Greenpeace hat heute beim zuständigen
Oberverwaltungsgericht in Schleswig Untätigkeitsklage gegen die
Atomaufsicht Schleswig-Holstein eingereicht. Die Atomaufsicht hat
bisher nicht fristgerecht auf den Antrag der Umweltorganisation auf
Widerruf der Betriebsgenehmigung für das Atomkraftwerk Krümmel
reagiert. Der Reaktor in Krümmel ist nicht gegen den Aufprall eines
großen Passagierflugzeugs geschützt, der einen schweren Atomunfall
auslösen könn
Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang
Kubicki hat den in seiner Doppelrolle als FDP-Chef und
Bundesaußenminister umstrittenen Guido Westerwelle aufgerufen, "die
Partei aus der Lethargie heraus zu führen", in die sie nach dem
miserablen Regierungsbeginn geraten sei. Gegenüber der "Leipziger
Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte Kubicki: Die FDP "läuft
Gefahr, ihre Souveränität im politischen Meinungskampf zu verlieren".
Innerhalb des wertekonservativen Arbeitskreises
der CDU, der sich im Mai besorgt über die schwindende
Mehrheitsfähigkeit der von Angela Merkel geführten CDU geäußert
hatte, gibt es Meinungsverschiedenheiten, ob und wie man sich auf dem
bevorstehenden CDU-Bundesparteitag im November mit einem eigenen
Leitantrag zu Wort melden will.
Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe)
liegt dem Zusammenschluss verschiedener Landes- und Bund
Zwei Tage nach der tödlichen Beißattacke eines
Rottweilers auf einen Dreijährigen in Zörnigall (Landkreis
Wittenberg) werden immer mehr Fragen nach der Verantwortung laut.
"Man muss in der Lage sein, einen solch großen Hund in die Schranken
zu weisen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das einer 76-jährigen
Frau gelingt", sagte der Vize-Chef des Allgemeinen Deutschen
Rottweiler-Klubs, Gerhard Diedrich der in Halle erscheinenden
Mitteldeutschen Ze
Der CDU-Landesvorsitzende von Rheinland-Pfalz,
Christian Baldauf, hat Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach wegen
ihrer Rolle im jüngsten Streit um das Profil der CDU kritisiert. "Die
Frage ist, ob man so etwas in den Medien austrägt", sagte er der in
Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe).
"Und da meine ich, das sollte man nicht tun. Man sollte in den
Gremien Mehrheiten suchen, wenn man eine gewisse Meinung hat. Das ist
ni
Die Unionsfraktion wird eine neue Initiative
starten, um die Zahl von Organspenden in Deutschland zu erhöhen. Nach
Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Dienstagausgabe) haben sich Rechts- und Gesundheitspolitiker der
Fraktion darauf verständigt, dass künftig in jedem neu ausgestellten
Pass oder Führerschein dokumentiert werden soll, ob der Inhaber als
Organspender zur Verfügung steht oder nicht. Da Pässe regelmä&
Die FDP im Europaparlament will eine geplante
Image-Kampagne für EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso
verhindern. Den Plänen von Kommissarin Viviane Reding zufolge soll
künftig ein TV-Team Barroso auf allen Reisen begleiten, Fotografen
müssten rund um die Uhr für den Kommissionschef bereitstehen.
"Hof-Fotografen im Schichtdienst und ein persönliches Kamerateam für
Barroso? Das grenzt für mich an Größenwahn", sa
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ist
intern auf Distanz zur geplanten Laufzeitverlängerung bei
Atomkraftwerken gegangen. Nach Informationen der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) meldete Lammert
während einer Debatte über das Energiekonzept in der Sitzung der
Unionsfraktion rechtliche Bedenken gegen eine zwölfjährige
Laufzeitverlängerung an. Unter Berufung auf Sitzungsteilnehmer
berichtet die Zeitung
