Zu den öffentlich geäußerten Vermutungen des
stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich
Kelber, hinsichtlich eventuell existierender "Geheimvereinbarungen"
zwischen der Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen
(EVU), erklärt die umweltpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie Luise Dött:
"Die Behauptungen des stellvertretenden Vorsitzenden der
SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, sind in ke
Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg
Ziercke, hat die jüngsten Berichte über aktuelle Terrorgefahren in
der Sitzung des Bundestags-Innenausschusses am Mittwochmorgen stark
relativiert. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche
Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Nach Angaben des innenpolitischen
Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, sagte
Ziercke in der Sitzung: "Das ist seit Monaten bekannt." Wiefelsp&u
Heute hat der Agrarausschuss des Bundestages einen
Antrag für ein Verbot der Haltung von Zirkustieren (Ds 17/2146)
vertagt. Nachdem bisher alle Bemühungen an der Blockadehaltung der
Regierungsfraktionen gescheitert sind, soll über eine mehrheitsfähige
Initiative verhandelt werden. "Zu Oppositionszeiten hat die FDP ein
Wildtierverbot für Zirkustiere aktiv unterstützt", erklärt Thomas
Pietsch, Wildtierexperte bei der internationalen
Tierschutzorgan
Union sichert wichtiges Instrument im Agrarhandel
Anlässlich der heutigen Sachverständigenanhörung
zum Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2010 im Finanzausschuss des
Deutschen Bundestages erklärt der haushalts- und finanzpolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus
Kalb:
Mit dem Jahressteuergesetz 2010 setzen wir eine Vielzahl
steuerlicher Maßnahmen um, die überwiegend technischen Charakter
haben. Auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur
steuerlichen
Zur heutigen Vorlage eines Maßnahmenpakets der
EU-Kommission zur Stärkung der Eurozone erklärt der europapolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas
Silberhorn:
Die Vorschläge der EU-Kommission greifen wichtige Maßnahmen auf,
die die CSU-Landesgruppe zur Stärkung der Eurozone für notwendig
erachtet. Dazu gehören das Vorziehen und die Verschärfung von
Sanktionen, die Einbeziehung der staatlichen Gesamtverschuldun
"Nur ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn
verhindert Lohndumping, steigende Arbeitslosigkeit im Inland, den
Wettbewerb um die niedrigsten Löhne und eine Gefährdung der
Sozialversicherungssysteme." Dies erklärte der Bundesinnungsmeister
des Gebäudereiniger-Handwerks, Dieter Kuhnert, vor der Presse in
Wiesbaden. Rund zwei Prozent aller Beschäftigten in Deutschland sind
im Gebäudereiniger-Handwerk tätig, nämlich rund 870.000.
Insbesond
"Die heutigen Vorschläge der Europäischen
Kommission zur Reform des Euro-Regelwerks sind ein großer Schritt
nach vorn", sagt Dr. Andreas Martin, Vorstandsmitglied des
Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR),
"nun kommt es darauf an, dass die Vorschläge bei ihrer Umsetzung
durch die europäischen Staats- und Regierungschefs nicht verwässert
werden. Nur Maßnahmen mit Biss stärken die Anreize zu einer soliden
Trockene EuGH-Verhandlung über "bekömmlichen" Schoppen
Weiterer Erfolg für CLLB Rechtsanwälte: Delta Korona – OLG Köln bestätigt Urteil gegen Verantwortliche und Anlageberater
