbeltquerung deutlich. Der RPA hat darin das
Bundesverkehrsministerium aufgefordert, zusätzliche Risiken von
Europas größtem Infrastrukturprojekt für Deutschland zu bewerten.
Dazu zähle eine Alternative zu der denkmalgeschützten
Fehmarnsundbrücke angesichts der zu erwartenden Verkehrsmen
Die deutsche Einheit war der erste
Schritt zum Zusammenwachsen des geteilten Europa. In einer
Videobotschaft gratuliert EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso
den Deutschen:
"Heute möchte ich alle Deutschen beglückwünschen zum 20. Jahrestag
der deutschen Einheit am 3. Oktober 2010. Die Beschleunigung der
deutschen und europäischen Geschichte in den Jahren 1989 und 1990 hat
Dinge ermöglicht, die noch kurz vorher völlig undenkbar waren: Da
In der öffentlichen Auseinandersetzung um das
Großprojekt Stuttgart 21 hat der Chef der Gewerkschaft der Polizei,
Konrad Freiberg, die Politik scharf kritisiert. "Da wird Wahlkampf
auf dem Rücken der Polizei gemacht", sagte Freiberg der "Rheinischen
Post" (Samstagausgabe). Freiberg rief alle Beteiligten zur Ordnung:
"Alle Verantwortlichen müssen an einen Tisch. Der Konflikt kann nicht
mit diesem Polizeieinsatz gelöst werden. Im Moment sehe
Der massive Polizeieinsatz gegen Stuttgart
21-Gegner sorgt bundesweit für Empörung. Das Kampagnennetzwerk
Campact hat heute eine Email-Aktion gestartet, mit der Bürger einen
Rücktritt des baden-württembergischen Innenministers Heribert Rech
(CDU) fordern. Zudem verlangen sie von Ministerpräsident Stefan
Mappus einen sofortigen Baustopp für Stuttgart 21 und einen
Volksentscheid über das umstrittene Projekt (
http://www.campact.de/bahn/ml4/mailer ). D
Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit: Der
Netzpolitische Arbeitskreis der CDU hat den sächsischen
Generalsekretär Michael Kretschmer MdB zum neuen Vorsitzenden
gewählt. Das rund 20-köpfige Gremium, dem neben Abgeordneten des
Deutschen Bundestages vor allem netzaktive Mitglieder der CDU
angehören, verständigte sich außerdem auf das Arbeitsprogramm der
kommenden Monate. Ziel des Gesprächskreises ist e
