Der scheidende Bayer-Chef Werner Wenning kritisiert,
dass am Industriestand-ort Deutschland zu viel über Risiken und zu
wenig über Chancen diskutiert wird. "Bildung und Wissenschaft – das
sind die Ressourcen in einem rohstoffar-men Land. Wir benötigen mehr
Offenheit in der Gesellschaft für Neues", sagte er dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Donnerstagsausgabe). "Darüber hinaus brauchen wir
eine wettbewerbsfähige Infrastruktur für u
Der für Umwelt zuständige SPD-Bundestagsfraktionsvize
Ulrich Kelber wirft der Bundesregierung vor, die Öffentlichkeit
gezielt über angeblich steigende Sicherheitsstandards für
Atomkraftwerken in die Irre zu führen. Anders als von
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) behauptet, werde die
Sicherheit der Anlagen im Zuge der Laufzeitverlängerung nicht erhöht,
sondern im Gegenteil verwässert. "Herr Röttgen lügt die deutsche
Die stellvertretende Vorsitzende der
Grünen-Fraktion im Bundestag, Bärbel Höhn, hat kritisiert, dass das
Energiekonzept der Bundesregierung voller Prüfaufträge ohne konkrete
Auswirkung sei. "Im Energiekonzept befinden sich 36 Prüfaufträge.
Über die Hälfte der Maßnahmen sind also Schall und Rauch", sagte Höhn
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Donnerstagausgabe). Der Rest der Maßnahmen sei
Angesichts jüngster Geheimdienstinformationen
über Terrorpläne auch gegen deutsche Städte hat der Vorsitzende des
Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), die
Gefährdungslage bestätigt. "Deutschland wird bewusst als mögliches
Anschlagsziel genannt", sagte Bosbach der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Seit Anfang 2009 würden
erhöhte Reisebewegungen aus Deutschland in das
pakis
Nach den Plänen von Union und FDP soll die
Lohnsteuererklärung für Arbeitnehmer künftig nur noch alle zwei Jahre
verpflichtend sein. "Wer das Steuerrecht wirklich vereinfachen will,
sollte den Bürgern mehr Flexibilität bei der Einreichung von
Steuererklärungen ermöglichen", sagte der Wirtschaftssprecher der
FDP-Bundestagsfraktion, Paul Friedhoff, der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Zu
Wohnen ist teuer. Ein Drittel des Budgets geht in Deutschland
durchschnittlich für Miete oder Rate, Energie und Renovierung drauf.
Mit 731 Euro pro Kopf ist es der größte monatliche Kostenblock des
privaten Verbrauchers. Jeder Euro, der hier dazukommt, löst deshalb
ein großes Echo aus. Zugleich polarisiert das Mietverhältnis an sich,
teilt die Bürger in vermeintlich Besitzlose und Bourgeois – eine
leidenschaftliche Diskussion ist
Der Protest gegen die neuen Hartz-IV-Sätze war zu erwarten. Die
Bundesregierung sollte jedoch Kurs halten. Soziale Kälte produziert
sie nicht. Fraglich ist nur, ob ihre Berechnungen gerichtsfest sind.
Zu befürchten ist eine erneute Klagewelle bei den ohnehin
überlasteten Sozialgerichten. Eine Folge der bei der Einführung der
Hartz-IV-Gesetze gemachten Fehler durch die damalige rot-grüne
Regierung. Ein Fakt, den der heutige SPD-Chef Gabriel
Ob EU-Justizkommissarin Viviane Reding bereits in den Albträumen
von Nicolas Sarkozy auftaucht, ist nicht bekannt. Aber vorstellbar.
Gestern stellte die Luxemburgerin dem französischen Präsidenten im
Streit um die umstrittene Roma-Ausweisungspraxis ein Ultimatum. Die
EU-Kommission entschied sich damit für den Weg eines juristischen
Verfahrens. Das klingt bedrohlich und ist eine öffentliche Ohrfeige
für Sarkozys Politik.
