Die Bundespolitik sollte einen besonneneren Beitrag zur Milderung
des Konfliktes um das verkehrspolitische Großprojekt Stuttgart 21
leisten. Davon sind Regierungs- wie Oppositionsparteien weit
entfernt. Vielmehr brachte die Zuspitzung in Stuttgart überwunden
geglaubte Reflexe hervor: Die vereinigte Linke – inklusive der SPD –
stellte die Polizei rücksichtslos an den Pranger. Der
baden-württembergische Innenminister erweckte dagegen den Ein
Wann ist die Einheit vollendet? Wenn der erste
Ostdeutsche in einem westdeutschen Grundbuch steht." Für diesen
Nachwendewitz gäbe es auch heute noch in jedem Ostkabarett
Szenenbeifall. "Und das alles von unserem Soli…". Diese Bemerkung
angesichts prächtig sanierter Innenstädte in den neuen Bundesländern
würde an jedem westdeutschen Stammtisch mit beifälligem Kopfnicken
quittiert. Zwanzig Jahre nach der Wiedervereinigung sind die
Deutsche
Ein Bahnhof bringt die Republik ins Wanken. Längst
ist Stuttgart 21 kein rein regionales Kampffeld mehr. Seit die
Bundeskanzlerin die Auseinandersetzung über das Milliardenprojekt in
der Haushaltsdebatte zum Testfall für die Zukunftsfähigkeit dieses
Landes hochstilisiert hat, ist der schwäbische Tiefbahnhof in spe ein
Konfliktfall auch von bundespolitischer Brisanz. Wer derart wie die
Stuttgarter Stadt- und die baden-württembergische Landesregierung in
der Kri
Natürlich haben die Befürworter des gigantischen Bauprojektes
Stuttgart 21 recht, wenn sie darauf hinweisen, dass das Vorhaben
seinen demokratischen Weg gegangen ist. Doch die Bilder blutender
Demonstranten, Fotos von rücksichtsloser Polizeigewalt rücken die
Auseinandersetzung in ein völlig anderes Licht. Hängen bleibt der
Eindruck, dass der Staat seine mündigen Bürger niederknüppelt. Welch
fatales S
Deutschland lebt Einheit in Freiheit. Seit 20 Jahren nun schon.
Noch nie zuvor in der deutschen Geschichte haben die Menschen in
unserem Land in so freier Selbstbestimmung in solch großer Zahl in so
großem Wohlstand so friedlich mitten in Europa umgeben von lauter
Freunden gelebt wie in diesen unseren Tagen. Es tut gelegentlich Not,
dies festzustellen, um nicht an der Klagemauer der unzulänglichen
Alltagspolitik zu veröden. Die he
Die deutsche Einheit ist noch immer ein Wunder – und
wie die meisten Wunder wird es verkannt. Was wir wie eine
Selbstverständlichkeit mehr gelangweilt akzeptieren, als dankbar
gestalten, ist ein historisches Ereignis, von dem noch zukünftige
Generationen voller Staunen sprechen werden. Die Einheit ist ein
Glück. Sie war aber weder Zufall noch zwangsläufiges Ereignis,
sondern Ergebnis kluger Staatskunst und ihrer Protagonisten. Helmut
Kohl hatte den "Wind of Change&
Für eine "Atempause" bei der Auseinandersetzung
um "Stuttgart 21" hat der SPD-Chef Sigmar Gabriel plädiert. "Die
Landesregierung in Baden-Württemberg muss jetzt etwas dafür tun,
dass der Streit um das Projekt nicht noch mehr eskaliert. Die Politik
darf jetzt nicht die Polizei mißbrauchen, um vollendete Tatsachen zu
schaffen, sondern muss im Gegenteil Druck aus der Auseinandersetzung
heraus nehmen", sagte Gabrie
Die Frage, ob es mit mehr Geduld wirklich anders
gekommen wäre, ist müßig. Die Ostdeutschen bekamen die soziale
Marktwirtschaft: Sie konnten sofort ein Auto kaufen. Sie beobachteten
den Abbau ganzer Industrien und den Aufbau ihrer Städte. Andere
entwickelten aus ihren Ideen große Unternehmen. Ein Nachbar wurde
arbeitslos, der andere baute ein Haus auf dem Land. Ein alter Freund
kam nie wieder richtig auf die Beine. Auch das gehört zur Wahrheit
der vergangene
Ohne jeden Instinkt für die Stimmung im Ländle
polemisierte Ministerpräsident Mappus bislang gegen die
Demonstranten. Das selbst gepflegte Rambo-Image kann dem jungen
Regierungschef nun – nach der Knüppelei gegen Jugendliche und Rentner
– zum politischen Verhängnis werden. "Diese Bilder dürfen sich nicht
wiederholen" – immerhin, soviel hat Mappus gelernt. Was sich im
Talkessel von Stuttgart zusammenbraut, hat Wirkung über die
Landespolitik hinau
Baden-Württembergs Innenminister heißt Heribert
Rech. Name und Auftreten des CDU-Mannes sind bis auf einen Buchstaben
deckungsgleich. Frech log Rech, die Polizisten am Stuttgarter
Hauptbahnhof seien aufs Schwerste provoziert worden, sie hätten sich
vor Pflasterstein-Würfen schützen müssen. Erschwerend kommt hinzu,
dass er und seine bundesweit herangekarrte Knüppelarmee massiv gegen
das Landespolizeigesetz verstoßen haben. Beides sollte eigentlich
r
