Berlin – Berlins Regierender Bürgermeister Klaus
Wowereit (SPD) hat an Thilo Sarrazin appelliert, sein SPD-Parteibuch
freiwillig zurückzugeben. Dem Berliner "Tagesspiegel"
(Sonntag-Ausgabe) sagte er: "Sarrazin könnte der SPD einen Dienst
erweisen und nach seinem Rückzug aus der Bundesbank auch die SPD
verlassen." Wowereit fügte hinzu: "Klar ist doch, dass er den
Grundkonsens unserer Partei nicht teilt." Zur Zustimmung für Sarrazin
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat
die Einführung von Kfz-Wechselkennzeichen angekündigt. "Die
Abstimmung läuft. Ich rechne mit der ersten Hälfte des nächsten
Jahres", sagte Ramsauer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Samstagsausgabe). Dann könnten Autofahrer ein einziges
Kennzeichen abwechselnd an mehrere Fahrzeuge in ihrem Besitz
anstecken. Es dürfe aber nur jeweils ein Fahrzeug benutzt werden;
d
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU)
räumt dem Mopedführerschein für 15-Jährige keine großen Chancen ein.
"Ich will die Idee nicht abwürgen, aber ich bin sehr skeptisch",
sagte Ramsauer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagsausgabe). Der Führerschein für 15-Jährige sei nach EU-Recht
zwar möglich, doch warnten alle Experten davor. "Ich habe mir
Unfallstatistiken anderer Länder
Experten sind skeptisch, was die Gründung einer
Partei rechts der CDU angeht. Derartige Befürchtungen waren nach
jüngsten Umfragen und Warnungen aus der Union aufgetaucht.
Hintergrund sind Thilo Sarrazins Thesen zur Integration und der
Rückzug Erika Steinbachs aus dem CDU-Vorstand. Steinbach war wegen
ihrer umstrittenen Äußerung zur Rolle Polens im zweiten Weltkrieg
scharf kritisiert worden. Für den Essener Politikwissenschaftler
Claus Leggewie w
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis hat die
Union davor gewarnt, den Vertriebenen angesichts des Streits um deren
Präsidentin Erika Steinbach den Rücken zu kehren. "Es wäre gut, wenn
diese starke Gruppierung in der Spitze der Partei repräsentiert
wäre", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Samstag-Ausgabe). Alles andere hielte er für "einen Mangel. Die
Union war immer auch die Partei der Vertriebenen; da
Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU)
beansprucht einen Teil der geplanten Einnahmen aus der
Kernbrennstoffsteuer für seinen Etat. "Mit einem Teil der 2,3
Milliarden Euro aus der Kernbrennstoffsteuer könnten wir die
energetische Gebäudesanierung aufstocken", sagte Ramsauer der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Ich
schaue mit neugierigen, um nicht zu sagen gierigen Augen auf die
staatlichen Einnahmen, die sich a
Anerkannte Opposition
Seit Wochen werden die Grünen in Umfragen von Hoch zu Hoch
getragen. Ob auf Bundesebene, in Baden-Württemberg oder in der
Hauptstadt: Die Partei kann sich vor Zustimmung kaum retten und
erarbeitet sich so quer durch die Republik Machtoptionen. Das ist die
Anerkennung dafür, dass die Grünen im Moment die einzige
schlagkräftige Oppositionspartei im Bundestag darstellen.
Während die SPD noch auf der Suche nach dem richtigen Kurs ist un
Tarnen und Täuschen
Es ist einfach unterirdisch. Die Empörung über Geheimabsprachen
mit der Atomindustrie und Schutzklauseln zu ihren Gunsten hat sich
noch nicht gelegt, da gibt es schon die nächsten
Negativ-Schlagzeilen: In der Schachtanlage Asse ist zwölfmal mehr
mittelradioaktiver Atommüll abgekippt worden als bisher bekannt. Kein
Schuft, wer Böses dabei denkt.
Auf erschreckende Weise verfestigt sich der Eindruck
leichtfertigen Umgangs mit hochg
Heftiger Gegenwind
In der Gesundheitspolitik konnte Schwarz-Gelb bisher wenig
vorweisen, abgesehen von der viel begrüßten Neuordnung bei
patentgeschützten Arzneien, um überhöhte Preise zu verhindern. Der
Dauerkonflikt zwischen FDP und CSU blockierte die Koalition. Endlich
legt Minister Philipp Rösler konkrete Entwürfe vor – schon weht ihm
Gegenwind von Lobbygruppen entgegen. So lehnt die mitgliederstarke
AOK Änderungen bei Zusatzbeiträgen u
Vorurteile längst nicht überwunden
Neun Jahre nach dem 11.September 2001 sind die Vorurteile
gegenüber dem Islam internatonal wieder stark auf dem Vormarsch. Der
hitzige Integrationsstreit in Deutschland, Zulauf für
Anti-Islam-Bewegungen in vielen Ländern Europas, Burka- und
Minarettverbote in Frankreich und der Schweiz, geplante
Koranverbrennung in den USA: All das zeigt, wie tief die Ängste vor
dem Islam immer noch sitzen, die der Schock von New York aus
