Eines kann man dieser schwarz-gelben
Bundesregierung in diesen Tagen nicht mehr vorwerfen: dass sie
zerstritten und uneinig ist. Das ist wohl auch der "Meilenstein", von
dem Atomminister Norbert Röttgen da gestern sprach, als er gemeinsam
mit vier anderen Ministern das "anspruchsvollste, konsequenteste"
Energieprogramm vorstellte. Gejubelt hat vor allem die Atombranche,
die sich an ihrer jahrzehntealten "Brückentechnologie" weiter eine
goldene Nase v
Auf dieses Signal haben viele Ökonomen – mit ihnen
wohl auch Politiker – gewartet. Denn dem vor allem vom Außenhandel
getragenen Aufschwung drohte angesichts der bereits wieder
schwächelnden Weltwirtschaft rasch die Puste auszugehen. Doch nun
scheint die nächste Etappe geschafft. Es liegt jetzt auch bei den
Arbeitgebern, die Fahrt aufrecht zu halten. Tarifabschlüsse, die mehr
als nur die Teuerung ausgleichen, sind nicht nur eine angemessene
Beteiligung der Belegsc
Bei ihrem Energiekonzept verfällt die
Bundesregierung gerne in Eigenlob. Gleich fünf Minister auf einmal
füllen die Bundespressekonferenz, um die Segnungen der neuen
Energiezukunft zu verkünden. Umweltminister Norbert Röttgen nennt das
Konzept einen "Meilenstein". Doch selbst dieser geballte
Marketingeinsatz macht daraus für die schwarz-gelbe Bundesregierung
kein Gewinnerthema mehr. Das liegt vor allem an dem Laufzeitplus von
zwölf Jahren fü
Sein Markenzeichen war die Schiebermütze. Sie
verlieh dem geschassten Bürgermeister Juri Michailowitsch Luschkow
äußerlich ein volkstümliches Aussehen. Tatsächlich war das
Stadtoberhaupt ein Volkstribun und zugleich ein Sonderling. Unter
seiner Führung wurde das einstige Volkseigentum nicht einfach
verscherbelt an zwielichtige Investoren. Stets behielt die Stadt die
Mehrheit an privatisierten Unternehmen. Und an die Schalthebel kamen
stets Familienangeh
Hart bleiben und nachgeben sind bei dieser Regierung
höchst ungleich verteilt. Da schimpft der Industrieverband über
höhere Belastungen. Schon lenkt Kanzlerin Angela Merkel ein. Wenn
sich Sozialverbände oder Kirchen empören, dass Kinderarmut zementiert
wird, zeigt sie ihnen die kalte Schulter. Natürlich dürfen
Unternehmen nicht deswegen pleitegehen, weil sie ihre
Ökosteuer-Privilegien verlieren. Doch die sehr energieintensiven
Betriebe hätten di
Bielefeld. Patrick Döring, stellvertretender
Chef der FDP-Bundestagsfraktion und verkehrspolitischer Sprecher,
lobt gegenüber der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen "
(Mittwochsausgabe), dass das Parlament "noch einige wichtige
Verbesserungen" im Energiekonzept der Bundesregierung druchsetzen
konnte. Mit dem Gesamtpaket, so Döring, sei er deshalb sehr
zufrieden. Der "wahrscheinlich wichtigste Erfolg" aus der sicht des
FDP-Poli
