Die Verbände der Unternehmen finden prima, was
die FDP zur Reform von Hartz IV vorschlägt. Das sollte nicht zur
reflexartigen Ablehnung verleiten – wohl aber zur eingehenden Prüfung
der FDP-Vorschläge. Denn die Firmen wissen genau, warum sie höhere
staatliche Subventionen für schlecht bezahlte Jobs verlangen. Wenn
Hartz-IV-Bezieher heute Minijobs machen, müssen sie den größten Teil
des selbstverdienten Geldes abgeben. Die FDP will diese strenge
Der Terrorismusexperte der Stiftung Wissenschaft und
Politik, Guido Steinberg, hält die Terror-Gefahr angesichts der
jüngsten Berichte über geplante Anschläge in Mitteleuropa für
konkret. "Dass das seit Monaten bekannt ist, das kann nicht sein",
sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Donnerstag-Ausgabe) mit Blick auf entsprechende Erklärungen des
Bundesinnenministeriums und des Bundeskriminalamtes. "Es spricht
a
Der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat vor dem Hintergrund
der jüngsten Berichte über geplante Terroranschläge in Mitteleuropa
dafür plädiert, das Terrorbekämpfungsergänzungsgesetz über das Jahr
2012 hinaus zu verlängern. "Da sich die Sicherheitslage in
Deutschland nicht prinzipiell verändert hat, bin ich dafür, dass man
die bestehenden Sicherheitsgesetze verlängert oder gar entf
Am heutigen Mittwoch ist der Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, mit dem
Fraktionsvorsitzenden der regierenden französischen UMP,
Jean-François Copé, zusammengetroffen. Dazu erklärte der Vorsitzende
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder: "Der Besuch von
Jean-François Copé hat erneut gezeigt, wie wichtig die Zusammenarbeit
zwischen unseren beiden Ländern ist. Als Regierungsfraktionen wollen
wir unsere Zusammenarbe
Die Begründung jedenfalls, warum in der EU
Schluss sein soll mit der Steinkohle, ist einleuchtend: Unrentable
Betriebe dürfen auf Dauer nicht vom Steuerzahler subventioniert
werden. Genau das war übrigens die Begründung für die jahrelange
Entindustrialisierung Ostdeutschlands. Kohle ist unabhängig von
Stichtagen ökonomisch und ökologisch ein Auslaufmodell. Hoch
subventionierte Steinkohle noch schneller als weniger alimentierte
Braunkohle. Das bedeut
Zumindest eines hat der Weckruf aus den
Geheimdienst-Zentralen zwischen Washington und Berlin bewirkt: Die
Erinnerung daran, dass der Krieg in Afghanistan auch Tote auf
deutschem Boden fordern könnte, ist wieder wach. Europa ist
vielleicht stärker als je zuvor im Visier von El Kaida. Die
Franzosen, weil sie das Tragen von Kopftüchern verbieten, die Dänen
wegen der Mohammed-Karikaturen und die Deutschen, weil sie in
Afghanistan kämpfen. Echten Schutz gegen islamist
Von Madrid bis Berlin, von Dublin bis Athen haben
zehntausende EU-Bürger am Mittwoch ein deutlich sichtbares Zeichen
des Protests gesetzt: Eine Sparpolitik, die lediglich darauf
orientiert, mit der Axt im Sozialstaat zu wüten, ist einfach nicht
zukunftsfähig. Vorbei scheinen die Zeiten zu sein, als auf
EU-Gipfeln folgenreiche Projekte wie der von der damaligen Regierung
Kohl entworfene Stabilitätspakt einfach in Hinterzimmern
ausgemauschelt wurden – unter Missachtung
Bundeskanzlerin Merkel will Hauseigentümer
dazu verleiten, mit einer effizienten Energiebilanz das Klima zu
schützen und die zweite Miete auf ein Minimum zu reduzieren. Klingt
gut, hat aber einen Haken: Die berüchtigten Nebenkosten sinken zwar,
im Gegenzug werden jedoch die Aufwendungen für eine verbesserte
Wärmedämmung auf den Mieter abgewälzt, so dass er am Ende vermutlich
mehr als bisher zahlt. Ob den politischen Ankündigungen überhaupt
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Der Tourismus-Ausschuss des Deutschen Bundestages
hat heute dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung
der Regelungen über Teilzeit-Wohnrechteverträge zugestimmt. Der
Entwurf, der zum 23. Februar 2011 in Kraft treten soll, setzt eine
EU-Richtlinie um. Er verbessert die Rechte von Verbrauchern gegenüber
Anbietern dieser Urlaubsform. Dazu erklärt die Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene
Mortler:
