Was treibt Angela Merkel, sich an die Spitze der
Bewegung für eine Volksabstimmung über Stuttgart 21 zu setzen?
Zweifel an diesem heiß bekämpften Großprojekt? Lust am Untergang von
Schwarz-Gelb? Solidarität mit der SPD? Natürlich nichts von alledem.
Die Kanzlerin springt Stefan Mappus zur Seite, weil sie erkannt hat,
dass es für den Ministerpräsidenten und die CDU am 27. März 2011 ums
Ganze geht. Brodelt der Volkszorn über den Bahnho
Die Kanzlerin und Baden-Württembergs
Ministerpräsident Stefan Mappus haben entschieden: Einen Kompromiss
bei Stuttgart 21 wird es nicht mehr geben können. Der Zug ist
abgefahren. Einen politisch motivierten Baustellenstopp wird
Bahn-Chef Rüdiger Grube nach dem klaren Merkel-Wort nicht mehr
fürchten müssen. Also wird der Wahlkampf im Südwesten früher und bis
nahe an die Gürtellinie anrollen. Die Wahl am 27. März soll nach dem
Willen der Par
Manchmal folgen Finanzmärkte einer verqueren
Logik. Die Risikoprämien und Zinsaufschläge für bestimmte Unternehmen
und Länder steigen nicht etwa, weil die Gefahr ihrer Pleite gestiegen
ist. Sondern genau andersherum: Die Firmen und Staaten geraten an den
Abgrund, weil sich immer mehr Investoren der Wette auf einen
bevorstehenden Kollaps anschließen. Die Realität folgt der
Spekulation. Deshalb ist es so wichtig, diejenigen Anlagestrategien
und Finanzprodukt
Bemühte man die Fußballsprache für die muntere
Generaldebatte im Bundestag, dann steht es zwischen dem SPD-Chef
Sigmar Gabriel und der Kanzlerin eins zu eins. Beide haben ins Tor
getroffen. Gabriel wirft Schwarz-Gelb Klientelpolitik und
Liebedienerei vor den Konzernen vor. Merkel sieht die SPD als
rückwärtsgewandte Kraft an, die sich der Realität und der
wirtschaftlichen Vernunft verweigert. Für die Demokratie kann es nur
gut sein, wenn sich Regierung u
Es war zum Teil harte und schwer verdauliche
Kost, die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) dem Landtag
in ihrer ersten Regierungserklärung zumutete. Nicht nur, weil sie mit
100 Minuten Dauer erheblich länger ausfiel als angekündigt, sondern
auch, weil sie in der zentralen Frage der Haushaltskonsolidierung mit
den gewohnten Denkschablonen und Handlungsmustern abrupt brach.
Etatsanierung, das bedeutete bislang einen Wettbewerb im Streichen
und Kürzen. Person
Bund fördert Luther-Dekade als Ereignis von Weltrang
Smiley-System für Hessen? – GRÜNE forderten Hygieneplakette bereits 2006
Die SPD hat Bundestagspräsident Norbert Lammert
(CDU) gebeten, Vorwürfen eines Parteispendenskandals in der
Niedersachsen-CDU aus den Zeiten des Unions-Ministerpräsidenten und
heutigen Bundespräsidenten Christian Wulff nachzugehen. Thomas
Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der
SPD-Bundestagsfraktion, sagte gegenüber der "Leipziger Volkszeitung"
(Donnerstag-Ausgabe): "Wenn die Vorwürfe stimmen, so offenbart sich
hier ein neue
Die nordrhein-westfälische
Landesgesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) hat scharfe
Kritik an den Protestaktionen der Hausärzte geübt. "Wenn Patienten
bei symbolischen Praxisschließungen mit Schmerzen vor verschlossenen
Türen stehen, weil Ärzte ihre finanziellen Forderungen durchsetzen
wollen, ist das völlig inakzeptabel", sagte sie der in Essen
erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (Donnerstagsausgabe).
Zugleich äu&szli
Das schlechte Image, das mit dem Bezug von
"Hartz IV" oder "Basisgeld" verbunden ist, bleibt. Es wird nur dann
besser, wenn dieser Teil der Arbeitsmarktreformen aus der Ära von
Kanzler Schröder so funktioniert, wie er einst verkauft wurde. Wenn
Arbeitsagenturen also sinnvoll fördern und nicht nur Ein-Euro-Jobs
anbieten. Und wenn Leistungsbezieher so gefordert werden, dass sich
hier nicht ein System von Transferbezugs-Dynastien entwickelt. +++
Pressekon
