Ein Kommentar von Matthias Beermann:
Nicolas Sarkozy hatte bisher keine sehr glückliche Hand.
Frankreichs Staatspräsident, der vor zweieinhalb Jahren sein Amt als
stürmischer Reformer angetreten hatte, kann nur eine sehr magere
Bilanz vorweisen. Sarkozys Popularität und – was weit schwerer wiegt
– der Respekt der Franzosen für seine Arbeit sind auf einem Tiefpunkt
angelangt. Ein einziges großes Projekt bleibt Sarkozy noch, die
Reform des französischen
Ein Kommentar von Sven Gösmann:
Es ist ruhig geworden um die rot-grüne Minderheitsregierung in
NRW. Das Sommertheater bestritt die christdemokratische Opposition
mit ihrem Duellchen zwischen Röttgen und Laschet um den
CDU-Landesvorsitz. Von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft war nur zu
hören, dass sie sich in ihrem Urlaub im Sauerland gut erholt habe. Da
wäre die erste Regierungserklärung Krafts Chance auf ein fulminantes
Comeback in der Arena gewesen.
Seit zweieinhalb Monaten ist Christian Wulff als
Bundespräsident im Amt. Er hat Konzerte und Ausstellungen eröffnet,
die Präsidenten von Malawi und Polen empfangen und ist beim Tag des
offenen Denkmals durch die Lüneburger Altstadt geschlendert. Alles
lief glatt, es gab viel Beifall. Als Wulff aber seine erste
politische Marke setzen wollte, ging das prompt daneben.
Wulffs Umgang mit der leidigen Causa Sarrazin gerät inzwischen zur
peinlichen Posse. Zuerst empf
Politiker wissen um die Macht der Worte. Wer zuerst
einen Begriff in die Debatte einbringt und mit einem bestimmten Sinn
ausstattet, besitzt die Deutungshoheit. In der Politik gibt es darum
heftige Kämpfe. Es ist der Versuch, die Sicht auf die politische
Wirklichkeit zu beeinflussen und zu steuern. Denn es macht, zum
Beispiel, einen Unterschied, ob Politiker von Gastarbeitern,
Migranten, Ausländern oder von Muslimen reden. Ob sie von
Wertpapieren oder Ramschanleihen sprechen, vo
Das Bemühen der Kanzlerin um Handlungshoheit ist
nach der parlamentarischen Sommerpause erkennbar. Erstmals hat Angela
Merkel (CDU) während der Haushaltsdebatte auch angedeutet, welches
Motto diesem Handeln zugrunde liegen sollte: Tun, was notwendig ist,
auch wenn es dafür keinen Beifall gibt. Also Sparen, weil es sein
muss, die Bundeswehr verkleinern gegen Widerstände, die Rente mit 67
starten, integrationsunwillige Einwanderer an die Kandare nehmen. Und
die Opposition
Vor mehr als vier Monaten wurde in NRW gewählt,
gestern gab Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ihre
Regierungserklärung ab. Wer wegweisend Neues erfahren wollte, ging
leer aus. Stattdessen gab es weitere Variationen im inzwischen
vielstrophigen Lied über die Koalition der Einladung. Die Frage ist,
zu welchem Thema: Zur massiven Erhöhung der Schulden, zu
Existenzangst an den vorhandenen Schulen und bei tausenden Betreuern
an den Unis? Bis heute hat Kraft noc
Hausärzte streiken für mehr Geld, obwohl sie ein
ordentliches Honorarplus einstreichen konnten. Die
Barmer-Krankenkasse beklagt, dass Gesunde durchschnittlich zweimal
pro Quartal zum Arzt gehen, gibt aber zu, dass in dieser Statistik
auch medizinisch unstrittige Vorsorgeuntersuchungen enthalten sind.
Apotheker zerpflücken die Zahlen des jüngsten Arzneimittelreports,
wonach Medikamente hierzulande viel teurer sind als im Ausland. In
Deutschland würden die Apothekenp
Bei der Atomskepsis, die in der
Bevölkerung herrscht, wirkt es nicht gerade vertrauenerweckend, wenn
nach einem von der Koalition als ihr Meisterstück gefeierten
Kompromiss fast jeden Tag etwas nachkommt – und noch dazu von
Geheimabsprachen mit der Atomindustrie die Rede ist. Erst nach und
nach erfuhr die Bevölkerung, dass die Ablasszahlungen der Industrie
für Laufzeitverlängerung und Sicherheit der Kernkraftwerke geringer
ausfallen als zunächst angekünd
Ostthüringer Zeitung Gera zu Merkel:
Sie hat sich erstens von der Opposition den Schneid nicht abkaufen
lassen. Zweitens hat sie einen Plan, um ihre schwarz-gelbe Koalition
wieder flottzumachen. Auch wenn Merkel das Kreuz durchdrückt, agiert
sie dennoch aus der Defensive heraus. Den Vorwurf der Klientelpolitik
wird die Kanzlerin so rasch nicht los. Sie muss auch die
Alltagssorgen ihrer Wähler ernst nehmen: Wie lange will sie tatenlos
zuschauen, wie die Leiharbeit ausgeweit
Sie ließ es stark menscheln, beschwor
Gemeinsamkeiten zwischen allen Parteien, warb um Zustimmung für ihre
"neue" Politik und bemühte auffallend häufig Bezüge zu Johannes Rau.
Doch auch wenn es am Schluss minutenlangen, demonstrativen Beifall
von SPD und Grünen gab: Die Opposition konnte Hannelore Kraft mit der
ersten Regierungserklärung ihrer rot-grünen Minderheitsregierung
nicht überzeugen. Denn wichtige Themen wie die umstrittene ro
