Reform des Länderfinanzausgleichs notwendig GRÜNE: Auch durch Klage Druck erzeugen
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Hollands Konservative machen Wilders salonfähig
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Schwarz-Gelb stimmt unsozialem Kuerzungspaket im Familienausschuss zu
Bayerns Gesundheitsstaatsminister Markus Söder hat
zum Auftakt des 9. Europäischen Gesundheitskongresses am Donnerstag
in München seine Skepsis betont, was die Praxistauglichkeit der
gesundheitspolitischen Reformen der Bundesregierung angeht. "Wir sind
noch nicht am Ende der Gesundheitsdiskussion", sagte er. Er
kritisierte den bürokratischen Prüfaufwand, der mit dem
Sozialausgleich bei den Zusatzbeiträgen zur Krankenversicherung
verbunden sei. Au&szli
Zu den heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen
erklärt der arbeitsmarkt¬politische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
Die Zahl der Arbeitslosen sinkt erneut deutlich auf knapp über
drei Millionen. Im Laufe der vergangenen zwölf Monate haben 315.000
Menschen Arbeit gefunden; 125.000 davon haben es aus der
Langzeitarbeitslosigkeit herausgeschafft. Das ist der größte Erfolg.
Die Arbeitslosenquote verringerte sich
Zur Bundestagsdebatte über die Finanzierung der
gesetzlichen Krankenversicherung erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:
Mit ihrem Gesetzentwurf zum Umbau des Gesundheitssystems greift
die Bundesregierung den Patienten tief in die Tasche und attackiert
den Sozialstaat an einer zentralen Stelle. Durch die angestrebte
Privatisierung der Gesundheitskosten, die Festschreibung der
Arbeitgeberbeiträge und einkommensunabhängige Zusatzbeiträge werden
wesentliche St&uu
NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider hat den
Tarifabschluss in der Stahlindustrie begrüßt. "Der Abschluss der
Tarifparteien in der Metallindustrie ist eine Zeitenwende", sagte
Schneider den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Freitagsausgabe). "Von
NRW geht ein starkes Signal aus: Gleiches Geld für gleiche Arbeit
gilt auch für Leiharbeiter." Schneider sprach in diesem Zusammenhang
von einer "großen Unterstützung für die Landesregie
Ab 01.01.2011 tritt die neue Gesundheitsreform in Kraft. www.klick-deine-apotheke.de informiertüber die neusten Fakten.

RA-Horrion: Eine Ablehnung eines objektiv nicht zu alten Bewerbers rechtfertigt eine Entschädigung nach§ 15 11 AGG ¬- Arbeitsrecht Chemnitz