Köln. Eine im September fertig gestellte Studie des
Maecenata-Instituts für Philantropie und Zivilgesellschaft an der
Berliner Humboldt-Universität stellt dem Bund der Vertriebenen (BdV)
ein vernichtendes Zeugnis aus. Das berichtet der "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe), dem die Studie vorliegt.
Zusätzliche Brisanz gewinnt die von Eva Maria Hinterhuber und Rupert
Graf Strachwitz erstellte Studie dadurch, dass Strachwitz
Vorsitzender des Bundesfac
Die türkische Regierung setzt nach neun Jahrzehnten feindlicher
Auseinandersetzung und Diskriminierung endlich auf Gespräche mit der
PKK. Nicht nur im eigenen Land, auch im Nord-Irak werden die Führer
eingebunden. Selbst der inhaftierte Rebellen-Chef Öcalan soll zur
dauerhaften Waffenruhe verhelfen, um das "Kurdenproblem" zu lösen.
Das klingt zu schön, um wahr zu sein.
Traurig, aber wahr: Hartz IV bleibt unverändert der Inbegriff für
ein Leben am Rande der Gesellschaft. Wer auf die Grundsicherung
angewiesen ist, muss vor allem eines können: verzichten. Große
Sprünge lassen sich auch mit 364 Euro nicht machen. Fünf Euro mehr –
das reicht nicht einmal für einen Kinobesuch. Von "anstrengungslosem"
Wohlleben kann also keine Rede sein, auch wenn es nach wie vor
Kritiker gibt, die nicht müde w
Mit Aufsätzen und Reden über das C im Parteinamen von CDU und CSU
lassen sich gleich meterweise Bücherregale füllen. Die Debatte über
das Christliche in der Politik der Union ist bereits Gegenstand
etlicher Sonntagsreden gewesen, die manchmal ins Floskelhafte
abzudriften drohen. Im Gegenzug heften die Gegner der Politik von CDU
und CSU oft vorschnell das Etikett "unchristlich" an. Gerade weil es
schwierig ist, das vi
Wer es ernst meint mit dem Willen zum dauerhaften Frieden im
Heiligen Land, muss drei Dinge anerkennen: Die Zwei-Staaten-Lösung
ist alternativlos, genauso wie eine Teilung der Hauptstadt Jerusalem.
Und als Grundlage der künftigen Staatsgebiete sollten die Grenzen vor
1967 gelten. Eine wachsende Zahl der Politiker auf beiden Seiten hat
dies inzwischen erkannt.
Vor diesem Hintergrund erscheint der fortschreitende Siedlungsbau
der Israelis im Westjordanland sch
Na bitte, geht doch! Angela Merkel ist wie
verwandelt aus der Sommerpause zurückgekommen und hat die schwierigen
Themen auf die Tagesordnung gesetzt. Entschlossen, sie zu einer
Entscheidung zu bringen. Aber nicht nur sie. Horst Seehofer war
offenbar zur Beichte und hat sich Besserung gelobt. "Du sollst nicht
begehren deines Nächsten Haus." Die Richtlinienkompetenz im Bund ist
nämlich Sache der Bundeskanzlerin. Guido Westerwelle sitzt die nackte
Existenzangst im Nack
Der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler
hat die von der Bundesregierung geplante Erhöhung des
Hartz-IV-Regelsatzes scharf kritisiert. In der SWR-Talkshow "2+Leif"
sagte Geißler am Montagabend: "Das hat zwei Fehler. Einmal dass es
berechnet worden ist nach einem Statistikmodell, das absolut
blödsinnig berechnet, was die unteren 15 Prozent Einkommensbezieher
an Geld ausgeben. Aber es wird nicht festgestellt, was die Leute
wirklich brauchen.
Keine Frage: Für die Ärmsten der Gesellschaft
bleibt es eher ein schlechter Witz. Fünf Euro mehr im Monat sind zwar
auch für die von den Steuerzahlern zu füllende Staatskasse kein
Pappenstiel (rund 400 Millionen Euro), für die 6,7 Millionen
Hartz-IV-Bezieher aber kaum mehr als ein Almosen. Natürlich schreien
diejenigen laut Skandal, die wie Gewerkschaften, Sozialverbände und
Linkspartei die Hartz-Gesetze schon immer für Teufelswerk gehalten
habe
Alt-Kommissare kassieren jahrelang ungeniert üppige Brüsseler
Übergangsgelder – obwohl sie längst wieder Top-Gehälter in Politik
und Privatwirtschaft verdienen. Diese Praxis bestätigt das
Negativ-Klischee von der EU als Eldorado für Raffkes, die auf Kosten
der Steuerzahler ein Luxus-Leben im Privilegien-Paradies führen. Das
Fehlverhalten weniger wird so zum Problem für alle Eurokraten. Lässt
doch solch
Ein gesundes Unternehmen, das sein Geld selbst verdient, darf bei
der Bezahlung seiner Mitarbeiter auch die Grenze der
Geschmacklosigkeit überschreiten. Das geht außerhalb des Unternehmens
niemanden etwas an. Für Banken, die mit Steuergeld gerettet worden
sind, gilt das nicht. Deshalb hat die Politik die Vorstandsbezüge bei
solchen zu Recht gedeckelt. Aber dabei offenbar vergessen, auch die
Einkommen unterhalb des Vorstands zu regel
