Der Verband der Chemischen Industrie (VCI)
sieht positive Ansätze im heute vom Bundeskabinett verabschiedeten
Energiekonzept. Zugleich fordert er konkrete Maßnahmen zur Begrenzung
der Kosten. VCI-Hauptgeschäftsführer Dr. Utz Tillmann sagte: "Das
Energiekonzept enthält gute Ideen, wie beispielsweise die stärkere
Gebäudesanierung. Wir brauchen aber einen realistischen
Finanzierungsplan für den Ausbau der erneuerbaren Energien, um die
Kostenbelast
Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
teilt mit:
In der heutigen Fraktionssitzung wurde Volker Kauder als
Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bestätigt. Von 209
gültigen Stimmen (6 Enthaltungen) entfielen 188 auf Ja, 15 auf Nein.
Das entspricht einem Wahlergebnis von 92,6 Prozent.
Hintergrund: Fraktionswahlen, 1 Jahr nach Beginn der
Legislaturperiode Gemäß Nr. 3 Satz 1 der Vereinbarung über die
Fortführung der Fraktionsgemeinschaft
"Das Energiekonzept der Bundesregierung ist nichts
anderes als eine Agenda für Energiekonzerne und gegen Bürgerinnen und
Bürger und Erneuerbare Energien. Der Versuch von Schwarz-Gelb, diesen
Vorstoß als wirtschaftlich geboten und kosteneffizient zu verkaufen,
kann allerdings jetzt schon als gescheitert gelten", so Gregor Gysi,
Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Verabschiedung des
Energiekonzepts im Kabinett. Gysi weiter:
5 Euro im Monat mehr und für die Kinder 350 Euro im Jahr für
Musikstunden, Sport, Nachhilfeunterricht, Museen, Oper, Theater
und eben alles was die Kinder armer Leute brauchen. Transparent
berechnet wurde dieses Kunstwerk auf der Basis der Ärmsten in
unserem Lande. Frau Ursula von der Leyen, Bundesministerin für
Arbeit und Soziales CDU, muss jetzt diesen beschlossenen Mist
moderieren und erklären. Diese Frau kann einem nur Leid tun. Wie
sollte man das kommentieren
Zum heute vom Kabinett verabschiedeten
Energiekonzept erklärt der Vorstandsvorsitzende der EnBW Energie
Baden-Württemberg AG Hans-Peter Villis: "Mit dem jetzt
verabschiedeten Energiekonzept hat die Bundesregierung einen Rahmen
für die Zukunft gesetzt, das begrüßen wir ausdrücklich. Der
Energiemix für eine sichere Versorgung ist damit vorgegeben. Jetzt
wird es darum gehen, dieses Konzept umzusetzen, wobei ein besonderes
Augenmerk auch auf den Ausbau
Der Fachbeirat Strafrecht des Weißen Rings hat
heute in Berlin über eine Verbesserung des Opferschutzes beraten.
Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Voßhoff und der Vorsitzende des
Rechtsausschusses, Siegfried Kauder:
"Im Sinne des Schutzes von Kindern, die Opfer eines Sexualdelikts
geworden sind, muss die Öffentlichkeit in einem Strafprozess auch
gänzlich ausgeschlossen werden können. Diese Ford
