Die Forderung der Türkei, endlich in die
Europäische Union aufgenommen zu werden, ist verständlich. Allen
Kritikern zum Trotz ist die EU ein Erfolgsmodell. Staaten, die
Mitglieder geworden sind, geht es heute besser als zuvor. Sie sind
gleichberechtigter Teil eines weitgehend stabilen, erfolgreichen
Wirtschaftsraumes. Und der Fall Griechenland zeigt, dass die
Gemeinschaft in Zeiten der Not auch ein Rettungsanker sein kann. Wer
mag es der Türkei da noch verdenken, in de
Es gibt Nachrichten, die sich ohne noch größeren
Schaden anzurichten kaum unterdrücken lassen. Dazu zählt die über
neue Staatsgarantien für die existenzbedrohte HRE. Sie kommt für die
auf dem Kürzungstrip agierende schwarz-gelbe Koalition zur Unzeit.
Der Aufschrei aus dem Regierungslager ist verständlich. Wie will man
glaubhaft Sparrunden als im Interesse künftiger Generationen
unausweichlich vermitteln, wenn der Finanzsektor quasi im Hand
Ein Jahr nach dem Luftangriff von Kundus, bei dem
weit über 100 Menschen starben, ist die Aufarbeitung der Affäre
nahezu abgeschlossen. Dass sie mit einer Gehaltserhöhung für den
Befehl gebenden Oberst Georg Klein endet, wirkt zynisch. Klein ist
eine tragische Figur. Als er an jenem Morgen des 4. September 2009
den Befehl zum Angriff gab, da tat er dies auch aus einer
persönlichen Überforderung heraus. Es geht nicht allein um Klein,
sondern um das Signal an d
Der Chef der Unions-Mittelstandsvereinigung Josef
Schlarmann hat in der Debatte um das konservative Profil der CDU
deutliche Kritik an der Parteiführung geübt. Die Sorge vor einer
neuen konservativen Partei rechts von der Union sei nicht aus der
Luft gegriffen. "Die Union war immer dann erfolgreich, wenn sie im
rechten und im linken Spielfeld aktiv war und die Balance zwischen
diesen Spielfeldern gehalten hat. Leider erleben wir aber momentan,
dass die linke Hälfte im
Partei-Programmatik ist zunehmend aus der
Mode gekommen. Pragmatismus wurde zum prägenden Merkmal. Als logische
Folge haben die großen Parteien erst ihre Bindungswirkung in der
Wählerschaft immer stärker verloren. Jetzt wird auch ihre innere
Kraft des Zusammenhalts schwächer. … In der SPD tobt die
Auseinandersetzung, ob man Thilo Sarrazin als Mitglied ertragen muss
oder als störendes Element hinauswirft. … Die CDU/CSU ist durch
ihre Sozialdemokratisierung
Unions-Bundestagsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU)
hat CSU-Chef Horst Seehofer aufgefordert, von der ermäßigten
Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen abzurücken. "Es wäre
wünschenswert, wenn alle erkennen, dass wir mit der ermäßigten
Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen keinen Blumentopf gewinnen
können", sagte Fuchs den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe
(Montagsausgabe). "Wenn man einen Fehler gemacht hat, ist es der
schl
Bei der Behandlung von Drogenabhängigen mit
Ersatzstoffen wie Methadon gibt es offenbar große Probleme. Experten
schätzen, dass in Nordrhein-Westfalen jeder zweite Methadon-Patient
zusätzlich große Mengen anderer Drogen wie Heroin, Kokain, Alkohol
oder Medikamente konsumiert. Das berichten die Zeitungen der
WAZ-Mediengruppe (Montagausgabe). Zudem blüht nach diesen Angaben der
Handel mit Methadon, Polamidon und weiteren Ersatzstoffen in der
Drogenszene. Rund
Es ist gut, dass beim "Tag der Heimat"
Erika Steinbach keine Zweifel daran gelassen hat, dass Hitler den
Zweiten Weltkrieg begann. Beim Bund der Vertriebenen (BdV) gibt es
bei älteren Mitgliedern immer mal eine Debatte über die unduldsame
und aggressive Politik des autoritären Zwischenkriegs-Polen, vom
Angriff auf Russland 1920 bis zur Annektion von Teilen Tschechiens
1938. All das muss gesagt werden können, ohne die deutsche Politik
1939 umzuinterpretieren.
Der verteidigungspolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat die jüngste Beförderung
von Oberst Georg Klein kritisiert. "Die militärische und politische
Führung handeln hier sehr populistisch gegenüber den Soldaten", sagte
er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Montag-Ausgabe). "Ich gönne dem Herrn Klein persönlich seinen
Frieden und dass er wieder zur Ruhe kommt. Aber was er getan hat, war
Berlin – Kurz vor dem UN-Millenniumsgipfel in New
York hat Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) den Willen zur
Einhaltung der Millenniums-Entwicklungsziele bekräftigt. "Wir wollen
unser Versprechen halten und werden dafür in Deutschland alle Kräfte
bündeln – die Kräfte der Bürgerinnen und Bürger, die sich für
Entwicklungszusammenarbeit engagieren, ebenso wie das Potential der
Unternehmen, die in Entwicklungsländern investieren und Arbeits
