Als Mieterhöhungs-Kanzlerin will Angela Merkel
keinesfalls in die Geschichte eingehen. Deshalb beeilte sie sich
gestern zu sagen, es gehe nicht darum, irgendwelche Preise in die
Höhe zu treiben. In der Konsequenz werden die Warmmieten aber
steigen. Die Bundesregierung will, dass bis 2050 die Ausgaben für
Energie in den Privathaushalten um 80 Prozent sinken. Machbar ist
alles – nur: Wer zahlt das? Warum soll ein Hauseigentümer –
Privatmann oder Wohnungsgesellschaft – G
Die Islamschule des vom nordrhein-westfälischen
Verfassungsschutz beobachteten salafistischen Vereins "Einladung zum
Paradies" (EZP) wird nun vorerst doch nicht von Braunschweig nach
Mönchengladbach umziehen. Das bestätigte der stellvertretende
EZP-Vorsitzende Sven Lau der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe).
Lau bezog sich auf baurechtliche Gründe, weshalb die Stadt
Mönchengladbach den Umbau der EPZ-Moschee bisher nicht genehmigt und
damit e
Für die Linke mag die Debatte um Hartz IV ein
gefundenes Fressen sein. Die SPD muss die Untiefen fürchten. Sie darf
nicht den Eindruck vermitteln, es ginge ihr nur ums Verteilen. Es
geht nicht allein um 364 Euro. Rechnet man die Warmmiete dazu, kommen
Beträge von 700 bis 900 Euro zusammen. Es gibt Menschen, die den
ganzen Tag schuften und nicht viel mehr verdienen. Die müssen das
System als tragbar und gerecht empfinden. Ob der Regelsatz um fünf
oder zehn
Wir leben im wirtschaftlich stärksten EU-Staat,
einem Filetstück des Westens. Hier reiht sich Großstadt an Großstadt.
Es gibt eine nennenswerte muslimische Bevölkerung und abgekapselte
und undurchsichtige "Parallelgesellschaften". Die Bundeswehr kämpft
am Hindukusch. Das Aufzählen weniger Fakten reicht, um zu erklären:
Ja, islamistische Täter könnten hier Bomben zünden. Sie haben es
mehrfach versucht.
Ein Geheimdienst ist dann erfolgreich, wenn die
Öffentlichkeit von seinen Erfolgen möglichst gar nicht erst erfährt.
Dass die Informationen über geplante Attentate in Europa jetzt in die
Medien gelangten, beruht daher vermutlich auf Kalkül. Nicht unbedingt
jenes, das Kritiker jetzt sofort wittern werden: dass die Spione
nämlich nur wieder einmal eine Gefahr beschwören, um ihre eigene
Existenz zu rechtfertigen. Diesmal handelt es sich wohl eher um einen
Akt d
Zum Ende einer Krankenvisite könnte es künftig auch
mal "Servus" heißen statt "Tschüss". NRW lockt junge Ärzte aus
Österreich an. Hier werden sie nicht geschmäht, hier müssen sie nicht
lange auf eine Ausbildung im Krankenhaus warten. Hier nimmt man sie
mit Kusshand. Das war–s dann aber auch schon mit der Verlockung. Die
Neuen werden sich wundern, was ihre deutschen Kollegen im Alltag so
leisten müssen. Die Einwanderer werden
Weil er neue Schulden nie wieder so bequem
begründen kann, besorgt sich fast jeder neue Finanzminister Geld auf
Pump: Die Vorgängerregierung ist schuld, heißt es dann, hat lauter
Baustellen hinterlassen, so kann man ja gar nicht arbeiten. Das hat
Schwarz-Gelb in NRW 2005 schon so gemacht, jetzt versucht es Rot-Grün
wieder. Was die rot-grünen Pläne aber so angreifbar macht, ist der
Umfang der geplanten Neuverschuldung: gleich neun Milliarden Euro.
Das ist Reko
Die Islamschule des Vereins "Einladung zum
Paradies" wird vorerst nicht nach Mönchengladbach ziehen. Dafür gibt
es zumindest einen einfachen Grund: Für ihr geplantes Zentrum haben
die Salafisten Bauvorschriften und Antragsformalitäten unzureichend
berücksichtigt. Dies gilt es in aller Sachlichkeit festzuhalten. Denn
die muslimische Splittergruppe neigt dazu, sich als Opfer von
Vorurteilen und religiöser Hetze darzustellen. Bleiben wir bei den
Tatsach
Der Mieterbund ist auf den Zinnen; die Opposition
schreit Zeter und Mordio; selbst die Einzelhändler legen die Stirn
sorgenvoll in Falten. Und warum? Weil die Kanzlerin ausspricht, was
sich jeder ausrechnen kann: Klimaschutz ist nicht zum Nulltarif zu
haben. Er kostet Geld. Unser Geld.
Dabei geht es nur vorrangig um die Frage, wie sich Mieter und
Vermieter die Kosten für eine energiesparende Haussanierung teilen;
dass es dabei gerecht zugeht, muss geregelt sein. Im Grunde geh
Der venezolanische Präsident Hugo Chavez
polarisiert: Während ihn die Armen bejubeln, halten ihn seine Gegner
für einen korrupten und gefährlichen Diktator. Chavez hat noch viele
Freunde, zugleich kämpft eine bürgerlich-sozialdemokratische Allianz
aus 24 Parteien gegen den »Führer des Sozialismus im 21.
Jahrhundert«. Nun ist die Parlamentswahl entschieden: Die
Chavez-Koalition aus Sozialisten und Kommunisten hat zwar die
absolute Mehrheit err
