Nach der Wahl ist vor der Wahl: Der alte
Lehrsatz gilt nicht mehr, seit SPD und Grüne im Mai die schwarz-gelbe
Landesregierung aus dem Amt gekegelt haben. Das belegt die höchste
Neuverschuldung über einen Nachtragshaushalt seit 1949. Trotz drei
Prozent Wirtschaftswachstum und 400 Millionen Euro mehr an
Steuereinnahmen wird der Etat 2010 kurz vor Ultimo um 35 Prozent
gepusht. Warum das geschieht, ist unklar. Sicher ist, dass die
vorgetragenen Argumente vorgeschoben sind. Der
Der Ton war schrill geworden in den letzten Tagen.
EU-Kommissarin Viviane Reding hatte die Roma-Ausweisungen mit
Deportationen während des Zweiten Weltkrieges verglichen und
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatte Deutschland bezichtigt,
ebenfalls Roma-Lager zu räumen. Gestern sorgte die EU-Kommission für
Abkühlung. Nüchtern konstatierte sie, dass das Pariser Vorgehen nicht
mit der Richtlinie zur Freizügigkeit vereinbar sei. Frankreich hat
jetzt eine
Gesundheitsminister Rösler ist auf der Suche
nach einem "intelligenten System der Kostenerstattung", das zu mehr
Transparenz und Wettbewerb im Gesundheitswesen führt. Das kann ein
wichtiger Schritt sein auf dem Weg zu mehr Sparsamkeit. Aber das
Vorhaben, Kassenpatienten ihre Arztrechnung zunächst selbst zahlen
und sich das Geld später erstatten zu lassen, ist unterm Strich nicht
intelligent. Auch wenn der Plan vorsieht, dass Selbstzahler 100 und
nicht, wie bei
Panikmache ist fehl am Platze, zumal gerade in
Ostdeutschland die Luft für Mietsteigerungen vielerorts sehr dünn
ist. Dennoch offenbart die Ankündigung der Regierung, wohin die Reise
geht. Erst sollten die Hauseigentümer zur Sanierung verpflichtet
werden, dann blieb nach deren Protesten alles freiwillig. Kein
Problem, wenn die Fördermittel spürbar erhöht würden. Die nämlich
sind nicht auf die Mieter umlegbar und würden die
Modernisierungsko
Cottbus. In den Hochwasser-Regionen von
Elbe-Elster und Senftenberg (Oberspreewald-Lausitz) müssen die
Einwohner nicht auf ihre Heimatzeitung verzichten. Wie der LR
Medienverlag am Mittwochabend in Cottbus mitteilte, werden am
Donnerstag 500 Exemplare der Lausitzer Rundschau direkt in die
Notunterkünfte für evakuierte Elsterwerdaer geliefert. 150 Zeitungen
stehen für Bürger in der Umgebung von Senftenberg bereit, die vom
Hochwasser besonders betroffen sind. In Els
Nun will die EU Sündern das Leben schwerer
machen. Nach einem Vorschlag der Kommission sollen Sünder künftig
automatisch bestraft werden – und nicht erst, wenn dies von den
anderen beschlossen wird. Eine gute Idee, die aber wohl nie Realität
werden wird. Denn natürlich wollen sich Sünder wie Spanien und
Italien nicht hereinreden lassen, sondern weiter am Tisch sitzen,
wenn über Defizite gerichtet werden soll. Sünder richten über Sünder
– d
Im Streit zwischen Frankreich und der EU-Kommission
um die Gruppenabschiebungen von Roma hat sich der Fraktionschef der
konservativen französischen Regierungspartei UMP, Jean-Francois Copé,
unnachgiebig gezeigt. "Wir teilen die Einschätzung der EU-Kommission
nicht", sagte Copé dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). "Mein Land
hat sehr gute Argumente, um zu zeigen, dass die EU-Verträge
eingehalten wurden", sagte der UMP-Politiker weit
