Die Zahl der Gerichtsverfahren beim Arbeitslosengeld
II (ALG II) steigt ständig, die Kosten für den Steuerzahler erreichen
immer neue Höchststände, berichtet das ZDF-Magazin "Frontal 21"
(Sendung am Dienstag, 28. September 2010, 21.00 Uhr). So räumte die
Bundesagentur für Arbeit auf Nachfrage des ZDF-Magazins ein, die
Gerichtskosten der Arbeitsagenturen (ARGEN) hätten sich in den
vergangenen Jahren vervierfacht: von 7,43 Millionen Euro im Jahr 200
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
(BUND) kritisiert am Energiekonzept der Bundesregierung vor allem,
dass unter dem Deckmantel des Ausbaus erneuerbarer Energien veraltete
Technologien wie die Atomkraft und die Kohleverstromung gefördert
werden sollen. "Mit Rezepten von gestern lässt sich die
energiepolitische Zukunft Deutschlands nicht gestalten. Die
Bundesregierung hat ein Konzept der Unvernunft beschlossen", sagte
der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.
Stephan Götzl, Präsident des
Genossenschaftsverbands Bayern, begrüßt die Empfehlung des Bundesrats
an die Bundesregierung, sich auf EU-Ebene für einen Krisenschutz
durch Institutssicherungssysteme einzusetzen. Er stimmt mit der
Einschätzung der Länder überein, dass die EU-Kommission die
Gegebenheiten in den Nationalstaaten nicht ausreichend
berücksichtigt. "Die EU-Richtlinie zur Einlagensicherung stellt einen
unverhältnismäß
ACHT FORDERUNGEN des Frankfurter
Zukunftsrates, die der wachsenden Entfremdung zwischen Politik und
Bürgerschaft entgegenwirken sollen. Der Zukunftskreis Politik und
Wirtschaft des Frankfurter Zukunftsrates hat sich auf einer Sitzung
in Hannover unter der Leitung von Bundesminister a.D. Dr. h.c.
Wolfgang Clement und Prof. Dr. Manfred Pohl mit der erkennbar
wachsenden Entfremdung zwischen Politik und Bürgerschaft beschäftigt
und dazu acht Forderungen formuliert:
Der NABU lehnt das vom Bundeskabinett heute
verabschiedete Energiekonzept entschieden ab. "Die Bundesregierung
ist an ihrem eigenen Anspruch, ein langfristig angelegtes Konzept zur
Energieversorgung in Deutschland zu entwickeln, kolossal gescheitert.
Herausgekommen ist eine ideologisch festgelegte und fachlich nicht
gerechtfertigte Verlängerung der Atomlaufzeiten, die mit ein paar
wohlklingenden und unverbindlichen Absichtserklärungen garniert
wurde", kritisierte NABU-Bu
Der frühere Bundesverfassungsrichter Prof.
Hans-Joachim Jentsch kritisiert, dass sich der Bundestag und die
meisten Landtage über ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu
Fraktionszulagen hinwegsetzen. Das Bundesverfassungsgericht hatte in
seinem Urteil vom 21. Juli 2000 (Az. 2 BvH 3/91) am Beispiel von
Thüringen Zulagen aus Steuermitteln an Funktionsträger, wie
stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Ausschussvorsitzende, für
verfassungswidrig erklärt,
Im Konjunkturhoch der Jahre 2004 bis 2007 hat die heimische
Endnachfrage mehr als 8 Prozentpunkte zum gesamtwirtschaftlichen
Wertschöpfungswachstum von rund 12 Prozent beigetragen, der
Außenhandel dagegen nur gut 4 Prozentpunkte. Dieses zentrale Ergebnis
einer Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW)
widerlegt damit Vorwürfe, Deutschland würde in puncto Wachstum zu
stark auf den Export setzen und zu wenig für die Binnennachfrage tun.
Die Er
Morgen findet im Gesundheitsausschuss des
Bundestages die öffentliche Anhörung zum
Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) statt. Mit dem
AMNOG-Gesetzgebungsvorhaben soll auch die Unabhängige
Patientenberatung in Deutschland (UPD) zu einer Regelleistung für die
Versicherten werden. Ab Januar 2011 werden Einrichtungen zur
unabhängigen Verbraucher- und Patientenberatung dauerhaft durch den
GKV-Spitzenverband finanziert.
