Der Deutsche Landkreistag hat angeregt, die von
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen vorgeschlagene
Bildungs-Chipkarte für Kinder aus Hartz-IV-Familien in bestehende
Kartenzahlsysteme zu integrieren. "Wir denken darüber nach, ob wir
die Chipkarte nicht auf das verbreitete Sparkassencard-System
draufsatteln könnten", sagte das Geschäftsführende Präsidialmitglied
des Landkreistages, Hans-Günter Henneke, der "Rheinischen Post"
(Mo
Der Vorsitzende der
Corporate-Governance-Kommission, Klaus-Peter Müller, plädiert für
eine angemessene Bezahlung professioneller Aufsichtsräte. "Da kann
ein Umsatz von 1,5 Millionen bis zwei Millionen Euro durchaus
angemessen sein", sagte Müller der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Montagausgabe). Die Tantiemen für solche
Berufs-Aufsichtsräte müssten deren Personal- und Sachkosten
decken. Gleichzeitig spra
Als "Revolution" bezeichnete Angela Merkel das
Energiekonzept der Regierung. "Epochal", sagte Vizekanzler Gudio
Westerwelle. Beide meinten nicht die geplante Laufzeitverlängerung
der Atomkraftwerke, sondern die tatsächlich weit reichenden
Beschlüsse im Bereich der Gebäudesanierung. Das "Null-Emissionshaus"
soll nach dem Willen der Koalition ab 2050 Standard für alle sein,
also Pflicht. Die Regierung will diese Pflicht schrittweise
dur
Ob es ihr wohl gefallen hätte, als "Mutter der
Revolution" bezeichnet zu werden? Wahrscheinlich nicht. Bärbel Bohley
war nie eine Frau der großen Worte. Wohl aber eine der klaren. Ihr
Verstand und ihr Herz waren nicht zu betrügen – nicht von Freund und
nicht von Feind. So ließ sie sich weder durch Repressalien noch durch
die Ausweisung aus der DDR davon abbringen, für demokratische
Freiheiten in jenem Land zu kämpfen, das sich Deutsche Demokrati
Den Ostdeutschen geht es laut Studie besser. Eine große
Überraschung ist das 20 Jahre nach der Wiedervereinigung nicht.
Schließlich hatten DDR-Infrastruktur und -Wirtschaft den Standard
eines Entwicklungslandes. Dank Solidarbeitrag und Milliarden-Hilfen
aus dem Westen erlebte Ostdeutschland in den 90er-Jahren eine
regelrechte Wohlstandsexplosion – auch wenn die Kluft zum Westen groß
blieb.
Bahnchef Rüdiger Grube ist um seinen Job wahrlich nicht zu
beneiden. Neben ständigen Ärgernissen wie Verspätungen, klemmenden
Türen, ausgefallenen Klimaanlagen oder Großbaustellen wie Stuttgart
21 ist auch immer wieder die Lärmbelästigung durch den Zugverkehr ein
Thema.
Besonders Güterzüge bringen Tausende Bürger regelmäßig um den
Schlaf. Ihre Vorbeifahrt ist oft nicht nur ein Rauschen wie bei
Per
Oft werden Christdemokraten mit Konservativen gleichgesetzt. Wie
ungenau diese Einstufung ist, beweist die wieder aufflammende Debatte
um das Unionsprofil. Pragmatismus und ein Modernisierungsprozess
prägen die Partei – etwa bei den Themen Atom, Wehrpflicht und
Familie. Das führt dazu, dass die CDU, anders als die Grünen mit
ihren eindeutigen Aussagen, als profillos empfunden wird. Dazu passt,
dass nun auch Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach die Debatte
Die Emotionen schlagen hoch am neunten Jahrestag der
Terroranschläge vom 11. September 2001 – viel zu hoch beim Anblick
von ein paar durchgeknallten Christen, die den Koran schänden. Diese
Wogen zu glätten war das Ansinnen von US-Präsident Barack Obama, als
er die klugen Worte seines Amtsvorgängers George W. Bush junior
bemühte: "Wir befinden uns nicht im Krieg mit dem Islam. Wir befinden
uns im Krieg gegen den Terror."
Es ist schon merkwürdig: Zwar ist Thilo Sarrazin
Mitglied der SPD und will es auch bleiben. Die Debatte aber, die der
Noch-Bundesbankvorstand um das Thema Integration und vor allem um die
Versäumnisse der Parteien diesbezüglich ausgelöst hat, ist längst ins
Unionslager übergeschwappt. Und spätestens seit dem Streit um die
Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach wird diskutiert, ob eine neue
Partei rechts von der Union nicht enormes Potenzial hätte.
Wenn man die Sarrazin-Thesen auf das
Sarrazin-Wirken in der Bundesbank anwenden würde, dann müsste man das
Ergebnis dieser Untersuchung sicherlich mit dem provokanten Titel
"Bundesbank schafft sich ab" überschreiben. Denn dass Sarrazin die
Notenbank deutlich mehr kostet, als er für sie erwirtschaftet hat,
liegt auf der Hand. Ja, das Missverhältnis dürfte deutlich größer
sein als das zwischen dem, was die Migranten kosten, und dem, was sie
e
