Abschlusskundgebung der Kampagne „Sozial & fair“ in Berlin:
Ungeachtet parteipolitischer Differenzen haben sich Politikerinnen der im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien FDP, Grüne, Linke und SPD für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Berufsbetreuer/ -innen eingesetzt. Auf der Abschlusskundgebung der bundesweiten Kampagne „Sozial & fair“ regte die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ülker Radziwill, eine Bundesratsinitiative an, die auch vo
die Fraktion DIE LINKE wird sich in ihrer heutigen Sitzung ab
14.00 Uhr in Vorbereitung auf die Sitzungswoche u.a. mit den von der
Bundesregierung beabsichtigten Hartz IV-Neuregelungen, dem
Energiekonzept der Bundesregierung und weiteren aktuellen Themen
beschäftigen.
die von der Bundesregierung geplante Laufzeitverlängerung für
deutsche Atomkraftwerke auf 46 plus x Jahre soll mit
Sicherheitsrabatten flankiert werden. Der bisher im Atomrecht allein
maßgebliche Standard von "Stand von Wissenschaft und Technik" soll
aufgeweicht werden. Gleichzeitig wirft die Bundesregierung
Nebelkerzen, indem sie fälschlich behauptet, sie ziehe in der
geplanten Novelle des
An allen zwölf Standorten von Atomreaktoren in
Deutschland protestieren Greenpeace-Aktivisten heute früh gegen die
von der Bundesregierung geplante Laufzeitverlängerung für
Atomkraftwerke. Sie projizieren die Warnung "Atomkraft schadet
Deutschland" an die Reaktoren und Kühltürme der Kraftwerke. Heute
will die Bundesregierung die für eine Laufzeitverlängerung nötigen
Gesetze im Kabinett beschließen. Die unabhängige Umweltorga
In der Auseinandersetzung um die
Hartz-IV-Regelsätze hat der Chef des Städte- und Gemeindebundes, Gerd
Landsberg, die Sozialverbände scharf kritisiert. "Ich finde es nicht
in Ordnung, wie die Sozialverbände die Diskussion um die
Hartz-IV-Regelsätze führen", sagte Landsberg der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Sie fordern
Sätze von 420 Euro monatlich, beschreiben aber die Konsequenzen
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Kleine Hinzuverdienste sollen für
Hartz-IV-Empfänger künftig unattraktiv werden, große sich dafür um so
mehr lohnen. Das ist der Kerngedanke eines Arbeitspapieres, auf das
sich nach Informationen der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe)
Hartz-IV-Experten von Union und FDP verständigt haben. Derzeit seien
die Anreize so gesetzt, "dass es sich für Langzeitarbeitslose häufig
nicht lohnt, sich durch eine Vollzeittätigkeit den Weg aus
Nach anderthalb Jahren Pause plant der
Verkehrsverbund Rhein Ruhr (VRR) eine Preiserhöhung für den 1. Januar
2011. Im Gespräch sei eine Anhebung "unterhalb" der
Preissteigerungsrate im Verkehrssektor von derzeit vier Prozent,
sagte Frank Heidenreich, Chef der CDU-Fraktion in der
VRR-Verbandsversammlung, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Dienstagausgabe). Heidenreich begründete die Pläne mit den
"exorbitant" gesti
In der Debatte um Luxus-Gehälter bei staatlich
gestützten Banken hat die Düsseldorfer WestLB als erstes dieser
Institute eine Manager-Vergütungen von mehr als 500.000 Euro pro Jahr
eingeräumt. "Auch bei der WestLB gibt es unterhalb der Vorstandsebene
einige Manager, vor allem an den Standorten New York und London, die
mehr als 500.000 Euro pro Jahr verdienen", sagte ein WestLB-Sprecher
der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). NRW-Finanzminister
Köln. In der gemeinsamen Präsidiums-Sitzung von CDU
und CSU am Montagmorgen sind Rufe nach mehr Geld für
Integrationskurse laut geworden. Das berichtet der "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) unter Berufung auf
Sitzungsteilnehmer. Mehrere Unions-Politiker aus den Ländern wiesen
demzufolge daraufhin, dass der Bund nur dann härter gegen
Integrationsverweigerer vorgehen könne, wenn das Angebot an
Integrationskursen auch ausreiche. Das wiede
